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Mainz (ots) - Der Juraprofessor Dr. Martin Spaetgens hat den rheinland-pfälzischen Plänen für ein Pflegekammergesetz ein bedenkliches Zeugnis ausgestellt:
Das Vorhaben, die Altersvorsorge aus der geplanten Pflegekammer auszuklammern, ist verfassungswidrig, schreibt der Kammerexperte Prof. Spaetgens in einem Artikel, der in Kürze in einer Pfleg ...
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Düsseldorf (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Unionsfraktion, Phlipp Mißfelder, hat sich gegen die scharfe Kritik der Zyprioten an Deutschland gewandt.
"Deutschland entscheidet ja nicht allein in Europa. Deshalb ist es falsch, uns immer wieder so scharf zu kritisieren", sagte Mißfelder der in Düssel ...
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Berlin (ots) - Barack Obama hat heute das Gesetz zur weiteren Finanzierung des amerikanischen Anteils für die Entwicklung des Flugabwehrsystems MEADS unterzeichnet.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
"Unser Einsatz für das Medium Extended Air ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, trotz Warnungen des Bundeskriminalamtes ohne Personenschützer den Norden Malis besucht zu haben.
"Am Ende haben sich alle sicher gefühlt. Denn es gab einen ausreichenden Schutz durch die örtlichen Sicherheitskräfte", sagte Niebel der ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, wonach künftig auch reiche Sparer außerhalb von Zypern an der Rettung angeschlagener Banken beteiligt werden sollen.
"Das Modell Zypern lässt sich nicht einfach eins zu eins auf ganz Europa übertragen. Zypern i ...
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Bielefeld (ots) - Zieht man die behördliche Aufnahme von rechtsextremistischen Verbrechen heran, darf sich NRW-Innenminister als Pionier rühmen.
Als die Mordserie des NSU die Gefahr von rechts wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt hatte, demonstrierteRalf Jäge ...
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Berlin (ots) - Auf das Wohnhaus von Til Schweiger ist ein Anschlag verübt worden.
Ein Bekennerschreiben setzt die Tat in Beziehung zu seinem Film "Schutzengel" und die darin enthaltene Darstellung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfga ...
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Heidelberg (ots) - Peer Steinbrück rief gestern dazu auf, Menschenrechtsverletzungen in Russland "nicht auf dem Marktplatz" anzuprangern. Man verspiele sonst Zugänge, mit denen man praktische Fortschritte bewirken könne.
Dieser Rat, ausgerechnet vom selbsternannten "Mister Klartext", geht haarscharf a ...
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Ravensburg (ots) - Steigen wir kurz auf das Gerechtigkeitsgesäusel der wahlkämpfenden Volksparteien ein.
Die Sozialdemokraten haben die Reichen identifiziert, um aus ihrer schwächelnden Kampagne doch noch eine Erfolgsgeschichte machen zu können. Denn in Umfragen wird der SPD Kompetenz zugesprochen, wenn e ...
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Osnabrück (ots) - Paradox: Niedersachsens rot-grüne Koalition setzt nun einen Erlass zur Emissionsbegrenzung bei der Tierhaltung in Kraft, der fast wortgetreu aus der Feder der schwarz-gelben Vorgängerregierung stammt.
CDU und FDP hatten eben nicht die Kraft gehabt, dieses Regelwerk auch umzusetzen.
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat seine China-Reise fortgesetzt.
Am heutigen Dienstag führte er als erster europäischer Politiker nach dem Machtwechsel in der kommunistischen Partei und an der Regierung Gespräche mit der höchsten politischen Führung Chinas.
Dabei standen die Maßnahme ...
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Berlin (ots) - Peer Steinbrück fürchtet um "Zugänge" zur russischen Staatsführung.
Um die der Sozialdemokraten kann es nicht gut bestellt sein.
Auch die Moskauer Filiale der Friedrich-Ebert-Stiftung ist von den Durchsuchungen der Generalstaatsanwaltschaft betroffen.
Die offene Demokratiefeindlichkeit des russische ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Europäische Kommission ihren vierten und letzten Monitoring-Bericht zu Kroatien veröffentlicht.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Kroatien aus Sicht der EU-Kommission jetzt die Voraus ...
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Berlin (ots) - Der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit dem Ziel der Errichtung einer "Bundesfinanzpolizei" ist in der Bundestagsdebatte am 22. März 2013 fraktionsübergreifend auf breite Ablehnung gestoßen.
Das Plenum überwies den Antrag gegen die Stimmen von
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Berlin/Kiel (ots) - Zehnteilige Veranstaltungsreihe beginnt im April 2013 - Ziel ist der frühzeitige Austausch zwischen Übertragungsnetzbetreiber und betroffenen Bürgern!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) übernimmt ab Mitte April 2013 die unabhängige Moderation von kommunalen Dialogveranstaltungen zum Bau der Westküstenleitung in Schleswig- ...
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OpenPr.de: Debatten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages kennen viele Jugendliche nur aus dem Fernsehen.
Jetzt gibt es für bundesweit 312 Teilnehmer die Möglichkeit, selbst für vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen.
Eine Jugendliche oder ein Jungendlicher kann den Wahlkreis 53 (Stadt und Landk ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen haben russische Behörden die Büros von Nichtregierungsorganisationen in Russland durchsucht.
Darunter waren auch die Büros der Friedricht-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau und St. Petersburg.
Außerdem waren Vertreter der St ...
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Berlin (ots) - Zum Vorgehen russischer Behörden gegen Büros unter anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit großer Sorge blicken wir auf das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ...
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OpenPr.de: Zusammen mit dem ASV Ehringshausen, der Jugendfeuerwehr und dem CVJM Ehringshausen nahem auch einige JU’ler an der diesjährigen Aktion „Saubere Landschaft“ teil.
Dieses Jahr waren die JU’ler auf dem Fahrradweg Richtung Kölschhausen unterwegs sowie auf dem Pendlerparkplatz an der Autobahnauffahrt.
„Es ist kaum z ...
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Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hält es für ausgeschlossen, den Verzicht auf eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Forderung nach einem Schuldeingeständnis zu verbinden.
"Ein solches Angebot wäre rechtswidrig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mi ...
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) räumt ein, dass ihre Partei - so wörtlich - "dramatisch" Wahlen verloren hat.
Lieberknecht sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagsausgabe): "Als ich anfing als Ministerpräsidentin, hatten wir elf Kollegen der Union, jetzt s ...
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OpenPr.de: "Habemus Piraten-Landtags-Kandidaten-Team", verkündet der Gernsheimer Landtags-Direktkandidat für den Wahlkreis 48, Daniel Lang in einer ironischen Anspielung auf Wahlsysteme von denen sich die der Piraten vollständig unterscheiden.
Basisdemokratie und an die jeweilige Situation sinnvoll angepaßte, ausgeklügelte Wahlsysteme s ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin eine klare Absage erteilt.
"Es gibt keinen fachlichen Gru ...
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Düsseldorf (ots) - Die Weiterbildung in Deutschland ist auf Rekordniveau gestiegen. Fast jeder zweite Bürger (49 Prozent) im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 und 64 Jahre hat zwischen April 2011 und Juni 2012 an einer Weiterbildung teilgenommen.
Dies geht aus einer Studie von TNS Infratest Sozialforsc ...
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OpenPr.de: Aus Drei mach' Einen: Auf der gemeinsamen Jahreshauptversammlung der drei Bochumer SPD-Ortsvereine Engelsburg, Goldhamme und Griesenbruch/Stahlhausen wurde am 18.03.13 der Zusammenschluss zum neuen Ortsverein Innenstadt West einstimmig beschlossen.
Dem Fusionsbeschluss folgte die Wahl des gemeinsamen Vorstands.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der Zypern-Hilfe vor einem Scheitern des Euro gewarnt.
"Ich warne vor den Risiken und Nebenwirkungen des Zyperndeals", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Das Ergebnis ist nicht zustimmungsfähig. Die Serie ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will das Rettungspaket für Zypern im Bundestag ablehnen.
"Ich werde gegen das so genannte Rettungspaket für Zypern stimmen", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Man lädt dem kleinen La ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat erwartet die Veröffentlichung des Gutachtens von Ernst & Young, in dem die Sponsoring-Praxis der Stadtwerke Bochum untersucht wurde.
Der Bericht der Wirtschaftsprüfer ist anscheinend als "streng vertraulich" eingestuft, liegt aber offenbar dem Bochumer Lokalradio vor.
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Regensburg (ots) - Seit Jahren ist der Weg zu einer vernünftigen Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland mit dicken Brettern vernagelt. Eines der Bretter ist der niedersächsische Salzstock Gorleben, in dem seit fast drei Jahrzehnten Erkundungsbohrungen stattfinden.
Bislang haben Rot und Grün ...
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Gera (ots) - Saalfeld. Hartmut Holzhey will alles: Geschäftsführer und Gesellschafter seiner Firma Loquitz Trans GmbH Transport & Baustoffhandel bleiben, aber deswegen nicht das Amt aufgeben, in das der Saalfelder vor einem Jahr mit über 60 Prozent der Stimmen gewählt wurde.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung in ihrer Dienstagausgabe.
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