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Berlin (ots) - Die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen.
"Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem in
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich.
"Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, br ...
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Hagen (ots) - Steckt ein deutscher Lobbyist einem ausländischen Abgeordneten einen gut gefüllten Umschlag zu, um ihn in seinem politischen Verhalten willfährig zu machen, begeht er eine Straftat.
Tut er dasselbe mit einem Bundestagsabgeordneten, gibt es bislang keinen entsprechenden Straftatbestand.
Mit dieser absurden Rechtslag ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erwartet Aufklärung über die mutmaßliche Beleidigung ausländischer Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.
"Ich gehe davon aus, dass das Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium oder im Bundestags-Innenausschuss behandelt wird", sagte e ...
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Karlsruhe (ots) - Es ist nicht mehr zu übersehen: In Berlin hat der Wahlkampf längst begonnen.
Und der findet auf den verschiedensten Bühnen statt: In den Parteizentralen, im Kanzleramt, im Bundestag - und auch im Bundesrat.
Dass
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen Therapien verbieten, die Jugendliche angeblich von ihrer Homosexualität heilen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor. Verstöße wollen die Grünen mit einer Geldbuße von mindestens 500 Euro ahnden.
Der parlamentarisc ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält eine Sondersitzung des Bundestags wegen der Zypern-Hilfe für möglich und warnt das Land vor Verzögerungen.
"Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Ein ...
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Bielefeld (ots) - Cem Özdemir, Parteichef der Bündnisgrünen, wirft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) der Bundeskanzlerin vor, den Euro nur noch halbherzig retten zu wollen.
"Sie scheint die vollen Konsequenzen nicht mehr tragen zu wollen", kritisiert der Grünen-Politiker das Verhalten An ...
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Stuttgart (ots) - Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sieht bei einer Zuspitzung der Zypern-Krise keine Gefahr für Deutschland.
"Für sich genommen ist das Risiko Zypern beherrschbar", sagte Wissing im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Falls Zypern das Hilfsprogramm der Eurostaaten weiter ablehnt, seien zwar ...
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Halle (ots) - Das Angebot des Düngemittelherstellers SKW Piesteritz, die Nordumfahrung um Wittenberg aus eigener Tasche zu bezahlen, stößt auf ein unterschiedliches Echo.
Während das Landesverkehrsministerium in Magdeburg durchaus Erfolgschancen sieht, kommt aus dem Bundestags-Verkehrsausschuss Skepsis.
Politisch sei eine solche p ...
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Köln (ots) - Dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), geht es nach der jüngsten Operation am Mittwoch wieder besser.
"Nach der OP steht fest, dass die Ursache für meinen K.O. vom vergangenen Samstag keine Herzattacke war, sondern Folge einer defekten Sonde des Defibrillators; also: technischer K.O.", sagte er d ...
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Osnabrück (ots) - Frosta schlägt Aigner: Das Unternehmen will ab April auf einer Internetseite die Herkunft aller Zutaten offenlegen und geht damit weit über die Forderungen des Verbraucherministeriums hinaus.
Nach den Skandalen um Pferdefleisch-Lasagne und falsche Bio-Eier liefert Frosta damit wieder gute Nachrichten aus der gebeutelten Leben ...
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Düsseldorf (ots) - Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Sekundarschule ist so etwas wie der Verkaufsschlager im politischen Bauchladen von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE).
Mindestens 39 neue Schulen zum Sommer, 42 bereits im vergangenen Jahr - in wenigen Monaten hat jede fünfte Kommune im Land eine Sekundarschule.
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Ulm (ots) - Rund 370 Gymnasien gibt es in Baden-Württemberg. 44 davon bieten neben dem achtjährigen Weg zum Abitur auch neunjährige Züge an.
Wer das sogenannte Turboabitur gutheißt oder zumindest akzeptiert, wird daher kaum auf eine der raren Modellschulen drängen. Das relativiert die Aussagekraft der Anmeldezahlen für die G-9-Züge.
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Ravensburg (ots) - Mit einem Sprechverbot für Rektoren macht sich das Kultusministerium keine Freunde.
Die Schulleiter fühlen sich gegängelt, die Bürger hingehalten.
Natürlich will das Ministerium die öffentliche Meinung steuern, weil ihm der Modellversuch mit den neunjährigen Zügen an Gymnasien um die Ohren fliegt.
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Halle (ots) - Es ist peinlich, weil die Luftwaffe so große Hoffnungen auf ihren Euro-Habicht gesetzt hat.
Endlich wollte die Bundeswehr mit einem eigenen Exemplar ins Zeitalter der unbemannten Luftfahrt starten.
Mit großem Brimborium war der Prototyp 2011 von Kalifornien aus ins bayerische Manching überführt worden.
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Bielefeld (ots) - Es ist nur wenige Tage her, dass das Bundesverfassungsgericht Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern bei Strafprozessen für rechtens erklärt hat.
Nicht selten wird so ein Verfahren "schmutziger Deal" genannt. Geldstrafe gegen Freiheit heißt es meist bei diesem juristischen Ablasshandel.
Gleiches ...
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Bremen (ots) - Aus und vorbei. Der Versuch von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), Antibiotika in der Tiermast einzudämmen, ist im Bundesrat gescheitert, stattdessen von SPD und Grünen in den Vermittlungsausschuss geschoben worden.
Gut so! In der Tat hört sich das erst einmal seltsam an: Wurde es nic ...
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Unternehmer Friedrich P. Wackler erhält Bundesverdienstkreuz!
"Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, und Wackler steht für Mittelstand im besten Sinne". Mit diesen Worten würdigte der Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil den Münchner Unternehmer Friedrich P. Wackler.
Im Rahmen eines Betriebsbesuches überreichte der Minister ...
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Mainz (ots) - Jahrzehntelang prägten Männer wie Alfred Dregger und Manfred Kanther Hessens CDU.
Kantige Kämpen, fest im Glauben an das Gute im Konservativen und das Böse in den Sozis. Letztere aber regierten, seit 1946. Prägende Namen: Zinn, Osswald, Börner.
Erst Walter Wallmann gelang 1987 der Einbruch in die Phalanx, dann, nac ...
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Osnabrück (ots) - Wenige Monate vor der Bundestagswahl nutzt die Opposition ihr gutes Recht, den politischen Unfug des Betreuungsgeldes mit einer Länderfront im Bundesrat an den Pranger zu stellen.
Die "Herdprämie" ist ein milliardenschwerer bildungspolitischer Fehler: Frauen, die auf dem Arbe ...
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Mainz (ots) - Eurokrise: Die Eurokrise ist zurück im Bewusstsein: Zum ersten Mal in diesem Jahr wird sie als das bei weitem wichtigste Problem in Deutschland genannt.
Vor dem Hintergrund der Lage in Zypern gehen 64 Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Eurokrise eher verschärfen wird, 9 Proze ...
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Berlin (ots) - Mit einem Klick hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) das neue Webportal von JustBook gestartet.
Mit einem Rundgang und dem "digitalen Spatenstich" für JustBook im Rahmen der Veranstaltung "Wachstums- und Beschäftigungstreiber Internet" des Wirtschaftsrats der CDU im Berliner C ...
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Berlin (ots) - Heute haben sich die Gesundheitspolitiker der christlich-liberalen Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung geeinigt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:
"Heute ist ein guter Tag für die Kranken ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) veröffentlicht.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Auch wenn ein Gesamtüberschuss ...
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Regensburg (ots) - Nach Ansicht von Charlotte Knobloch ist die Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrags durch die Bundesregierung ein "Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie.
Alle demokratischen Kräfte - insbesondere die Partei mit F und D im Namen - müssten entschlossen und couragiert gegen Freiheitsfeinde und Antidemokraten vorgehen ...
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Berlin (ots) - Die gute Nachricht dieses merkwürdigen Manövers besteht darin, dass die Netzpolitik auch jenseits der Piratenpartei inzwischen zur politischen Agenda gehört.
Viel zu lange haben die Parteien den Eindruck erweckt, über ein paar Twitter-Experimentierer hinaus kaum eine klare Haltung anzubiet ...
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Energiegipfels erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Schluss mit teurer Energie-Wahltaktik von Rot-Grün!"
"Die verantwortungslose Blockade der Bundesländer zeigt, dass bereits zu viele von den Subventionen der Energiewende profitieren.
Ein erneutes Lippen ...
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Berlin (ots) - Heute berät der Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldes.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot Grün missbraucht seine Mehrheit im Bundesrat für politische Spielchen auf dem Rücken von Familien mit klein ...
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(ddp direct) Der Gesetzentwurf zum Präventionsgesetz wurde am Mittwoch, 20. März 2013, vom Kabinett (Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) in den Bundestag eingebracht.
Damit könnte ein wichtiger Schritt beim Thema Prävention und Gesundheitsförderung vollzogen worden sein, um den seit 2004 gerungen wi ...
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Bundestag
