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Halle (ots) - Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert.
"Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mit ...
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Halle (ots) - Einerseits wirkte die Reue des Sozialdemokraten glaubwürdig.
Es schien sich nicht um eine Show zu handeln.
Andererseits wollte Schily wie so viele andere vor ihm keinen persönlichen Fehler erkennen.
Dabei fallen sieben der zehn NSU-Morde in seine Amtszeit.
Angeblich auf Geheiß seines L ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wird objektiv gesehen sicherer: Von Schwankungen abgesehen sinken die Straftaten auf lange Sicht wegen des Einwohnerschwundes.
Das bedeutet aber nicht, dass sich die Bevölkerung sicherer fühlt. Es gibt eine gefühlte innere Sicherheit und dafür ist Polizeipräsenz wichtig ...
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Bielefeld (ots) - Vor zehn Jahren hielt der SPD-Kanzler Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010.
Es ging um "Fordern und Fördern", um mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Leistungen.
Schröder löste ein Erdbeben aus, das die Genossen bis heute umtreibt. Manche in der SPD würden ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Rundfunkrat der Deutschen Welle den Journalisten Peter Limbourg zum neuen Intendanten gewählt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über die Wahl von Peter Limb ...
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Düsseldorf (ots) -Hannelore Kraft(SPD) und ihr Finanzminister dürften längst bereut haben, dass sie den Landesbeamten vollmundig versprochen haben, sie würden von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst nicht abgekoppelt.
Diese Zusage ist offenkundig nicht zu halten. Die Frage, was di ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die Sondersitzung der Euro-Gruppe zu Finanzhilfen für Zypern mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: "Zypernhilfen können Europa spalten!"
Zu dem sich abzeichnenden Hilfspaket für Zypern erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: "Es ist nicht einzusehe ...
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Berlin (ots) - Chefredakteur Christoph Singelnstein räumte intern Fehler ein, ließ die unappetitliche Sache aber selbst auf Nachfragen im Aufsichtsgremium unerwähnt.
Später kartete er gegen den eigenen Reporter nach. Intendantin Dagmar Reim erklärte zu Wochenbeginn, der Zensur-Vorwurf entbehre jeder Grundlage - um kurz darauf einzuräumen, sie ...
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Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Dr. Nils Schmid (SPD) lobt Fleiß und Einfallsreichtum!
Es sei kein bescheidenes Motto, das sich der Leiter der lokalen Geschäftsstelle des BVMW, Karl-Heinz Raguse, für den diesjährigen Unternehmertag ausgesucht hat.
Das sagte Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident Baden-Württember ...
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Essen (ots) - Als 1972 die ersten Studenten einen Scheck vom Staat bekamen, begann eine Erfolgsgeschichte.
Damals sprach alle Welt von "Aktivierung der Bildungsreserven". Das Bafög hat Millionen Menschen ein Studium ermöglicht, die es sich sonst nicht hätten leisten können.
Doch nun ist es höchste Zeit für eine Reform, denn das ...
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Frankfurt (ots) - Jetzt spricht wieder eine Ministerin von grundlegender Modernisierung.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, Wanka selbst ist nur Übergangsministerin - kein guter Ausgangspunkt, um grundlegende Reformen anzustoßen.
Auch nicht für große Kostendebatten zwischen Bund und Ländern. Es wäre aber schade, würde diese ...
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Berlin (ots) - Man sollte Ankündigungen von Politikern, sie planten eine »umfassende Reform«, stets mit Skepsis begegnen. Das schützt vor bösen Überraschungen und vermeidet Enttäuschungen.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will also die studentische Ausbildungsförderung »umfassend reformieren«. Sagt sie - und meint es wahrscheinlich ...
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Essen (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für eine BAföG-Reform begrüßt.
"Ich mache mich seit Langem zusammen mit anderen Bundesländern für ein modernes BAföG stark", sagte Schulze den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben).
"Das System muss ...
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Vechta (ots) - Die Asylpolitik Niedersachsens soll menschlicher werden - und zwar sofort.
So hat es Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern im Landtag bekräftigt. Das soll Glaubwürdigkeit signalisieren.
Das ist dringend notwendig. Denn unter der alten schwarz-gelben Landesregierung hat
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Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Jahrestages der Giftgasangriffe auf das kurdische Halabja durch Saddam Hussein gedachte der Deutsche Bundestag in der laufenden Sitzungswoche in einer Debatte der Opfer.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder (CDU): ...
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Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat eine nachhaltige Lösung für die finanziell angeschlagene Inselrepublik Zypern gefordert.
"Zypern muss langfristig in der Lage sein, die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten", sagte Meister dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsaus ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. März 2013 - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat vor der heutigen Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily im PHOENIX-Interview betont, dass es Defizite bei der Weitergabe von Informationen seitens des NRW-Innenministeriums an den Bund gegeben habe.
"Die Frag ...
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Vechta (ots) - Bisher geht die Agrarbranche gelassen um mit dem neuen grünen Landwirtschaftsminister in Hannover.
Die milliardenschwere Lebensmittelindustrie, die gerade für das Oldenburger Münsterland so wichtig ist, hat schon manche ideologische Kehrtwende überstanden.
Doch mittlerweile wächst der Unmut über den von oben veror ...
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Berlin (ots) - Die Übungsleiterpauschale wird offenbar vermehrt als regulärer Lohnbestandteil missbraucht.
Eine entsprechende Praxis in einigen gemeinnützigen Unternehmen kritisiert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Übungsleiterpauschale soll das Ehrenamt ...
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Stuttgart (ots) - Die FDP setzt die Union beim Thema Gleichstellung von Homo-Ehen immer stärker unter Druck.
Mit dem ersten stellvertretenden VorsitzendenChristian Lindnerspricht sich im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) erstmals ein M ...
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Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Berichterstattung der Medien über die Papst-Wahl gerügt.
"Da war viel falsche Effekthascherei dabei. Dieses Dauergequatsche über wilde Spekulationen hat mich gestört", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Er hoffe, dass jetzt wieder ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP bei der noch offenen Entscheidung der Bundesregierung über einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag eine Art Veto-Recht eingeräumt.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgab ...
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Berlin (ots) - Heute einigte sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen auf die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG.
Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bern ...
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Essen (ots) - Gesellschaftspolitische Entwicklungen sind Treiber der Ausgaben bei der Prozesskostenhilfe.
Die eine: Die Höhe der Arbeitslosigkeit mit den Hartz-Gesetzen in der Folge. Gegen ihre Regeln klagen Betroffene.
Die andere: Die deutlich gestiegene Zahl der Ehescheidungen und die Probleme, vor denen die Ex-Partner im Fall d ...
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OpenPr.de: Pressemitteilung des Wal- und Delfinschutz-Forum vom 14. März 2013!
(ddp direct) (Berlin/Hagen – 14.03.2013) Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen mit Renate Künast und Jürgen Trittin stellten am Mittwoch im Deutschen Bundestag den Antrag, die Haltung von Delfinen in
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Düsseldorf (ots) - Das Tarifergebnis für die Angestellten im Landesdienst muss nach Ansicht der NRW-CDU "eins zu eins" auf die 245.000 Landesbeamten in NRW übertragen werden.
Allerdings müsse es im Gegenzug zu Strukturveränderungen kommen, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, de ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) beschlossen.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
"Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass Mi ...
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Osnabrück (ots) - Die Rhetorik wird ruppiger, der Bundestagswahlkampf lässt grüßen.
Das gilt besonders beim Thema Energiewende. Auch die FDP liebäugelt mit einem grünen Anstrich. Deshalb macht der Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, den Hansdampf beim Netzausbau.
Wenn er d ...
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Cottbus (ots) - Wer A wie Atomausstieg sagt, der muss auch N wie Netzausbau sagen.
So argumentiert die Bundesregierung. Denn wenn der Norden neuerdings auf Teufel komm raus Windstrom produziert, den er selbst nicht braucht, der Süden und Westen, wo die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, aber sehr wohl, dann müssen neue Leitungen her.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze beraten.
Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Ein beschleunigter Netz ...
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Bundestag
