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Bielefeld (ots) - Nennen wir ihn einfach mal Karl-Heinz.
Karl-Heinz ist 59 Jahre alt und hat bei der Bundestagswahl 2009 die CDU gewählt - nicht zum ersten Mal und aus Überzeugung.
Wenn Karl-Heinz nun im Herbst erneut seine Stimme abgibt, w ...
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Regensburg (ots) - In der CDU geschehen Dinge, die wären bis vor wenigen Jahren noch als ungeheuerlich und parteifeindlich abgewiesen worden.
Der Ausstieg aus der Atomkraft, die Abschaffung der Wehrpflicht etwa. Nun sind die Christdemokraten offenbar wild entschlossen, mit der Wende bei der Homo-Ehe eine we ...
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Ulm (ots) - Was haben die miserablen Ergebnisse der CDU in großen Städten damit zu tun, dass Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte das Adoptionsrecht für Homosexuelle gestärkt haben?
Eine Menge, bringen doch die Urteile die Modernisierer in der
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Stuttgart (ots) - Nicht ganz freiwillig, aber immerhin: Die CDU schickt sich an, einen Schwenk in der Gesellschaftspolitik zu machen.
Sie will offenbar Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, steuerlich mit Eheleuten gleich stellen.
Bravo. Dieser Schritt ist über ...
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Berlin (ots) - Der konservative Deutsche droht seine politische Heimat zu verlieren. Und das, obwohl er seit eh und je der Union bei Wahlen sein Vertrauen geschenkt hat.
Zuerst machten CDU und CSU der Wehrpflicht den Garaus. Ein Frevel am geliebten deutschen Heimatla ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg und Vize der Bundespartei, Thomas Strobl, hält eine schnelle Neuregelung bei der steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften für möglich.
"Das ganze ist kein gesetzgeberisches Hexenwerk, wenn wir uns gleich in der kommenden ...
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Hagen (ots) - Weiterer Paradigmenwechsel der Christdemokraten. Die Signale des Bundesverfassungsgerichtes wurden umgehend interpretiert.
Das erweiterte Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner, wie es die obersten Richter definierten, ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch künftig Rechte homosexueller Lebensgemeinschaften gestärkt werden. ...
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Osnabrück (ots) - Es ist an der Zeit, dass die Rückwärtsgewandten in der Union in der gesellschaftlichen Realität ankommen, allein schon aus Eigeninteresse.
Alle anderen Parteien haben inzwischen erkannt: Je früher homosexuelle Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden, desto besser.
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OpenPr.de: Frankfurt (ots) - Nichts macht deutlicher wie rasch und vollständig das konservative Gesellschaftsmodell in sich zusammenbricht als die Debatte über die Homo-Ehe.
Denn selbst in der Union findet sich nur noch eine belächelte Minderheit - Norbert Geis, Katharina Reiche -, die zu behaupten wagt, eine Beziehung zwischen Mann und ...
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Cottbus (ots) - Da stehen Angela Merkel innerparteilich turbulente Zeiten ins Haus.
Auch wenn die Kanzlerin mit dem Verweis auf das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter vorantreiben kann, so ist das Argument Karlsruhe keines, das aufg ...
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Berlin (ots) - Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" sind bei der SPD zum Abschluss ihres Bürgerdialogs rund 40.000 Beiträge mit inhaltlichen Ideen und Vorschlägen zum Regierungsprogramm der Sozialdemokraten eingegangen.
350 Veranstaltungen hat es gegeben und auf Karten oder online konnten Partei ...
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Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der Partei, Rainer Brüderle, hat sich gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule ausgesprochen.
"Gleichmacherei wird Kindern nicht gerecht. Es muss auch Anreize für eigene Anstrengungen geben. Wir brauchen gezielte Förderung für die leistungsschwächeren Kinder genauso wie für die ...
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Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, hat die Kandidatur vonChristian Lindnerals Stellvertretender Parteivorsitzender begrüßt.
"Wie auch Hans-Dietrich Genscher habe ich ihn aufgefordert, für dieses Amt zu kandidieren. Wir brauchen eine starke Führungs ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg kommt nach Einschätzung der Grünen bei der Bundestagswahl im September eine Schlüsselrolle zu.
Um einen Regierungswechsel in Berlin herbeizuführen, müssten die Grünen vor allem in Baden-Württemberg Stimmenzuwächse erreic ...
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Am 6. März 2013 stellen die Projektverantwortlichen in einer öffentlichen Standortkonferenz den aktuellen Masterplan Tempelhofer Freiheit vor.
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt (Michael Müller, SPD), die Senatsbaudirektorin, Vertreter der Tempelhof Projekt GmbH und der Grün Berlin GmbH informiere ...
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Berlin (ots) - Zur Debatte um eine angeblich wachsende soziale Kluft in Deutschland erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Schluss mit den Mythen zur sozialen Spaltung!"
"Die Behauptung einer zunehmenden sozialen Kluft in Deutschland ...
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München (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat an Staatsminister a.D. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair für dessen langjährige Verdienste in Staat und Gesellschaft das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Ministerpräsident
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat dem Antrag der christlich-liberalen Koalition "Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen" zugestimmt.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
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Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Frankreich gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt, die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt.
"Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble im Interview de ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender Zahlen von Armutsflüchtlingen vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen.
"Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrau ...
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Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts mancher kritischer öffentlicher Betrachtungen von Politikern in jüngster Zeit erklärt:
"Wir als Politiker sollten nicht so mimosenhaft sein." In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack ers ...
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OpenPr.de: Vertreter von CDU-Stadtverband Merzig und dem CDU-Kreisverband trafen sich wie vor wenigen Tagen angekündigt mit den Vertretern des Betriebsrates von Drahtcord.
Auf gemeinsame Initiative des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Marcus Hoffeld und der Kreisvorsitzenden Helma Kuhn -Theis kam am vergangenen Mittwoch dieses Treffen auf ...
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Berlin (ots) - In einem Offenen Brief hat der Linken-Politiker Klaus Ernst die Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag aufgefordert, eine als vertraulich eingestufte Information über Beratungsaufträge des Bankenrettungsfonds einzusehen.
Das berichtet die Onlineausgabe der Tageszeitung »neues deuts ...
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Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung plant eine stufenweise Aufstockung so genannter Mütterrenten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Wir werden noch in diesem Jahr Schritte in diese Richtung gehen."
Schäuble hatte in der Vergangenheit mit dem Verweis auf die ...
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Halle (ots) - Der Landtag ist gut beraten, Gesetze, die mit der Einleitung von Wasser ins Erdreich oder in die Kanalisation zu tun haben, sehr genau zu formulieren.
Ob das bei der Änderung des Wassergesetzes mit Blick auf die zwangsweise Einleitung von Regenwasser ins Abwassernetz geschehen ist, bleibt zweifelhaft.
Der Verdacht, ...
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Stuttgart (ots) - Keiner von denen, die Fischers - mag sein, etwas voreiligen - Vorschlag als elitäre Denkhaltung geißeln, stellt die Frage, was gut daran ist, Nahrungsmittel zu vernichten.
Es spricht , abseits von Befindlichkeiten , nichts dagegen, Pferdefleisch - kriminell falsch deklariert, aber gesundheitlich unbedenklich - an die Tafeln z ...
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Berlin (ots) - Vor gut einem halben Jahr erst sind die Fahrpreise bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der S-Bahn in Berlin deutlich erhöht worden.
2,40 Euro kostet ein Fahrschein im Berliner Tarifgebiet AB seit August vergangenen Jahres. Viel Geld für viele Menschen.
Den Berliner Ve ...
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Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU, der als einer der engsten politischen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, hat Spekulationen über eine zukünftige schwarz-grüne Koalition im Bund neue Nahrung gegeben.
"Ich krieg' da keine Pickel und krieg' keine ...
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OpenPr.de: Umfang dieses Skandals noch längst nicht absehbar!
Missen | München (cf) - Jeden Tag gibt es neue Enthüllungen im Pferdefleisch-Skandal, die Verbraucher sind enorm verunsichert.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erwartet deshalb von der Bayerischen Staatsregierung schnel ...
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Osnabrück (ots) - Die immer neuen Nachrichten im Pferdefleisch-Skandal sind mittlerweile so verwirrend wie die verzwickten Warenströme.
Kaum jemand, der noch durchblickt. Die Akteure der Politik - von Agrarministerin Ilse Aigner bis hin zur Opposition - sind derart hilflos, dass sie ihr Heil in gegenseitigen Schuldzuweisungen suchen.
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