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OpenPr.de: Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer (FDP) aus München begrüßt sehr die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zum Sukzessiv-Adoptionsrecht homosexueller Paare.
Krönauer freut sich: „Sehr schön, dass es nun auch höchstrichterlich in
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Berlin (ots) - Zum Beschluss des Umweltausschusses des europäischen Parlaments für ein Backloading im Emissionshandel erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Keine dirigistischen Eingriffe beim Emissionshandel!"
"Das Ziel des Emissionshandels, CO2-Emissionen zu niedrigsten Kosten unter einem gesetzte ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung verweigert öffentliche Auskunft über die offenbar großzügige Vergabe von Beraterverträgen durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Bankenrettungsfonds verwaltet.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) ...
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Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung versteht Baden-Württemberg gern als Versuchslabor für neue Formate demokratischer Teilhabe.
In diese Richtung zielt auch die von Staatsrätin Gisela Erler (GRÜNE) ins Werk gesetzte Internetbeteiligung, gegen die sich in einigen Ministerien Bedenken erheben.
Es erscheint nicht nur si ...
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Berlin (ots) - An diesem Donnerstag, 21. Februar 2013, wird zum vierzehnten Mal der Tag der Muttersprache gefeiert.
Hierzu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht den Tag der Muttersprache als einen guten und geeigne ...
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Berlin (ots) - Platzeck hätte jahrelang Zeit gehabt, sich auf die Seite seiner Bürger zu schlagen, die vom Lärm in Schönefeld betroffen sind und die um ein paar Stunden mehr Nachtruhe kämpfen.
Dass er es erst unter dem Druck des Volksbegehrens und ein Jahr vor den Landtagswahlen tut, ist schlichter Populismus.
Die erste Konseque ...
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Berlin (ots) - Halina Wawzyniak ist neue Justiziarin der Linken im Bundestag.
Sie wurde am Dienstag von der Fraktion gewählt, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« unter Berufung auf Fraktionsmitglieder mitteilte. Gegenkandidaten habe es nicht gegeben.
Wawzyniaks Wa ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Pferdefleisch-Skandal erregt weiter das bundesdeutsche Gemüt.
Und da bisher kein Schuldiger überführt ist, entlädt sich der Frust zunehmend an der Politik im Allgemeinen und an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Speziellen.
Zu Gute halten muss man der CSU-Politikerin jedoch, dass man in einer i ...
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Berlin (ots) - Am 20. Februar findet - seit der Ausrufung durch die Vereinten Nationen im Jahr 2007 - der Welttag für Soziale Gerechtigkeit statt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zählen 23 Prozen ...
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Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Verleger Michael Klett billigt den Grünen inhaltlich Substanz zu. Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg sei nur konsequent gewesen.
Die Union habe sich über ihre lange Regierungszeit entprogrammatisiert. "Sie führt ihre Wahlkämpfe nur noch über Stimmungen und einige wenige starke Persönlichkeiten.
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Berlin (ots) - Die CSU lehnt eine Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft ab.
"Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein.
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt", sagte CSU-Generalsekretär
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Düsseldorf (ots) - Der Grüne Peter Knietsch soll Nachfolger von Udo Paschedag als Staatssekretär im NRW-Umweltministerium werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Knietsch war bislang Abteilungsleiter für Verbraucherschutz im NRW-Umweltministeri ...
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Berlin (ots) - Für den Erhalt kleiner oder mittlerer Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft plädiert der Gesundheitsexperte der LINKEN im Bundestag, Harald Weinberg.
Anlässlich des ersten Krankenhausgipfels sagte er der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe), die Bundesländer müssten angesichts der aktuellen finanziellen Probleme ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist Mist
Der Wirtschaftsrat der
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption eines von einem eingetragenen Lebenspartner bereits adoptierten Kindes durch den anderen Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU) ...
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Essen (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat mit kritischen Äußerungen über die doppelte Staatsangehörigkeit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst.
Der integrationspolische Sprecher der SPD im Bundestag, Rüdiger Veit, meinte gegenüber den NRW-Titeln der WAZ-M ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik in der Fassung beschlossen, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 1. Februar 2013 ergibt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Für die
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der für diesen Dienstag anstehenden Regierungsbeschlüsse über die Mali-Mandate hat die FDP grundsätzliche Bedenken am Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
"Es fehlt an Polizeiausbildung", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, der in Düsseldorf ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) kritisiert die Ausnutzung von Leiharbeitern in Deutschland. Leiharbeit sei für viele Unternehmen inzwischen ein probates Wettbewerbsmittel.
"Das macht uns Sorgen", so Schneider gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).
Schneider m ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, 20. Februar 2013, findet im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages von 16 bis 18 Uhr ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt.
Nach dem Aus der 'Financial Times Deutschland' und den Insolvenzen von 'dapd' und 'Frankfurter Rundschau' sollen Maßnahmen zum Erhalt der Presse ...
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Halle (ots) - Der Landessprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi gegen die jüngsten Stasi-Vorwürfe in Schutz genommen.
"Ich kann in den Vorwürfen nichts Neues erkennen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online- ...
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Stuttgart (ots) - Mappus raus! So lautet im Kern die Aufforderung der CDU-Führung an den früheren CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Mappus.
Aus dem einst gefeierten "lieben Stefan" ist ein anonymer "Jemand" geworden. Von da ist es nicht weit bis zum Niemand.
Die neuen Oberhäupter der "CDU-Familie" haben ihn a ...
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Hamburg (ots) - Auch wenn die SPD ihre Pläne für eine Bürgerversicherung zu einem der Hauptthemen des Bundestagswahlkampfes machen will: In den Arztpraxen stoßen diese auf große Ablehnung.
90 Prozent aller niedergelassenen Ärzte haben sich in einer aktuellen Umfrage deutlich gegen einen solchen Umbau des ...
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Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag fand am gestrigen Montag eine gemeinsame Anhörung des Familienausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen und Männern statt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat Plänen der EU-Kommission widersprochen, die Hürden für Arzneimitteltests an Menschen zu senken.
"Wir wollen, dass die heutigen deutschen Schutzstandards für klinische Studien auch in Zukunft gelten", sagte der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) der in Düssel ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER kritisieren Vorschlag des Bundesumweltministers zur Strompreissicherung / Müller: Gülle-Bonus für Landwirte darf nicht rückwirkend gestrichen werden!
Missen | München (cf) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält es für falsch und verantwortungslos, zur Strompreissicherung ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Einsatz von Fracking-Verfahren bei der Erdgasförderung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Als Industrieland sollten wir uns nicht komplett aus der heimischen Erdgasförderung verabschieden!" erklärt Steiger. "Es ist brandgefährlich, dass die Politik zukunftsweisende Techno ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das "Sitzenbleiben" an deutschen Schulen hat sich die Kultusministerin des Freistaats Sachsen, Brunhilde Kurth (parteilos), für ein Beibehalten der Wiederholungsjahrgänge für Schüler mit besonders schlechten Leistungen ausgesprochen.
"Das Leistungsprinzip muss auch in der Schule gelten", sagte Kurth der in ...
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Berlin (ots) - Gegenüber den Medien hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zu politischen Konstellationen geäußert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"Der jüngste Flirt des DGB-Bundesvorsitzenden mit Rot-Grün kön ...
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Berlin (ots) - Heute haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundetages eine Anhörung zum Thema Entgeltgleichheit durchgeführt.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die
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