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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent (plus 1), die SPD würde zwei Punkte verlieren und käme nur noch auf 28 Prozent.
Die Grünen blieben konstant bei 14 Prozent ebenso wie di ...
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Köln (ots) - Neun von zehn Deutschen für Begrenzung der Managergehälter - Mehrheit der CSU-Anhänger für Gleichstellung der Homo-Ehe!
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber der Vorwoche (28.02.) einen Punkt und erreicht 40 Prozent.
Die SPD verli ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien ist drastisch gestiegen.
Im vergangenen Jahr kamen nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums (Bundesinnenminister: Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU), die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt (Freitagausgabe), allein bis Oktober schon mehr als 153.000 ...
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Halle (ots) - Die landeseigene Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt GmbH (GSA) hat überraschend ihren langjährigen Geschäftsführer Klaus-Dieter Theise gefeuert.
Entsprechende Informationen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) bestätigte die Vorsitzende des GSA-Aufsichts ...
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Bremerhaven (ots) - Anlässlich des Jahrestages von Fukushima zieht die Windenergie-Agentur WAB eine gemischte Bilanz in Sachen Energiewende.
Nach Ansicht der WAB gefährde insbesondere die derzeitige Diskussion um die Investitionen in Erneuerbare Energien die Energiewende.
"Strom aus Erneuerbaren Energien ist nicht teurer als der ...
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Stuttgart (ots) - Die Freien Wähler (FW) sehen eine mögliche Konkurrenz bei der Bundestagswahl durch die neue Partei "Alternative für Deutschland" gelassen.
Der FW-BundesvorsitzendeHubert Aiwangerbegrüßte es im Interview mit der "Stuttgarter Z ...
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Saarbrücken (ots) - Noch nie sind so viele Frauen in Deutschland einer bezahlten Arbeit nachgegangen wie heute.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag beric ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Firmengründerinnen in Deutschland ist laut einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums seit 2002 deutlich gestiegen.
Die Zahl der weiblichen Selbstständigen ohne Mitarbeiter habe sich zwischen 2002 und 2011 um 51 Prozent erhöht, heißt es in der Studie des ...
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Bielefeld (ots) - "Schon seit 25 Jahren ist Armuts- und Sozialtourismus in der Europäischen Union ausgeschlossen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, Elmar Brok, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe).
Damit kommentierte der CDU-Politiker die Armutseinwanderung von vornehmlich ...
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Halle (ots) - Bulgaren und Rumänen kommen auch mit Passkontrolle ziemlich ungehindert nach Deutschland.
Ja, darunter sind auch Menschen, die hierzulande betteln, stehlen oder der Prostitution nachgehen. Aber es ist bei weitem nicht die Mehrheit.
80 Prozent derer, die aus diesen beiden Staaten zu uns kommen, gehen einer "ordentli ...
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Regensburg (ots) - Rumänien und Bulgarien müssen draußenbleiben.
er Beitritt beider EU-Staaten zum visumfreien Schengenraum ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Auf die Schulter klopfen kann sich jetzt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Seine Drohung, bei der Abstimmung ein Veto gegen die Aufnahme beid ...
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei strebt noch vor der Wahl einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Beratungs-Honoraren des Bundesfinanzministeriums aus der Amtszeit des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an.
Das Bundesfinanzministerium hat jetzt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), neu zusammengestellte L ...
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Düsseldorf (ots) - Die Menschen werden zum Glück immer älter.
Leider werden Ältere oftmals auch pflegebedürftig. Sie so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung zu betreuen, ist ein richtiger Ansatz.
Auch der mahnende Appell von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (GRÜNE), dass die pflegenden Angehörigen oftmals bis ...
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Stuttgart (ots) - Im ersten Moment hört es sich plausibel an: Wenn Stuttgart 21 teurer wird, erhöht die Deutsche Bahn AG einfach die Fahrpreise.
Doch das ist Mumpitz.
Dass der Bundesverkehrsminister trotzdem auf den Zug der Empörung aufspringt und vor höheren Fahrpreisen wegen S 21 warnt, falls sich Ministerpräsident
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Halle (ots) - Die Drohung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Bahntickets würden teurer, wenn das Land sich nicht an steigenden Kosten für das Projekt Stuttgart 21 beteiligten, ist dreist.
Ramsauer gehört einer Bundesregierung an, die dieses Projekt im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis durchsetzen will, weil die Kanzler ...
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Cottbus (ots) - Der Schuss von Minister Peter Ramsauer wird nach hinten losgehen.
Denn die Warnung des CSU-Politikers vor steigenden Ticketpreisen bei der Bahn, mit der er den Druck auf Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart erhöhen will, wird vor allem jene stärken, die keine zusätzlichen Milliarden mehr in die Bahnhofs-Baugrube werfen wol ...
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Stuttgart (ots) - Der Vorwurf, Baden-Württemberg entziehe sich seiner Verantwortung, verrät eine bedauerliche Schrumpfform bayerischer Bauernschläue.
Fast zwei Milliarden Euro stellt Baden-Württemberg für den Bau des Bahnknotens Stuttgart sowie für die Schnellstrecke nach Ulm bereit.
Freiwillig, damit im Südwesten mal wieder etw ...
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Bremen (ots) - Statt die Öffentlichkeit mit seinen verbalen Blähungen zu belästigen, wäre es vielleicht mal an der Zeit zu arbeiten - ganz dringend beispielsweise am Nord-Ostsee-Kanal.
Den können jetzt die großen Pötte einige Zeit nicht mehr nutzen, weil die Schleusen in Brunsbüttel marode sind - eine Tatsache, die im Bundesverkehrsministerium ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Er ziehe mit seinem Rückzug unter anderem Konsequenzen aus der "fragwürdigen Außenwirkung" der Partei in den vergangenen Monaten, so Ponader.
Eine sehr wohlwollende Umschreibung für die verbale Schlammschlacht, die sich die Piraten zuletzt geliefert hatten.
Natürlich alles schön öffentlich - so wie es die ...
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Osnabrück (ots) - Johannes Ponader hat der politischen Kultur einen bemerkenswerten Dienst erwiesen.
Denn die Piraten wollten die vorherrschenden Prozesse doch kritisieren und Träger von Ämtern und Mandaten vorführen; erden sozusagen, indem sie sich als Vertreter einer bisher schweigenden, digital sozialisierten und vermeintlich homogenen Mass ...
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Düsseldorf (ots) - Weil Lieder, die um Harmonie werben ("Ein Lied kann eine Brücke sein", Joy Fleming) oft nur mäßig erfolgreich sind (Grand Prix 1975: Platz 17), stimmt Michael Groschek (SPD) lieber die düsteren Töne aus Fontanes "Die Brück' am Tay" an.
Nahezu im Wochentakt verkündet der NRW-Verkehrsminister: "Tand, Tand, ist das Gebilde von ...
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Essen (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) fordert einen Rechtsanspruch für Mütter in Teilzeit zur Rückkehr auf eine Vollzeitstelle.
Außerdem müsse es auch möglich sein, wieder mehr Stunden zu arbeiten, "wenn sich durch Scheidung oder Arbeitslosigkeit des Partners die Verhältnisse ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert MdB, kritisiert in einem Beitrag für die heute erscheinende Vierteljahresschrift "liberal" das NPD-Verbotsverfahren.
Als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts habe er "das Versagen von Politik und Verfassungsschutzämtern noch i ...
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Halle (ots) - Den Stimmungswandel nach Fukushima hat Merkel (CDU) aufgegriffen, sich offen gegeben und scheinbar neuen Gruppen Zugang zur Macht verschafft.
Es ist bei einer kraftlosen Umarmung geblieben. Schmerzhaften Konflikten ist Merkel ausgewichen.
Einen Masterplan, wie die Ziele der Energiewende erreicht werden können, hat ...
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Regensburg (ots) - Erst laut Hü rufen, und dann aus heiterem Himmel Hott: Stopp, Herr Altmaier!
Eine seriöse Politik sieht anders aus. Es kann doch nicht sein, dass man nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst die Energiewende bejubelt und Unternehmen wie Privatleute dazu ermuntert, ihr Geld in grüne Stromprojekte zu investieren.
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Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke hat als Teilnehmer des (...) Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit wichtigen Akteuren der Energiewende die Einrichtung einer unabhängigen Transfer-und Clearing-Stelle vorgeschlagen, die bei der Umsetzung der Energiewende in den Regionen helfen soll, b ...
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Berlin (ots) - Der WWF betrachtet die Entwicklungen der Energiewende mit großer Sorge.
Die zuständigen Bundesminister Rösler und Altmaier können in zentralen Feldern keine Einigung erzielen und versuchen schon heute wichtige Zielsetzungen abzuschleifen.
Das Eingreifen der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) ist daher dringend erforde ...
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OpenPr.de: Da hat sich die Partei-Arbeit seit der Gründung 2009 wohl gelohnt: Die Partei für Franken hat die erste Hürde zur Landtagswahl 2013 in Bayern erfolgreich genommen.
Die Nominierung der Stimmkreiskandidaten kommt gut voran, sodass vermutlich E ...
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Lübeck (ots) - Lübeck. Die Warnung von Verkehrsminister Peter Ramsauer vor steigenden Bahn-Preisen wegen der Kostenexplosion bei "Stuttgart 21" stößt auf massive Kritik von Seiten der Opposition und Fahrgast-Verband.
"Ramsauers Drohungen mit Preiserhöhungen sind ein perfides Spiel", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol, de ...
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OpenPr.de: Zitatfälscherei als Nachrichtengeschäft: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung verdingt sich als Propagandaorgan der Jägerschaft Celle e.V.!
Die Gänsewacht, eine Initiative zum Schutz durch Jagd bedrohter Vogelarten und der Wattenrat Ost-Friesland legen gemeinsam Beschwerde bei Deutschen Presserat ein.
Der Fall ...
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Bundestag
