|
|
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Die Berichterstattung ist zu einem Spielball parteipolitischer Interessen geworden", sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donne ...
|
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den 4. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Wohlstand und Teilhabe sind in Deutschland weiter gewachsen. Unser Land is ...
|
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Gudrun Kopp, FDP-Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) kritisiert, dass CDU und CSU die Gleichstellung der Homo ...
|
Bonn/Stuttgart (ots) - Bonn/Stuttgart, 6. März 2013 - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zum Weiterbau von Stuttgart 21 kritisch bewertet:
"Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass der Aufsichtsrat sozusagen das Fass größer gemacht hat, nämlich die Kosten von viereinhalb ...
|
Hamburg (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will nach Informationen des Radioprogramms NDR Info das so genannte Scoring umfassend durchleuchten lassen.
Offenbar gibt es Zweifel an den umstrittenen Bewertungen, die von Wirtschaftsauskunfteien über Millionen deutscher Verbraucher erstellt werden.
Im Rahmen einer jetzt ...
|
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt.
"Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind", sagte Roth der ...
|
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Mittwoch das bundesweite Hilfetelefon für Frauen gestartet, die Opfer von Gewalt wurden.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Das neue Angebot stellt eine echte Hilfe für Frauen ...
|
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) besucht nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Mittwoch) vorerst keine Einrichtungen mehr, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen.
Sie begründet dies mit mangelnder Transparenz hinsichtlich der Geschichte, der Strukturen und der Finanzbeziehungen der Bewegu ...
|
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen, von dem auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare mit Kindern profitieren.
"Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, e ...
|
Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April im Münchner Künstlerhaus (Lenbachplatz 8, 80333 München), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische un ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Freiburg, 6. März 2013 - Peter Neher hat das das Gezerre um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU - siehe auch hier) heftig kritisiert.
...
|
Berlin (ots) - Zur Beratung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts im Bundeskabinett erklärt der Präsident des Sozialverband SoVD Adolf Bauer:
Der Armutsbericht zeigt trotz Schönfärberei: Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und ein deutlicher Anstieg der Armutsgefährdungsquote sind alarmierende Signale.
Zudem legt der Bericht die ...
|
Berlin (ots) - Die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU - siehe auch hier) steht nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes bei der Bekämpfung der Kinderarmut in
|
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Armutsbericht: Chancendebatte statt Neiddebatte führen!"
"Deutschland zählt zu den Staaten mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung weltweit.
Gleichzeitig si ...
|
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung setzt neue Akzente: Armutsrisiken werden erstmals nich ...
|
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Deutschland ist ein reiches Land, unser Sozialstaat ist stark, den Menschen geht es gut. Alle profitieren ...
|
Berlin (ots) - Von den neun in Deutschland noch laufenden Atommeilern gehen nach wie vor enorme Risiken aus.
Dies belegt eine heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte Studie, die von der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker e ...
|
Entgegen Politik und Energieversorger wollen Bürger verstärkt Ihre eigene Energiewende machen!
Nach jüngsten Umfragen, hat die Energiewende auch eine Wende in den Köpfen bewirkt. Das Erfolgsmodel "Energie, made in Germany" bewirkt einen Wissenstransfer der auf der ganzen Welt mit deutschem Know-how und deutscher Technologie.
Unverständlich, für ...
|
Bielefeld (ots) - Holger Apfel und sein NPD-Vorstand haben bestimmt über ihre vermeintlich pfiffige Idee gefeixt, als sie Klage in Karlsruhe einreichten, um sich ihre Verfassungstreue bescheinigen zu lassen.
Dass daraus nichts werden konnte, hatten die Kläger einkalkuliert. Schon die mediale Aufmerksamkeit verbuchten sie als Erfolg.
|
Frankfurt/Oder (ots) - Der Rassistentruppe steht das Wasser bis zum Hals. Sie braucht jede Aufmerksamkeit, die sie bekommen kann.
In dieses Muster passt auch die Reaktion auf den jetzt abgeschmetterten Antrag: Man habe sich darauf vorbereitet und ziehe nun eben vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Zusätzlich dürf ...
|
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht spricht Urteile - zu Fällen, die an die Richter herangetragen werden.
Es mischt sich nicht aktiv in die Politik ein.
Gemessen an dieser idealtypischen Beschreibung erscheint der Richterspruch in Sachen NPD mustergültig: Die Richter urteilen nu ...
|
Düsseldorf (ots) - Es war ein juristischer Taschenspielertrick der NPD, beim Verfassungsgericht die Bestätigung ihrer Verfassungstreue zu beantragen.
Eine Erfolgsaussicht gab es nicht. Der Vorgang beleuchtet jedoch, wie sehr sich die rechtsextremistische Partei bemüht, das Wasser der Öffentlichkeit auf ihre Mühlen laufen zu lassen.
|
Heidelberg (ots) - Demaskieren!
"Und so war der Gang nach Karlsruhe ein eher verzweifeltes Gieren der Partei um Aufmerksamkeit.
Ihr diese zu gewähren, ist wiederum das beste Mittel, die Strategien der Kameraden und ihr menschenverachtendes Weltbild aufzudecken.
Nur die Auseinandersetzung, nicht das Totschweigen, k ...
|
Frankfurt (ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt.
Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein.
Mit ihrem Antrag wollte die rassistisc ...
|
Regensburg (ots) - Wenigstens eine weitere Schlagzeile hat die rechtsextreme NPD gestern bekommen: Sie scheiterte mit ihrem Klaumauk-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Rechtsausleger hatten allen Ernstes versucht, sich als Opfer des Rechtsstaates und der demokratischen
|
Ravensburg (ots) - Zum Koalitionsbruch führt das jüngste Zerwürfnis zwischen dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sicher nicht.
Doch im Disput um Stuttgart 21 stößt das Bündnis regelmäßig an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Das wird au ...
|
Köln (ots) - Düsseldorf. Die Landesregierung plant finanzielle Einschnitte bei den rund 250000 Beamten in NRW, um die ständig steigenden Personalkosten in den Griff zu kriegen.
Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) aus führenden Koalitionskreisen.
So soll in diesem Jahr anders als zuletzt die Einkommenserhöhun ...
|
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Schweizer Modell zur Begrenzung von Managergehältern gelobt.
"Das Schweizer Modell ist gut, weil es die Verantwortung für die Höhe der Gehälter in die Hände der Eigentümer legt, zum Beispiel die Aktionärsversammlungen ...
|
Hagen (ots) - Vielleicht sollten wir die Angelegenheit mal von der anderen Seite betrachten: Was wäre Deutschland eigentlich ohne die Grünen?
Man muss ja nicht alles gut finden, was die sogenannte Öko-Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten vom Stapel gelassen hat.
Bisweilen wollten ...
|
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erteilen der Armee ihr Mandat, sie entscheiden über Krieg und Frieden, und sie tragen damit auch eine Verantwortung für jene, die bei Einsätzen der Streitkräfte im Ausland ihr Leben lassen.
Deshalb ist die Idee richtig, am
|
|  |
|
Bundestag
