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Berlin (ots) - EU-Kommissar Michel Barnier hat bei der Ausschreibungspflicht für Wasserversorger Kompromissbereitschaft gezeigt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der Vorschlag von Michel Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspa ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent und würde damit erneut einen Punkt abgeben.
Die SPD könnte zulegen auf 30 Prozent (plus 1), ebenso die Grünen auf 14 Prozent (plus 1), d ...
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Hamburg (ots) - Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, 35 Jahre alt, ist der Ansicht, dass es nicht nur für Frauen schwierig ist, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, sondern vor allem auch für Männer.
Dem Familienmagazin Nido sagt sie in der aktuellen Ausgabe (Heft 3/2013, ab heute im Handel):
"Ich finde, dass e ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die Bundesregierung vor einer zu starken Reduzierung der Industrierabatte bei den Förderkosten für Ökostrom gewarnt.
"Nordrhein-Westfalen als Land mit der energieintensivsten Wirtschaftsstruktur in Deutschland wird sehr genau darauf achten, d ...
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Berlin (ots) - Die rot-grüne Opposition übt Kritik an der Warnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Strompreisen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Rot-Grün sollte die Warnungen von Bundesumweltm ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Februar 2013 - Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bärbel Höhn hält härtere Strafen für den falschen Ansatz und fordert mehr Transparenz für die Lebensmittelhändler:
"Mit Strafen und Bußgeldern kriegt man die Leute nicht. Man muss viel stärker die gesamte Kette auch den Lebensmittelhändlern zur Ve ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Februar 2013 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Johannes Singhammer hat im PHOENIX-Interview härtere Strafen für Betrüger in der Lebensmittelbranche gefordert:
"Wir müssen die Strafen erhöhen. Es muss so gefährlich sein, dass sich ein Straftäter davor hütet, das noch einmal zu tun.
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Auseinandersetzungen zwischen den Lagern zeigen das noch immer größte Problem der Piraten: Sie haben auch nach dem Einzug in vier Landesparlamente kein klares Profil.
Doch "Mut zur Lücke" ist auf Dauer kein tragfähiges Konzept. Nur auf Protestwähler zu schielen, ist zu wenig.
Die Partei allerdings bere ...
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OpenPr.de: Stuttgart (ots) - Johanna Wanka ist als Bundesbildungsministerin gewiss kein Fehlgriff.
Als ehemalige Landesministerin und Mathematikprofessorin kann sie sofort in den laufenden Betrieb eingreifen und muss in die komplizierten Vorgänge nicht erst eingearbeitet werden.
Das ist von großem Vorteil angesichts desse ...
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Bremen (ots) - Johanna Wanka bleibt ihrem Politikstil auch im neuen Job treu.
Die CDU-Politikerin, bis vor wenigen Tagen Wissenschaftsministerin der abgewählten Landesregierung in Hannover, fährt auf Sicht. Und die Strecke ist übersichtlich.
Sieben Monate sind es nur noch bis zur Bundestagswahl.
Bei ihrem ersten g ...
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Hagen (ots) - Wer bezahlt, hat das Sagen.
Nach diesem Grundsatz will Ministerin Schulze (SPD) wieder stärker in die Kompetenzen der Hochschulen eingreifen und die Autonomie beschränken. Die alte sozialdemokratische Formel, dass der Staat alles am besten regelt, erfährt eine Renaissance: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
B ...
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Düsseldorf (ots) - Vogel-Strauß-Politik ist noch eine sehr nette Umschreibung für unseren Umgang mit den Verkehrswegen.
Vielleicht weil die Lebensdauer einer Brücke die Amtsperiode eines Ministers (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) um ein Vielfaches übersteigt, will sich offenbar keiner so recht u ...
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Regensburg (ots) - Der Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück offenbarte zwei völlig unterschiedliche Konzepte!
Ist das die Konstellation, an der sich die nächste Bundestagswahl, zumindest die spannende Kanzler-Frage maßgeblich entscheidet:
Knausrige schwäbische Hausfrau gegen gut honorierten Vortragsreisenden, allseits beliebte "Mutti" ...
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Leutkirch (ots) - Er beginne zu glauben, dass die Linke recht habe, schrieb vor eineinhalb Jahren Frank Schirrmacher in einem aufsehenerregenden Essay.
Angela Merkel habe die moralischen Folgen der Krise in der Eurozone nicht thematisiert, war sein Vorwurf.
Nun kann man zu Merkels Gunsten erklären, dass sie bis heute genug mit d ...
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Bremen (ots) - Diese Debatte hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst eingebrockt.
Man hätte sich wirklich ernsthafte Sorgen um den Zustand der Oppositionsfraktionen machen müssen, hätten diese die monatelange Verzögerung des Armutsberichts nicht genüsslich für Attacken gegen die Koalition genutzt.
Seit mehr als einem h ...
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Osnabrück (ots) - An manchen Berichten ist am interessantesten, was nicht drinsteht, so auch beim Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts.
Auf Druck von FDP-Minister Philipp Rösler wurde sogar der banale Satz gestrichen: "Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt."
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Stuttgart (ots) - Gelingt es Kanzlerin Angela Merkel in Berlin den gordischen Knoten in Stuttgart zu durchschlagen?
Die Idee, Kostenrisiken des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Bundeshaushalt abzusichern, hat viele Vorzüge.
Die Projektpartner Land ...
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Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche unverändert auf 40 Prozent.
Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu auf 28 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 15 Prozent.
Die
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Berlin (ots) - Zu den von Bundesumweltminister Altmaier MdB veröffentlichten Kosten der Energiewende, betont der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Altmaier holt Bundesländer aus Dornröschenschlaf!"
"Kostentransparenz bei der Energiewende ist das oberste Gebot für die Politik. Statt wie Trittin und Co. den Bürgern und der Wirtschaf ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich zu gesetzlichen Maßnahmen zur Einführung weiterer Lohnuntergrenzen in Deutschland bereiterklärt.
"Wo es sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge gibt, können wir uns branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorstellen", sagte ...
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Berlin (ots) - "Wir brauchen aufmerksame, engagierte und manchmal auch mutige Menschen, die mit ihrem Talent und ihren Ideen für eine bessere Welt und insbesondere für eine bessere Zukunft benachteiligter Kinder und Jugendlicher in dieser Welt arbeiten.
Wir brauchen Zeitungen, die über diese Menschen berichten und ihre Arbeit positiv verstärke ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag endete in Trier die Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe.
Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Die deutschen Bischöfe haben in ihrer Frühjahrsversammlung in Trier sehr wichtige Akzente gesetzt. Fun ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Februar 2013 - "Ich weiß nicht, auf welchem Kontinent die Staats- und Regierungschefs saßen, als sie diesen Mist ausgehandelt haben."
So der Europapolitischer Sprecher der SPD Michael Roth im PHOENIX-Interview. "Cameron bekommt seinen Briten-Rabatt, Frau Merkel hat ordentlich ...
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Halle (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD erstattet.
"Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren Verb ...
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismaterial für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gegeben.
"Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat die Koalition in der Energiepolitik massiv angegriffen.
"Merkel und ihr Kabinett haben die Energiewende unter öffentlichem Beifall in den Dreck gefahren. Jetzt stecken sie bis zum Hals drin und suchen nach Schuldigen", sagt ...
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Kiel (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen.
In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden Neuen Presse
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Hannover (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen.
In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden Neuen Presse
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) in erster Lesung.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bar ...
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Berlin (ots) - Heute wird in zweiter und dritter Lesung der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze beraten.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Das Bildungs- und Teilhabepaket muss bei Kindern und Jugendlichen anko ...
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