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Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei hält trotz erneuerter Stasi-Vorwürfe unbeirrt an Gregor Gysi als ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September fest.
"Es ist folgerichtig, wenn du deine besten Leute auf Platz 1 setzt. Das ist ...
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Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, stellt am heutigen Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss die Ergebnisse des 9. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-B ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen sehen einen entscheidenden Grund für den Pferdefleischskandal in dem Einfluss, den die Lobby aus Industrie, Handel und Landwirten auf die Bundesregierung habe.
"Ministerin Aigner ist die Schutzpatronin der Agrarindustrie und des Billigfleisches", sagte Grünen-Vizefraktionschefin Bärbel Höhn der in Düsseldorf ersch ...
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Leutkirch (ots) - Reformer haben es schwer.
Häufig schlägt das vermeintlich oder tatsächlich gefürchtete Imperium zurück, wenn Modernisierer eine Organisation, ein Unternehmen, einen Verein oder eben auch eine Partei umkrempeln wollen.
Das gilt auch für die CDU in Baden-Württemberg.
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege beschlossen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Weg für di ...
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Bremen (ots) - Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 14.02. bis zum 18.02.2013 eine repräsentative Befragung unter Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen Themen durchgeführt.
Deutsche empfinden Annette Schavans (CDU) Rücktritt als richtig:
69% der Deutschen halten den Rücktritt von Annet ...
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Essen (ots) - Segeln auf dem Plattbodenschiff in Friesland, Flöße bauen im Spreewald, in Warschau in die deutsch-polnische Geschichte eintauchen oder - auch das gibt es ja längst - Endlos-Fete im All-inclusive-Hotel auf Mallorca.
Wer im Internet "Klassenfahrten" sucht, erhält binnen 1,7 Sekunden rund 940 000 Angebote. Das zeigt: Klassenfah ...
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Karlsruhe (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte einen guten Riecher.
Dass die Bundesrepublik lediglich zwei Transall-Transportflugzeuge bereitstelle, um die französischen Truppen in Mali zu unterstützen, werde wohl nicht ausreichen, prophezeite er schon im Januar.
In der Tat. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, d ...
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Düsseldorf (ots) - Mali sei nicht Afghanistan, beteuert Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Zum Beleg verweist er darauf, dass die Bevölkerung in dem afrikanischen Land, anders als am Hindukusch, nie richtig hinter den Aufständischen gestanden habe.
Wer sich jedoch an den Anfang in Afghanistan erinnert, der hat auch von do ...
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Berlin (ots) - Die Überraschung ist Matthias Platzeck (SPD), brandenburgischer Ministerpräsident und seit Kurzem Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft in Berlin und Brandenburg, gelungen:
Am Dienstag verkündete der SPD-Politiker, dass das Land Brandenbur ...
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Berlin (ots) - Der heutige Mittwoch wird als "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" begangen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Chancengerechtigkeit und Fairness sind die beiden Voraussetzungen für eine soziale und gerechtere Welt. Dabei beginnt C ...
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Düsseldorf (ots) - Zumindest einen Sieg hat der nicht immer glücklich agierende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon erreicht.
Mit seinem Plan, seinen Wahlkampf unter das Motto Gerechtigkeit zu stellen, hat er seine Gegner nervös gemacht. Die Angst, dass der in Umfragen weit Abgeschlagene dank dieses Themas entscheidend aufholen könnte, z ...
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Hannover (ots) - Es ist ein interessanter Landtag, der gestern zusammengekommen ist, und das in mehrfacher Hinsicht: 48 der 137 Abgeordneten haben zum ersten Mal dort Platz genommen.
Gleichzeitig verließen viele etablierte Kräfte, die die Politik in den vergangenen Jahren dominierten, das Parlament. Und nicht zuletzt sind die Mehrheiten nun an ...
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Leutkirch (ots) - Wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den lästigen Paragrafen abschaffen will, laut dem sich junge Menschen mit einem deutschen und einem weiteren Pass als junge Erwachsene für eine Nationalität entscheiden müssen, holt sie nur nach, was andernorts längst Normalität ist.
Es gehört zu einer modernen, offenen ...
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat sich für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark gemacht.
"Ab dem kommenden Jahr liegen mehr Zahlen und Erfahrungen vor, dann kann man möglicherweise über Veränderungen reden, aber die Tendenz geht dabei klar in eine Richtung: die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat sich SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierfür eine rasche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Paare mit Eheleuten ausgesprochen.
"Nun ist auch die steuerliche Glei ...
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Leutkirch (ots) - Nein, in Karlsruhe sitzt kein Club libertinärer rot-grüner Richter, die nichts anderes im Sinn haben, als Multikulti und Regenbogenfamilien in Deutschland endlich durchzusetzen.
Sondern es sind Richter, die im Sinne des Kindeswohls entschieden haben - und nichts anderes.
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Halle (ots) - Es wäre langsam an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.
Wenn Homosexuelle ganz normal heiraten dürften, könnten mit einem Schlag all die Sonderregelungen für eingetragene Partnerschaften entfallen, die derzeit in kleinen Schritten aufgehoben werden. Und - Homo-Partnerschaften sind genauso stabil und verantwortungsvoll wie hetero ...
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OpenPr.de: Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer (FDP) aus München begrüßt sehr die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zum Sukzessiv-Adoptionsrecht homosexueller Paare.
Krönauer freut sich: „Sehr schön, dass es nun auch höchstrichterlich in
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Berlin (ots) - Zum Beschluss des Umweltausschusses des europäischen Parlaments für ein Backloading im Emissionshandel erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Keine dirigistischen Eingriffe beim Emissionshandel!"
"Das Ziel des Emissionshandels, CO2-Emissionen zu niedrigsten Kosten unter einem gesetzte ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung verweigert öffentliche Auskunft über die offenbar großzügige Vergabe von Beraterverträgen durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Bankenrettungsfonds verwaltet.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) ...
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Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung versteht Baden-Württemberg gern als Versuchslabor für neue Formate demokratischer Teilhabe.
In diese Richtung zielt auch die von Staatsrätin Gisela Erler (GRÜNE) ins Werk gesetzte Internetbeteiligung, gegen die sich in einigen Ministerien Bedenken erheben.
Es erscheint nicht nur si ...
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Berlin (ots) - An diesem Donnerstag, 21. Februar 2013, wird zum vierzehnten Mal der Tag der Muttersprache gefeiert.
Hierzu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht den Tag der Muttersprache als einen guten und geeigne ...
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Berlin (ots) - Platzeck hätte jahrelang Zeit gehabt, sich auf die Seite seiner Bürger zu schlagen, die vom Lärm in Schönefeld betroffen sind und die um ein paar Stunden mehr Nachtruhe kämpfen.
Dass er es erst unter dem Druck des Volksbegehrens und ein Jahr vor den Landtagswahlen tut, ist schlichter Populismus.
Die erste Konseque ...
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Berlin (ots) - Halina Wawzyniak ist neue Justiziarin der Linken im Bundestag.
Sie wurde am Dienstag von der Fraktion gewählt, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« unter Berufung auf Fraktionsmitglieder mitteilte. Gegenkandidaten habe es nicht gegeben.
Wawzyniaks Wa ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Pferdefleisch-Skandal erregt weiter das bundesdeutsche Gemüt.
Und da bisher kein Schuldiger überführt ist, entlädt sich der Frust zunehmend an der Politik im Allgemeinen und an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Speziellen.
Zu Gute halten muss man der CSU-Politikerin jedoch, dass man in einer i ...
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Berlin (ots) - Am 20. Februar findet - seit der Ausrufung durch die Vereinten Nationen im Jahr 2007 - der Welttag für Soziale Gerechtigkeit statt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zählen 23 Prozen ...
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Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Verleger Michael Klett billigt den Grünen inhaltlich Substanz zu. Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg sei nur konsequent gewesen.
Die Union habe sich über ihre lange Regierungszeit entprogrammatisiert. "Sie führt ihre Wahlkämpfe nur noch über Stimmungen und einige wenige starke Persönlichkeiten.
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Berlin (ots) - Die CSU lehnt eine Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft ab.
"Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein.
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt", sagte CSU-Generalsekretär
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Düsseldorf (ots) - Der Grüne Peter Knietsch soll Nachfolger von Udo Paschedag als Staatssekretär im NRW-Umweltministerium werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Knietsch war bislang Abteilungsleiter für Verbraucherschutz im NRW-Umweltministeri ...
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