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Essen (ots) - Weil zahllose Straßen und Brücken dringend saniert werden müssen, fordert NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) eine Ausdehnung der Maut auch für leichtere Lastwagen.
"Die Lkw-Maut sollte auf alle Straßen ausgeweitet werden und auch leichtere Lastwagen betreffen", so Minister Groschek zur NRZ.
Bislang gilt di ...
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Osnabrück (ots) - Damit macht sich Niedersachsens neuer Verkehrsminister wohl bei vielen Wählern unbeliebt: Olaf Lies will Blitzer-Warnschilder auf der A 2 entfernen lassen und kündigt zudem mehr Geschwindigkeitskontrollen auf Autobahnen an.
Doch sein Vorstoß ist sinnvoll, denn die Warnschilder sind lächerlich und führen die Blitzer ad absurdu ...
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Berlin (ots) - Der Ministerpräsident riskiert viel, ohne groß gewinnen zu können.
Auf dem Spiel steht sein Ruf als standfester Politiker, der die Agenda 2010 gegen massive Kritik verteidigte und den Bürgern unangenehme Wahrheiten nicht erspart
Seine Furcht vor einem Volksentscheid - es wäre der erste in
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Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), hat sich für eine Verlängerung des 2015 auslaufenden Vertrages mit dem Mautbetreiber Toll-Collect ausgesprochen.
"Da es wohl nicht möglich war, die Grundsatzfrage bis Ende 2012 zu klären, macht es nun Sinn, den Vertrag mit dem Konsortium zu verlängern - entw ...
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Kiel (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann hat davor gewarnt, bei der Reform des Verfassungsschutzes nachzulassen.
"Die angestoßenen Änderungen waren überfällig. Sie sind nur ein erster notwendiger Schritt", sagte Hartmann den "Kieler Nachrichten" (Samstagausgabe).
Generell müsse die Reform unter ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundes-Innenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt.
"Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die
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Berlin (ots) - "Das ist selbst für die SPD neu, denn erstmalig bricht SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seine Wahlversprechen schon vor der Wahl", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Berichterstattung des Handelsblattes zu einem Geheimtreffen von Steinbrück mit Vo ...
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Karlsruhe (ots) - Es ist der Frust, der aus Peer Steinbrück spricht.
Die Klage des Herausforderers, die Kanzlerin laviere zu sehr herum und wage sich nicht aus der Deckung, kommt nicht ungefähr.
Wie vor vier Jahren ist Angela Merkel auch in diesem Wahlkampf nur schwer zu fassen. S ...
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Cottbus (ots) - Bildungspolitik ist auch Alltagspolitik.
Wenn ein Bundesland beschließt, das Sitzenbleiben abzuschaffen, dann redet darüber die Republik, dann hat das Auswirkungen auf Kinder, Eltern, Lehrer und den schulischen Alltag.
Und wenn die Kultusminister die Zeit bis zum Abitur um ein Jahr verkürzen, jedoch die Lehrpläne ...
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Berlin (ots) - EU-Kommissar Michel Barnier hat bei der Ausschreibungspflicht für Wasserversorger Kompromissbereitschaft gezeigt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der Vorschlag von Michel Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspa ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent und würde damit erneut einen Punkt abgeben.
Die SPD könnte zulegen auf 30 Prozent (plus 1), ebenso die Grünen auf 14 Prozent (plus 1), d ...
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Hamburg (ots) - Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, 35 Jahre alt, ist der Ansicht, dass es nicht nur für Frauen schwierig ist, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, sondern vor allem auch für Männer.
Dem Familienmagazin Nido sagt sie in der aktuellen Ausgabe (Heft 3/2013, ab heute im Handel):
"Ich finde, dass e ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die Bundesregierung vor einer zu starken Reduzierung der Industrierabatte bei den Förderkosten für Ökostrom gewarnt.
"Nordrhein-Westfalen als Land mit der energieintensivsten Wirtschaftsstruktur in Deutschland wird sehr genau darauf achten, d ...
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Berlin (ots) - Die rot-grüne Opposition übt Kritik an der Warnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Strompreisen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Rot-Grün sollte die Warnungen von Bundesumweltm ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Februar 2013 - Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bärbel Höhn hält härtere Strafen für den falschen Ansatz und fordert mehr Transparenz für die Lebensmittelhändler:
"Mit Strafen und Bußgeldern kriegt man die Leute nicht. Man muss viel stärker die gesamte Kette auch den Lebensmittelhändlern zur Ve ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Februar 2013 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Johannes Singhammer hat im PHOENIX-Interview härtere Strafen für Betrüger in der Lebensmittelbranche gefordert:
"Wir müssen die Strafen erhöhen. Es muss so gefährlich sein, dass sich ein Straftäter davor hütet, das noch einmal zu tun.
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Auseinandersetzungen zwischen den Lagern zeigen das noch immer größte Problem der Piraten: Sie haben auch nach dem Einzug in vier Landesparlamente kein klares Profil.
Doch "Mut zur Lücke" ist auf Dauer kein tragfähiges Konzept. Nur auf Protestwähler zu schielen, ist zu wenig.
Die Partei allerdings bere ...
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OpenPr.de: Stuttgart (ots) - Johanna Wanka ist als Bundesbildungsministerin gewiss kein Fehlgriff.
Als ehemalige Landesministerin und Mathematikprofessorin kann sie sofort in den laufenden Betrieb eingreifen und muss in die komplizierten Vorgänge nicht erst eingearbeitet werden.
Das ist von großem Vorteil angesichts desse ...
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Bremen (ots) - Johanna Wanka bleibt ihrem Politikstil auch im neuen Job treu.
Die CDU-Politikerin, bis vor wenigen Tagen Wissenschaftsministerin der abgewählten Landesregierung in Hannover, fährt auf Sicht. Und die Strecke ist übersichtlich.
Sieben Monate sind es nur noch bis zur Bundestagswahl.
Bei ihrem ersten g ...
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Hagen (ots) - Wer bezahlt, hat das Sagen.
Nach diesem Grundsatz will Ministerin Schulze (SPD) wieder stärker in die Kompetenzen der Hochschulen eingreifen und die Autonomie beschränken. Die alte sozialdemokratische Formel, dass der Staat alles am besten regelt, erfährt eine Renaissance: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
B ...
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Düsseldorf (ots) - Vogel-Strauß-Politik ist noch eine sehr nette Umschreibung für unseren Umgang mit den Verkehrswegen.
Vielleicht weil die Lebensdauer einer Brücke die Amtsperiode eines Ministers (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) um ein Vielfaches übersteigt, will sich offenbar keiner so recht u ...
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Regensburg (ots) - Der Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück offenbarte zwei völlig unterschiedliche Konzepte!
Ist das die Konstellation, an der sich die nächste Bundestagswahl, zumindest die spannende Kanzler-Frage maßgeblich entscheidet:
Knausrige schwäbische Hausfrau gegen gut honorierten Vortragsreisenden, allseits beliebte "Mutti" ...
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Leutkirch (ots) - Er beginne zu glauben, dass die Linke recht habe, schrieb vor eineinhalb Jahren Frank Schirrmacher in einem aufsehenerregenden Essay.
Angela Merkel habe die moralischen Folgen der Krise in der Eurozone nicht thematisiert, war sein Vorwurf.
Nun kann man zu Merkels Gunsten erklären, dass sie bis heute genug mit d ...
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Bremen (ots) - Diese Debatte hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst eingebrockt.
Man hätte sich wirklich ernsthafte Sorgen um den Zustand der Oppositionsfraktionen machen müssen, hätten diese die monatelange Verzögerung des Armutsberichts nicht genüsslich für Attacken gegen die Koalition genutzt.
Seit mehr als einem h ...
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Osnabrück (ots) - An manchen Berichten ist am interessantesten, was nicht drinsteht, so auch beim Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts.
Auf Druck von FDP-Minister Philipp Rösler wurde sogar der banale Satz gestrichen: "Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt."
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Stuttgart (ots) - Gelingt es Kanzlerin Angela Merkel in Berlin den gordischen Knoten in Stuttgart zu durchschlagen?
Die Idee, Kostenrisiken des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Bundeshaushalt abzusichern, hat viele Vorzüge.
Die Projektpartner Land ...
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Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche unverändert auf 40 Prozent.
Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu auf 28 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 15 Prozent.
Die
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Berlin (ots) - Zu den von Bundesumweltminister Altmaier MdB veröffentlichten Kosten der Energiewende, betont der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Altmaier holt Bundesländer aus Dornröschenschlaf!"
"Kostentransparenz bei der Energiewende ist das oberste Gebot für die Politik. Statt wie Trittin und Co. den Bürgern und der Wirtschaf ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich zu gesetzlichen Maßnahmen zur Einführung weiterer Lohnuntergrenzen in Deutschland bereiterklärt.
"Wo es sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge gibt, können wir uns branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorstellen", sagte ...
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Berlin (ots) - "Wir brauchen aufmerksame, engagierte und manchmal auch mutige Menschen, die mit ihrem Talent und ihren Ideen für eine bessere Welt und insbesondere für eine bessere Zukunft benachteiligter Kinder und Jugendlicher in dieser Welt arbeiten.
Wir brauchen Zeitungen, die über diese Menschen berichten und ihre Arbeit positiv verstärke ...
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