|
|
Bremen (ots) - Es war, als hätte es den erbitterten Streit zwischen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Strompreisbremse gar nicht gegeben:
Guter Dinge und vor allem gemeinsam verkündeten sie, wie der zuletzt steile Anstieg der Elektrizitätskost ...
|
Cottbus (ots) - Wohl nur die Wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich diese notorisch zerstrittene Bundesregierung ausgerechnet beim Reizthema Strompreis einigen kann.
Doch gemach. Ein dünnes Positionspapier von Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) mit knapp einem Dutzend Spiegelstr ...
|
Osnabrück (ots) - Wer eine saubere, sichere und zugleich bezahlbare Energie für die Verbraucher und für die kleinen und mittelständischen Unternehmen will, muss auch etwas dafür tun.
Bisher erhielten Betreiber von Solar- und Windparks auf Jahre hin garantiert feste Vergütungen über dem Marktpreis. Das war einst hilfreich, um der Ökostrom-Branc ...
|
Berlin (ots) - Die SPD-Linke verlangt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine weitgehende Revision der Hartz-IV-Gesetze.
Die SPD müsse ihre bisherigen Positionen "nachschärfen und auch die Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen für Arbeitslose verändern", sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat angesichts des Pferdefleisch-Skandals Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene gefordert.
"Ministerin Aigner darf sich nicht hinter der EU und den Ländern verstecken. Wir brauchen bessere Rückverfolgbarkeit von Zutate ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht fordert von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) die Strompreise einzufrieren.
Der Märkischen Oderzeitung sagte Wagenknecht: "Bund und Länder streiten auf dem Rücken der Stromkunden.
...
|
Berlin (ots) - Geschickt hat Altmaier nämlich ein Bündel von Ankündigungen zusammengeschnürt, die teils den Investoren, teils den Betreibern von Alt-Grünstromanlagen und teils der Industrie wehtun.
Da ist für jeden etwas dabei. Keine Partei kann alles ablehnen, weil sie sonst den Schwarzen Peter für den drohenden neuerlichen Strompreisschock i ...
|
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens des Bund-Länder-Gesprächskreises zur EEG-Reform mit Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Energie-Pakt für Markt und Wettbewerb - Bundesländer stehen jetzt in der Pflicht"
"Es ist ein starkes Si ...
|
Hamburg (ots) - "Die gemeinsamen Vorschläge von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler gehen vor allem zu Lasten von kleineren und mittleren Investoren wie Bürgerwindparks oder Energie-Genossenschaften.
Sie wären angesichts steigender wirtschaftlicher Risiken kaum noch in der Lage, sich wie bisher am Ausbau der erneuerbaren Energ ...
|
Bremerhaven/Berlin (ots) - Die heute von den Bundesministern Altmaier und Rösler gemachten Vorschläge zur Anpassung des Erneuerbaren-Energien Gesetzes unterspülen nach Ansicht der Windenergie-Agentur WAB die Investitionssicherheit für Offshore-Windenergie und gefährden damit die Energiewende.
"Die Bundesregierung gefährdet Ihr eigenes größtes ...
|
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Strompreisdiskussion und den Versuchen der Bundesregierung, die EU-Effizienzrichtlinie zu unterlaufen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen U ...
|
Essen/Berlin (ots) - Anlässlich der Amtsübergabe im Bundesministerium für Bildung und Forschung von Annette Schavan zu Johanna Wanka sagte der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft Arend Oetker:
"Annette Schavan war in ihrer langen Amtszeit als Ministerin eine überaus erfolgreiche Anwältin von Wissenschaft und Bildung in ...
|
München (ots) - Mit Kopfschütteln quittiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Lüge des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt zur Besucherzahl beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.
Dobrindt hatte bei seiner Begrüßung d ...
|
Berlin (ots) - Aktuell wird diskutiert, wie Arbeitslosigkeitszeiten bei der Rente mit 63 berücksichtigt werden sollen.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (C DU):
"Wer eine unbegrenzte Berücksichtigung vor Arbeitslosenzeiten fordert, öffnet die Schleusen ...
|
Berlin (ots) - Als insgesamt "destruktiv und unglaubwürdig" kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, den am Donnerstag in Berlin vorgestellten Vorschlag von Umwelt- und Wirtschaftsministerium zur Kostensenkung beim Ausbau der Erneuerbaren Energie.
"Die zentralen P ...
|
Berlin (ots) - Sollte es zu einer Umsetzung der heute von den Bundesministern Altmaier und Rösler unterbreiteten Vorschläge zur Energiewende kommen, befürchtet die Erneuerbare-Energien-Branche einen massiven Markteinbruch bei Investitionen in regenerative Kraftwerke sowie ein Ausbremsen des Klimaschutzes.
"Die Minister wollen Bürger und Invest ...
|
Berlin (ots) - Zum Amtsantritt der neuen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth:
"Stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen - Wirtschaft muss eigenes Fach an allen Schulen in Deutschland werden"
|
Hamburg (ots) - Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, hält sich eine schwarz-grüne Koalition im Bund offen.
In der aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins bekräftigt der 58-Jährige zwar seinen Wunsch, die Regierung Merkel im Herbst mit einer rot-grünen Mehrheit abzulösen, wollte sich jedoch auf eine Absage an and ...
|
Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme den Zusatzbeitrag der Krankenkassen sofort abschaffen.
"Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren", sagte die stellvertretende SPD- ...
|
Saarbrücken (ots) - Die Europäer und damit auch die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler auf ein stärkeres militärisches Engagement zur Bekämpfung internationaler Konflikte einstellen.
"Was im europäischen Verantwortungsbereich liegt, wird künftig sicher nicht mehr durch die
|
Bielefeld (ots) - Der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sitzt in der Klemme.
Sollte er die aberwitzigen Lieferverträge mit dem österreichischen Klausner-Konzern erfüllen, dann bekäme er nicht nur mit seiner grünen Basis großen Ärger.
Der Holzpreis würde noch weiter in die Höhe schießen und vielen mittelständischen Sägew ...
|
Karlsruhe (ots) - Aus Bayern kommt ein Lehrstück über die angewandte Politik in der Moderne: Im Zeitalter von blitzschneller Massenkommunikation im Internet wirken die Aschermittwochsveranstaltungen der Parteien wie womöglich liebenswerte Nostalgie.
Die wahre Meinung ...
|
Regensburg (ots) - Für den Ehrenvorsitzenden der CSU ist die Sache klar: Der politische Aschermittwoch hat nichts mit Folklore zu tun, sondern ist zugespitzte politische Auseinandersetzung, sagt Edmund Stoiber.
Diese Behauptung klingt zunächst ebenso schräg, als wenn jemand sagte: Die Lederhose ist in
|
Berlin (ots) - Wenn das mal nicht wieder schiefgeht.
Sparsamkeit, geschärft durch die Kostenexplosion in Schönefeld, ist zwar angesagt, wenn es in Berlin um die Fliegerei geht. Die wird notgedrungen noch immer zu zwei Dritteln in Tegel abgewickelt.
Doch der stadtnahe Lieblingsairport der Ber ...
|
Düsseldorf (ots) - Angesichts einer mangelhaften Ernährung vieler Pflegebedürftiger in Deutschland setzt sich die Union dafür ein, dass Spezialnahrung bei vielen Krankheitsbildern künftig auf Rezept möglich wird.
"Damit bekämen auch die Pflegebedürftigen eine Perspektive", sagte der Unions-Pflegeexper ...
|
Essen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat sich auf die "Abmahn-Abzocke" zwielichtiger Anwälte eingeschossen, könnte ungewollt jedoch ebenso Autoren, Musiker und Filmemacher treffen.
Es liegt zwar auf der Hand, dass sich dubiose Advokaten im Gewand der Urheberrechtsschützer an privaten Ersttätern und kleinen Raubkopierern bereichern ...
|
Bremen (ots) - Vom unbescholtenen Bürger zum Rechtsbrecher ist es heutzutage oft nur ein Klick. Wer Songs oder Filme im Internet 'rauf- oder 'runterlädt, der kann sich schnell Ärger einhandeln.
Plötzlich liegt eine Abmahnung im Briefkasten, bis zu 2000 Euro kann eine Verletzung des Urheberrechts kosten.
Dubiose Rechtsanwälte haben ...
|
OpenPr.de: Ein Korruptionsskandal erschüttert das ohnehin leidgeplagte und von der Rezession betroffene EU-Mitglied Spanien.
Laut der spanischen Zeitung "El Pais" haben führende Mitglieder der Volkspartei, darunter auch Regierungschef Rajoy, jahrelang Gelder an der Steuer vorbei bezogen.
"Mich wundert das überhaupt nicht" ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 14. Februar 2013 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich im PHOENIX-Interview mit Blick auf eine kurzfristige Einigung bei der Strompreisbremse optimistisch:
"Ich bin entschlossen, meinen Vorschlag zu verteidigen. Mich haben die Äußerungen der Grünen un ...
|
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sieht wenig Chancen für eine Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform der Ökostrom-Förderung beim heutigen Umweltministertreffen in Berlin.
"Zuallererst müssen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene einig werden", sagte Remmel gegenüber RP Online, dem Onlin ...
|
|  |
|
Bundestag
