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Karlsruhe (ots) - Sie gelten als das neue Wundermittel schlechthin - unbemannte Drohnen erobern im Eiltempo die Lüfte.
Unternehmen setzen sie ein, um Stromleitungen zu untersuchen, Luftbilder zu erstellen oder nach Bodenschätzen zu suchen, die Polizei überwacht mit ihrer Hilfe Großdemonstrationen oder Fußballspiele und verschafft sich in Sekun ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will nicht ein drittes Mal Spitzenkandidat seiner Partei werden. Zur Landtagswahl 2016 wolle er Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde den Vortritt lassen.
"Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass ich noch einmal aktiv die ...
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Leipzig (ots) - Nur im Fall einer "Neuausrichtung" kommt die FDP, nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, für die SPD in Zukunft wieder als interessanter Partner in Frage.
"Ich bin ja nicht der einzige der sagt, dass die FDP ihr historisches Erbe ...
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Berlin (ots) - Die CDU will dem Koalitionspartner FDP trotz anhaltend schlechter Umfragewerte im Bundestagswahlkampf nicht unter die Arme greifen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Die Sorge, dass der Partei das Totenglöckchen läut ...
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Stuttgart (ots) - Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl hat gegenüber der Stuttgarter Zeitung den Vorschlag bekräftigt, in der baden-württembergischen Regierungskoalition eine Amnestie für alle Straftaten im Zusammenhang mit dem "schwarzen Donnerstag" im Stuttgarter Schlossgarten vorzuschlagen
Skeptisch reagierte der baden-wür ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt 2014 unter anderem eine Senkung des Rentenzuschusses ins Gespräch gebracht.
"Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Def ...
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Ulm (ots) - Ziel verfehlt, urteilen Verkehrsrechtler und Bundesländer über Peter Ramsauers (CSU) neue Regeln zur Verkehrssünderdatei. Sie haben recht:
Das neue System ist allenfalls einen Hauch transparenter, gerechter und einfacher als das bisherige. Ein Reförmchen lohnt den Millionen Euro teuren Aufwand für alle Beteiligten aber nicht.
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Mainz (ots) - Schön, dass wir drüber geredet haben - das ist offenbar der Leitgedanke, der den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) beim Thema "Elektronische Fußfessel" bewegt:
Für Hahn ist es schon ein Erfolg, "dass alle Bundesländer gemeinsam etwas machen". Und dann sei es auch noch gut, "dass wir eingehalten haben, was wir technisc ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der öffentlichen Debatte um Sexismus im Fall von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, "professionelle Distanz" der Beteiligten im Bereich von Politik und Medien eingefordert.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) s ...
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Essen (ots) - Das Verhalten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber einer jungen "Stern"-Journalistin war "plump, geil und ekelhaft".
Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Hans-Michael Klein, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Klein sprach allerdings von einem "heiklen Thema".
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Regensburg (ots) - Wer hätte gedacht, dass selbst das Sozialverhalten von Rainer Brüderle mal für etwas gut sein kann?
Egal, welche Beweggründe es für die Veröffentlichung im Stern gab, egal ob es den Richtigen trifft. Wichtig ist, dass dadurch eine Debatte entstanden ist, die zeigt wie massiv und allgegenwärtig das Problem Sexismus in unserer ...
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Berlin (ots) - Es geht im Fall des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Rainer Brüderle, nicht um einen einzelnen Sexisten.
Brüderle ist wie viele Männer seiner Generation in einer Art vorzivilisatorischem Zustand. Er betrachtet Frauen als Gegenstand seiner männlichen Verfügungsgewalt.
Die Tatsache, dass er es mit qualifizierten, inte ...
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Bielefeld (ots) - Es ist zu begrüßen, dass alles Militärische in Deutschland öffentlich hinterfragt und diskutiert wird. Schon aus historischen Gründen ist die Grundstimmung pazifistisch.
Dass die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Drohnen plant, hat deshalb die erwartbare Entrüstung der Oppo ...
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Berlin (ots) - Der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold, sieht keine »aktuelle Fähigkeitslücke« bei der Bundeswehr.
Eine Beschaffung von bewaffneten Drohnen lehne er allerdings nicht »per se« ab, sagte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschl ...
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Osnabrück (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) macht sich die Entscheidung für den Einsatz von Kampfdrohnen nicht leicht.
Dennoch ist eine gründliche ethische Prüfung und Abwägung zwingend geboten, bevor die Bundesregierung die Waffen ordert.
Die Präzisionsgeräte machen das versehentliche Töten unbeteiligter Zi ...
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Leipzig (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierkann sich kaum vorstellen, dass die gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan erhobenen Plagiats-Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit zutreffen.
"Ich kenne Frau Schavan aus gemeinsamen Zeiten in der Großen Koalitio ...
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Berlin (ots) - Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn fühlt sich von den Grünen schlecht behandelt und lehnt derzeit eine Koalition mit ihnen in Hessen ab.
"Es ist mental und kulturell schwer vorstellbar, dass in Hessen FDP und Grüne zusammenkommen. Ich persönlich fühle mich von den Grünen vorgeführt und gr ...
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Berlin (ots) - Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Drogenkriminalität hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die zentrale Bedeutung der Koordinierungs- und Steuerungsfunktion des Zolls hervorgehoben und eine deutlich bessere Personalausstattung in den Kontrolleinheiten verlangt.
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener, kann sich linke Machtoptionen auch jenseits der SPD in Berlin vorstellen.
"Die SPD regiert sowieso schon viel zu lange in Berlin", sagte der 37-Jährige im ...
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Berlin (ots) - Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verzögert sich weiter.
Damit können wichtige Vorschriften zum Schutze der Verbraucher vor allem bei den Energiepreisen nicht in Kraft treten.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion,
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Bonn (ots) - Berlin, 25. Januar, 2013 - "Angela Merkel hat es verstanden, sich inhaltlich so gut wie in keiner Frage festzulegen und so zu tun, als sei sie die Übermutter, die die streitenden Kinder ab und zu mahnt, nicht so laut zu sein.
Aber ansonsten interessiert sie nicht so besonders, was da los ist auf dem Spielplatz zwischen CDU,
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Berlin (ots) - Zur Forderung einer Gruppe von jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das System der Einkommensteuer nach dem Vorbild der sog. "Bierdeckel-Reform" des einstigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Steuerexperten, Friedrich Merz, zu vereinfachen, erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der
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Vechta (ots) - Nach über einem Jahr zieht die Stern-Autorin Laura Himmelreich eine Story aus der Tüte und will uns erklären, wie sexistisch der designierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle agiert.
Angeblich, weil sie nach über 365 Tagen des Überlegens provozieren will.
Wahrscheinlich wollte Frau Kollegin aber lieber etwas zur ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Januar 2013 - Die Entscheidung von Bundesinnenminister Friedrich, die Partei "Die Linke" nicht mehr durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, begrüßte Maaßen als "gute Entscheidung, weil sie dokumentiert, dass nur Organisationen beobachtet werden, die wirklich kämpferisch sind und aggressiv gegen die freiheitlich-demokra ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent und würde damit - nach ihrem Rekordergebnis Anfang Januar - jetzt einen Punkt abgeben.
Die SPD könnte zulegen auf 29 Prozent (plus 1). D ...
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Bielefeld (ots) - Armin Laschet, CDU-Bundesvize, sieht einen Grund für die verlorene Niedersachsenwahl im ungewöhnlichen Erfolg der Grünen außerhalb der Städte.
"Deshalb werden wir uns stärker dem ländlichen Raum widmen; den Gebieten also, in denen früher unsere Stammwähler zuhause waren", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden Neuen Wes ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat kritisiert den neuen Rundfunkbeitrag, der seit Januar in Kraft ist.
Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten. Auch die Stadt Bochum ist betroffen.
"Unser kommunaler Haushalt w ...
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Halle (ots) - An Schulen in Sachsen-Anhalt kann es nach den Winterferien ab 11. Februar zu Streiks und Unterrichtsausfall kommen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Am 31. Januar beginnt die bundesweite Tarifrunde für den Öffentlichen Die ...
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Stuttgart (ots) - In der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit über das Tempo bei der Reform der Ökostromförderung.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besteht auf einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), drängt weiter auf einen Fonds, um die Opfer von Arztfehlern zu entschädigen.
"Wir brauchen einen Härtefallfonds für die Opfer von Behandlungsfehlern. Daran arbeite ich", sagte Zöller der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Nachdem der Härtefallfon ...
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