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Düsseldorf (ots) - Schavan ist viel zu lange im politischen Geschäft, als dass sie nicht wüsste, wann die Zeit gekommen ist, ein Amt aufzugeben.
Zu viele Kollegen hat sie an ihren Sesseln kleben und dann doch gehen sehen. Ihr selbst gelang es, den eigenen unfreiwilligen Abgang würdevoll zu gestalten.
Sie geht erhobenen Hauptes u ...
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OpenPr.de: Halle (ots) - Kanzlerin Merkel stellte in den vergangenen Tagen einmal mehr ihren ausgeprägten Pragmatismus unter Beweis - in ihrem eigenen Interesse.
Eine Situation schnell erfassen und reagieren, das ist sicherlich eine ihrer Stärken. Da gibt es kaum ideologische Barrieren oder - wie im Fall Schavan - freundschaftliche Bind ...
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Osnabrück (ots) - Der Rücktritt von Annette Schavan am Wochenende kam wie erwartet, und es war ein würdiger Abgang.
Politisch war die Bildungsministerin nach der Aberkennung ihres Doktortitels nicht länger zu halten; sie wäre im Bundestagswahlkampf zur Last für Schwarz-Gelb geworden.
Wie nun Schavans Rechtsstreit mit der Univers ...
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Regensburg (ots) - Das, was Angela Merkel und Annette Schavan getan haben, verdient höchsten Respekt.
Und dies in mehrfacher Hinsicht. Aus Respekt vor dem Amt ist Bundesforschungsministerin Annette Schavan zurückgetreten. Sie klebte nicht an ihrem Stuhl, wie man das von manch anderem Politikern ...
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Frankfurt (ots) - Für die politische Kultur des Landes ist der Fall Schavan ein Schauspiel, aber keine Tragödie.
Mit einiger Unerbittlichkeit widerspricht er vielmehr dem Sprichwort über die Kleinen, die man fängt, und die Großen, die man laufen lässt.
Er macht deutlich, dass politische Macht nur auf Zeit verliehen ist und jeder ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Egal, ob hierzulande bis auf Mord alles nach 30 Jahren verjährt ist - eine Politikerin, deren Universität ihr nicht nur fehlerhaftes wissenschaftliches Arbeiten, sondern systematische und vorsätzliche Täuschung attestiert hat, kann in diesem sensiblen Bereich nicht mehr als eine Ministerin tätig sein, die auch Vorbild für den Wissensch ...
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München (ots) - Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Energiewende wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung "Sabotage der Energiewende" vor:
"Anstatt einer Neiddebatte gegen die Bezieher der EEG-Umlage ist es längst überfällig, die Speichertechnik massiv vo ...
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OpenPr.de: Verbraucherschutz: Maßnahmenpaket des Bundesumweltministers soll weitere Strompreiserhöhungen verhindern / Kritikern gehen Altmaiers Vorschläge nicht weit genug / Individueller Strompreisvergleich kann Energiekostenexplosion zumindest kurz- und mittelfristig abbremsen, rät das Onlinevergleichsportal TARIFCHECK24!
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Stuttgart (ots) - Da geht ja keine, die im Amt versagt hätte.
Das ist ein bemerkenswerter Unterschied zum Abgang etwa des Ex-Umweltministers Norbert Röttgen, dem die Kanzlerin die Gestaltung der Energiewende schlicht nicht mehr zugetraut hatte.
Und es ist auch ein Unterschied zur Causa Guttenberg, der zwar über sein hemmungslose ...
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Bremen (ots) - Annette Schavan, die jetzige Ex-Ministerin, erklärte ihren Rücktritt so: "Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, ist das mit Belastungen verbunden für mein Amt."
In der Tat: Eine Bildungsministerin, die wegen eines Plagiats ihren Doktortitel verloren hat, ist völlig untragbar für eine Regierung. Dass Schavan nun Konseq ...
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Berlin (ots) - Annette Schavan, gerichtet vom PC!
Weg ist sie, und manche schlagen sich jetzt auf die Schenkel. Wieder jemand vom Sockel gestoßen! Es lebe der anonyme Machtbürger am Computer! (...)
Mit Blick auf Schavans Doktorarbeit hat ein deutscher Anonymus am Computer ungefähr dies gesagt: "Ich weiß jetzt, was Sie vor 33 Jah ...
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Berlin (ots) - Zum Rücktritt der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands nimmt die Entscheidung von Annette Schavan mit großem Bedauern und Respekt zur Kenntnis ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat angesichts der heftig grassierenden Grippewelle eine Überprüfung gefordert, ob sich die Lieferengpässe beim Impfstoff auf das Krankheitsgeschehen auswirken.
"Spannend ist die Frage, ob die Lieferengpässe bei den Grippeimpfstoffen jetzt zu einem ...
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Köln (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen rechtsextremistischen V-Mann Tino Brandt in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden.
"Wir haben den Untersuchungsauftrag, das V-Mann-Wesen zu untersuchen und Vorschläge zu machen", sagte das FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgab ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gerechtfertigt.
"Die Kritiker von bewaffneten Drohnen haben nur eine Einsatzart im Kopf, den Abschuss von Waffen auf fremdes Gebiet in nicht erklärten Kriegen", sag ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausländerfeindliche Ressentiments auch im Politikbetrieb beklagt.
"Mein Vater war gebürtiger Inder, meine Mutter stammte aus ...
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Berlin (ots) - Berlin, 09. Februar 2013 - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt die Ergebnisse des EU-Gipfels. Der künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, lehnt im WDR-Magazin Westpol eine von SPD und FDP vorgeschlagene Absenkung der Stromsteuer ab.
Sie entlaste lediglich die Unternehmen. "Ich meine, die
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Düsseldorf (ots) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die rot-grüne NRW-Regierung scharf angegriffen.
Söder sagte in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe): "Was SPD und Grüne planen, ist nich ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses und überzeugte rheinische Karnevalist Wolfgang Bosbach (CDU) hält die Karnevalskultur in Berlin für verbesserungsfähig.
Sicher werde "in einigen Kneipen wirklich zünftig gefeiert", sagt er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dabei sei ...
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Leutkirch (ots) - Peer Steinbrück kann aufatmen: Internetaktivisten haben ihn eines Problems enthoben, das für sein Team und ihn sonst kaum einzufangen gewesen wäre.
Das Peerblog war von Beginn an weniger Unterstützung, als vielmehr eine gefährliche Sache für den SPD-Kanzlerkandidaten. Gefährlich, weil die finanziellen Hintergründe und damit m ...
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Hagen (ots) - Das war kein launiges Party-Gerede, das war ein echter Warnschuss:
Was Deutschlands zweithöchster Repräsentant vor einer durchaus gewichtigen Medien- und Politikerrunde da in Berlin den Öffentlich-Rechtlichen förmlich um die Ohren gehauen hat, ist schon recht bemerkenswert.
Nor ...
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OpenPr.de: Im November 2012 hat der Rat der Stadt Bochum – auch mit Stimmen der FDP – die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einen Gestaltungsbeirat zu erarbeiten.
Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, d ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden, obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro weniger b ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn zum "asiatischen Aussehen" von FDP-Chef Philipp Rösler wächst die Zahl der Liberalen, die für eine breite Auseinandersetzung mit dem Rassismus in Deutschland plädieren.
"Wir sollten diese Debatte offensiv führen" ...
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Karlsruhe (ots) - Die böse FDP mal wieder.
Sie ist offenbar nicht nur ein Hort von unverbesserlichen Sexisten - siehe Rainer Brüderle - sondern auch noch von Rassisten! Schlimmer geht's nimmer.
Nun also trifft Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn der mediale Bannstrahl.
Die politis ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Trotz allem: Die deutsche Gesellschaft hat sich in einer Weise pluralisiert und entkrampft, wie sich das vor wenigen Jahren nicht viele haben vorstellen können - und in den meisten Ländern noch immer nicht denkbar ist.
Schwule schaffen es in hohe Ämter, der Bundespräsident lebt in "wilder Ehe" und in der Fußballnationalm ...
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Düsseldorf (ots) - Es fällt sehr schwer zu glauben, dass sich Jörg-Uwe Hahn der Vieldeutigkeit seiner Sätze über Philipp Rösler nicht bewusst war.
Auch Hahn weiß nur zu gut, dass sich die Liberalen - entgegen aller Beteuerungen - seit Monaten fast ausschließlich mit Personaldebatten und gegenseitigen Schuldzuweisungen herumschlagen.
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Stuttgart (ots) - Die Äußerung des hessischen FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn über Ressentiments gegen den gebürtigen Vietnamesen Philipp Rösler lässt sich als grobes Foul am Vorsitzenden interpretieren.
Wollte man seinen Satz in mildes Licht tauchen, war es ein äußerst plumper Versuch, den unterschwelligen Rassismus am Beispiel Rösler zu thematisiere ...
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Düsseldorf (ots) - Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn ist kein Rassist, hat sich aber ziemlich dämlich angestellt.
Damit wäre zum verunglückten Interview des liberalen Provinzpolitikers auch schon alles gesagt.
Doch Hahns Aussage, man müsse sehen, ob die deutsche Öffentlichkeit bereit sei, einen Vizekanzler mit asiatisc ...
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Bundestag
