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Düsseldorf (ots) - Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn ist kein Rassist, hat sich aber ziemlich dämlich angestellt.
Damit wäre zum verunglückten Interview des liberalen Provinzpolitikers auch schon alles gesagt.
Doch Hahns Aussage, man müsse sehen, ob die deutsche Öffentlichkeit bereit sei, einen Vizekanzler mit asiatisc ...
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Osnabrück (ots) - Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn beteuert, er habe seine umstrittene Äußerung über FDP-Chef Philipp Rösler keinesfalls rassistisch gemeint.
Wenn das der Wahrheit entspricht, hat sich der Politiker mehr als unglücklich ausgedrückt. Für die Opposition ist der Fauxpas ein gefundenes Fressen, um den Dauerbeschuss gegen ...
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Berlin (ots) - Zu der Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2014 - 2020 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Europa braucht strukturelles Wachstum statt weiterer Umverteilung"
"Die zähen Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen belegen einmal mehr den Reformunwillen und das betonierte Anspruchdenken einiger E ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, hält eine Zustimmung des Parlaments zum Budget für die Jahre 2014 bis 2020 für ausgeschlossen.
»Eine Grundbedingung dafür, dass das Parlament diesem Haushalt zustimmt, ist, dass es Nachverhandlungen gibt«, sagte Swoboda der in
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Mainz (ots) - Es ist wie immer nach einer dieser langen Nächte in Brüssel: Es wurden Beschlüsse gefasst und verkündet, aber was sie bedeuten und wie lange sie Gültigkeit haben werden weiß kein Mensch.
Auch wenn wie jedes Mal jede Menge Beobachter so tun als wüssten sie es. Die Fragen immerhin liegen auf dem Tisch: Ist das jetzt die Trendwende ...
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Berlin (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) ist am Freitag als erster deutscher Politiker vom neuen Papst der Kopten, Tawadros II., in Ägypten empfangen worden.
Das Gespräch bildete den Abschluss der dreitägigen Reise in das Land. Zu der Reise erklärt der Fraktionsvorsitze ...
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Berlin (ots) - Die Beauftragte der CDU/CSDU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth (CDU), hat am gestrigen Donnerstag das koptisch-orthodoxe Kloster der Jungfrau Maria und des heiligen Mauritius in Höxter-Brenkhausen besucht.
Dort traf sie den Generalbischof der koptisch-orthodoxen-Kirche für Deutschland, ...
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Frankfurt (ots) - Es ist dem FDP-Mann abzunehmen, dass er kein rassistisches Gedankengut pflegt.
Dass er im Interview das "asiatische Aussehen" seines Parteichefs ungefragt ins Spiel brachte (und die Passage hinterher autorisierte), dürfte viel banalere Gründe haben.
Hahns Satz ist derart dehn- und interpretierbar, dass man mit ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der EuropaabgeordneteElmar Brok(CDU), hat den von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegten Haushaltsentwurf für die nächsten sieben Jahre kritisiert.
"Ich sehe nicht, dass eine Mehrheit im Parlament zustande kommt", sagt Brok, der auch Vorsitzender des Ausschusses ...
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Berlin (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich zufrieden gezeigt, dass der umstrittene Peerblog zur Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück abgeschaltet wurde.
"Das Thema Peerblog ist glücklicherweise abgehakt, denn es war offensichtlich keine besonders überzeugende Lösung und ...
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Berlin (ots) - Juso-Chef Sascha Vogt hat angesichts der Debatte um das umstrittene Peerblog mehr Sorgfalt von Steinbrücks Team verlangt.
"Als Kandidat kann Steinbrück sicher nicht jeden einzelnen Vorgang genau prüfen und kontrollieren, aber insgesamt muss sein Team mehr Sorgfalt an den Tag legen", sagte er dem in
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Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich heute über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 verständigt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ...
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Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, 8. Februar 2013 - Die Europapolitikerin Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview einen besser ausgestatteten europäischen Haushalt gefordert:
"Wir brauchen eigene Mittel, damit europäische Interessen gemeinsam besser vertreten werden können.
Das Prinzip 'Jeder für sich, und später ...
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Für den Verkehrsexperten und früheren PDS-Bundestagsabgeordneten Winfried Wolf (WASG Berlin) ist der Weiterbau dagegen ein Fehler.
Wenn alle Karten auf dem Tisch liegen und wenn der BER mit einem alternativen Gesamtverkehrskonzept konfrontiert wird, dann dürfte das Ergebnis nach seiner Auffassung lauten:
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Ralf Holzschuher, setzt sich für den Weiterbau des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) ein.
»Der Erfolg des BER wird eine Strahlkraft an neuer Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen entfalten, von der auch entfernte Regionen wie der Barnim oder die Lausitz profitiere ...
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Berlin (ots) - Das Thema einer Meldepflicht für die Industrie im Falle von Cyber-Attacken wird derzeit intensiv diskutiert.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland muss sich effek ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe verurteilt Anschläge auf Studentenstein und Würzburger Studentenverbindung!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg verurteilt die Anschläge auf den Würzburger Studentenstein sowie auf verschiedene Studentenverbindungen auf das Schärfste.
„Diese Gewalt gegen vermeintlich A ...
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OpenPr.de: 1. Halbjahr 2013
Dienstag, 19.02.2013, Beginn 19:30 Uhr – Der Eintritt ist frei
Der Irrweg der Euro-Rettungsschirme- Logik und Folgen der permanenten System-Rettungen
Referent: Peter Boehringer (Wirtschaftspublizist)
Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39, Rückgebäude, Großer Saal
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Halle (ots) - Der umstrittene Saalekanal wird definitiv nicht gebaut, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Wie erst gestern bekannt wurde, hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), bereits Mitte Dezember das Aus für den Kanal mitgeteilt.
Auf Anfrage des Bun ...
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Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Post soll sich künftig stärker dem Wettbewerb unterziehen müssen und dafür beispielsweise Großkundenrabatte vorab der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen.
Das geht aus dem Entwurf zur Novelle des Postgesetzes hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) zitiert. Bunde ...
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OpenPr.de: Einige Mitglieder der Jungen Union (JU) Ehringshausen besichtigten das ortsansässige Unternehmen Clößner GmbH in Daubhausen.
Durch den Geschäftsführer Wolfgang Clößner erhielten die JU’ler einen Einblick in die Strukturen des Unternehmens sowie die gesamte Fertigung von CNC-Fräs und Drehteilen.
Das Unternehmen ...
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OpenPr.de: Freie Wähler nominieren einstimmig ihre Kandidaten für die Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahl !
Ismaning - Für das Wahljahr 2013 bringen die Delegierten der Freien Wähler im Landkreis München ihr neues Team in den Stimmkreisen 122 un ...
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Köln (ots) - Köln. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Verbindungen zwischen griechischen und deutschen Rechtsextremisten gewarnt.
Wir beobachten sehr aufmerksam die Verbindungen zwischen griechischen und bayerischen Rechtsextremisten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Wir dürfen nic ...
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Bielefeld (ots) - Noch ist die Frostphase des aktuellen Winters nicht vorbei, sind die Folgeschäden für den Zustand des Straßennetzes nicht aufgenommen, da kommt auf das Land, aber auch die Kreise, Städte und Gemeinden schon die nächste Hiobsbotschaft zu:
Die zu großen Teilen in den 60er bis 80er Jahren gebaute Infrastruktur im Verkehrsbereich ...
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Halle (ots) - An Sachsen-Anhalts Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gibt es verglichen mit anderen Bundesländern ein besonders geringes Interesse, mit Zeitzeugen über die DDR-Vergangenheit zu sprechen.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus dem Jahresbericht des Projekts "Ko ...
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Düsseldorf (ots) - Der FDP-Politiker Ralf Witzel hat die rot-grüne Landesregierung aufegfordert, die von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Für ihn sei "nicht nachvollziehbar, warum fachliche Ausarbeitungen zu parlamentsrelevanten Themen gar nicht, nur in Auszügen oder erst mit unerklärlicher Verspätung ...
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Stuttgart (ots) - Sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl kündigt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an, die Eigenheimzulage wiederbeleben zu wollen.
Vor vier Jahren war Dobrindts Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer, auf die glei ...
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Berlin (ots) - Schmidt-Schnauze - diesen etwas despektierlichen Spitznamen trägt Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) schon seit vielen Jahren.
Er ist bekannt für seine manchmal harschen Bemerkungen, seine knallharte Analyse, seine deutliche Ausdrucksweise.
Jetzt, im Alter von 94 Jahren, hat Schmidt wieder einmal ein Interview ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt.
"Hahn wurde bewusst missverstanden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) ...
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Hagen (ots) - Vieles spricht für Annette Schavan: Sie hat viele Jahre lang so seriös wie erfolgreich Politik gemacht und so gar nichts vom forschen Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg an sich.
Die Universität Düsseldorf hat sowohl bei der Verleihung wie beim Entzug der Doktorwürde keine gute Figur gemacht.
Vielleicht bekommt ...
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