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Hannover (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring schließt Überraschungen bei der geheimen Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten am 19. Februar nicht aus.
SPD und Grüne verfügen im neu gewählten Landtag über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Um das Amt des Regierungschefs bewirbt sich der Sozialdemokrat Stephan Weil.
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in dem Gremium eine Empfehlung zugunsten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens abzugeben.
"Es wird im Innenausschuss ein ganz normales Beratungsverfahren geben", sagte er dem "Kölne ...
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Berlin (ots) - Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, hat im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz das iranische Atomprogramm scharf kritisiert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die scharfe Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden a ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. Februar 2013 - Die SPD-Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement Ute Kumpf hält die Möglichkeiten, die Gemeinnützigkeit von Vereinen anzuerkennen, für unzureichend.
Im PHOENIX-Interview forderte sie eine Erweiterung des Begriffs: "Wir hätten uns gewünscht, dass die neuen Formen des Engagements berücksichtigt wer ...
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Berlin (ots) - Dass Innenminister Friedrich nun ausgerechnet das US-Einreise-Register zum Vorbild für die EU erklärt, wirft deshalb kein gutes Licht auf sein Verständnis von effektiver Verbrechensbekämpfung.
Schon heute werden Daten und Fingerabdrücke jedes Asylbewerbers gespeichert, Fluggastdaten au ...
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OpenPr.de: 116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum.
Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob eine Anfrage oder Auskunft rechtmäßig ist.
Die Verwaltung konnte keine Angaben dazu machen, wie vie ...
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Chemnitz (ots) - Der Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi hat die Steuervorschläge seiner Partei im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm verteidigt.
"Hier geht es nicht um eine Steuer-, sondern um eine Gerechtigkeitsdebatte", sagte Gysi der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Samstagausgabe) ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beschlossen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert noch in dieser Legislatur die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einer klaren marktwirtschaftlichen Ausrichtung anzugehen.
Hierzu legt der Wirtschaftsrat heute sein Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien als ersten konkreten L ...
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OpenPr.de: Der schwedische Möbel-Gigant sucht nach einem neuen Standort im Ruhrgebiet. Zur engeren Auswahl des Einrichtungshauses gehören die Städte Bottrop, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen und Herne.
In Bochum betonte die Wirtschaftsförderung stets, der Masterplan Einzelhandel stehe einer Ansiedlung des Unternehmens in Bochum im Weg.
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Kommentar von Steve Durbin, Global Vice President des Information Security Forums, zu den Plänen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für eine gesetzliche Regelung zur Cybersicherheit.
Der Innenminister stellt die Pläne auf der Münchner Sicherheitskonferenz (1.-3. Februar 2013) vor.
"Cybersicherheit ist heute eine Grundvorraussetzung fü ...
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Möglichkeiten, die Gemeinnützigkeit von Vereinen anzuerkennen: Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags Birgit Reinemund (FDP) sieht keinen Bedarf für eine Änderung.
"Es ist richtig, dass das Gesetzt 'Stärkung des Ehrenamtes' heißt. Denn es geht darin um Maßnahmen für das organisierte Ehrenamt.
Den Gemeinnützigkeitsb ...
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OpenPr.de: Bei sehr gutem Wanderwetter trafen sich am Samstag den 26.01. um 15:00 Uhr zahlreiche CDU und JU Mitglieder, um an der traditionellen Winterwanderung teilzunehmen.
Nach einer kleinen Stärkung am Anfang, durch das Versorgungsfahrzeug, marschierten die Mitglieder mit dem Ziel Bellersdorf a ...
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Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am Donnerstagabend den Antrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" in den Bundestag eingebracht.
Dazu erklärte die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, M ...
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Bundeschef Aiwanger: "Schuldenabbau und öffentlichen Dienst attraktiv halten"!
Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Gewerkschaft ver.di und den Beamtenbund in der aktuellen Tarifrunde für die mehr als 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder.
Angesichts der ergebnislosen Auftaktrunde sagt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hu ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen.
Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb und Stephan Mayer:
"Bürokratischen ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Das ist eine reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion".
Er verwies darauf, dass in beiden Ländern, deren Re ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen finanziellen Förderung von Krippenplätzen verabschiedet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Nun ist der Weg frei, damit zusätzl ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die jüngst veröffentlichte Bertelsmann-Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt kritisiert.
"Ich halte die Studie für methodisch nicht überzeugend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der Zusammenhalt einer Bevölk ...
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Berlin (ots) - "Der Nachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren Angehörigen in Deutschland muss endlich schnell und ohne Begrenzung ermöglicht werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Berichte über Verhandlungen von Bund und Ländern zum Beschluss ei ...
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Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen (Umweltminister: Johannes Remmel, GRÜNE) droht ein neuer Umwelt-Skandal: Hunderte von Gewässern sind mit hochgiftigen Bioziden belastet.
Das belegen umfangreiche Messdaten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), die der WAZ vorliegen. Sie dokumentiere ...
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf (fpf). NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagaus ...
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Mainz/Gräfelfing (ots) - Gut für den Verbraucher gemeint, aber schlecht durchgeführt, kommentieren die beiden größten Öko-Verbände in Deutschland die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Strompreissicherung.
"Betreiber von Ökogas-Anla ...
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"Ja wo laufen sie denn?" - ist man fast schon geneigt zu fragen.
In den letzten Monaten hat die Linke kaum Chancen ausgelassen, potentielle Wähler zu irritieren und abzuschrecken.
Hier einige Beispiele:
1. Die Jugendorganisation Solid stellte zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer
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Halle (ots) - Die Linke will Einkommen ab 500.000 Euro jährlich zu 100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der Parteivorsitzenden Katja Kipping.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Auf Seite 25 des der Zeitung vorliegenden Wahlprogrammentwurfs heißt es:
"Wir s ...
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Stuttgart (ots) - Der schwarz-gelben Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, durch Sparmaßnahmen den Haushalt zu sanieren und den Staat wetterfest zu machen.
Man kann sich ausmalen, was nun kommt, da die Zeiten wieder schlechter werden, die Ausgaben aber J ...
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Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland ausgesprochen.
Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Die Gruppe der Frauen hat eine ...
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Köln (ots) - Union verliert bei Sonntagsfrage!
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber der Vorwoche (24.1.) zwei Punkte und erreicht 40 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 27 Prozent.
Die FDP erreicht w ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-VizeThomas Stroblwill seine Partei für neue Politikfelder öffnen. "Es gibt einige langfristige gesellschaftliche Entwicklungen, die die Union nicht ignorieren sollte", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Dazu zähle er vor allem das starke Em ...
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Eine "Mogelpackung", die statt den Patienten in erster Linie den Ärzten hilft, so kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz.
Wen wundert es - nach Hoteliers und wohl auch Apothekern versucht die FDP, einen weiteren Berufsstand als festen Wählerstamm zu gewinnen.
Dass dabei die Patientenrecht ...
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