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Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen kritisieren den Vorstoß von MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD), die Steuern auf Strom zu senken.
Das sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus Kreisen der Grünen.
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OpenPr.de: In der vergangenen Sitzung des Besseringer Ortsrates stand das Thema Kiesabbau erneut auf der Tagesordnung.
Die Besseringer Christdemokraten unterstützten in dieser Sitzung die Vorschläge des Ortsvorstehers, die Feldwirtschaftsbrücke vor und nach dem geplanten Kiesabbau zu begutachten und entstandene Schäden durch den Investor ...
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Kiel (ots) - Die Stadt Kiel darf auf dauerhafte Mehreinnahmen in Millionenhöhe hoffen.
Im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe) kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) eine Radikal-Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) an, bei der Zentren mit vielen Aufgaben gestärkt werden sollen.
"Wer mehr Aufgaben ...
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Essen (ots) - Der Unmut über die neuen Rundfunkgebühren erreicht den NRW-Landtag.
Der Petitionsausschuss verzeichnete seit Jahresbeginn einen sprunghaften Anstieg von Bürgerbeschwerden über den neuen GEZ-Beitrag.
Allein im Januar seien 51 Petitionen eingegangen, bestätigte ein Landtagssprecher gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gru ...
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Berlin (ots) - "Die Verfassungsschutzämter sind als Geheimdienst nicht reformierbar", kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, Medienmeldungen über eine geplante Reform des Verfassungsschutzes.
"Die LINKE bleibt dabei, der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist aufzulösen."
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Berlin (ots) - Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobce ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der mühsame Prozess der Meinungsfindung und die fehlende Verbindung von konkreten Themen mit bestimmten Köpfen machten es den Piraten-Wählern jüngst schwer, den ehemaligen Shootingsstars weiter Kredit zu geben.
Parteichef Bernd Schlömer wagt mit der Idee eines Kompetenzteams nun den Befreiungsschlag.
Für i ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eigene Fehler im Zusammenhang mit dem Flughafenneubau BER eingeräumt und die Anforderungen an den neuen Flughafenchef präzisiert.
"Vielleicht wäre es besser gewesen, dem Flughafenmanagement eher zu misstrauen und nicht immer neue Starttermine zu nennen", sagte Ramsauer der in D ...
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Berlin (ots) - "Die Lebensversicherer haben mit dem Geld ihrer Kunden noch viel größere Milliardenreserven aufgebaut, als bisher angenommen.
Wer unter diesen Bedingungen daran festhält, die gesetzlich vorgeschriebene Auszahlung der Bewertungsreserven zugunsten der Versicherer zu kürzen, macht die Versicherten noch mehr zu Melkkühen der Versicher ...
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Leipzig (ots) - Schwarz-Grün ist, nach Ansicht von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, unwahrscheinlicher denn je geworden.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Spitzenfrau der Grünen für die nächste Bundestagswahl :
"Wir scha ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Walter Steinmeier, hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland könne Stück für Stück im afrikanischen Mali in einen weiteren Krieg hineingezogen werden.
"Diese Befürchtung kann ich nicht nachvollziehen", sagte Steinmeier dem Berliner " ...
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Hagen (ots) - Attraktiver also soll der Staatsdienst werden - und zwar, indem man den Beamten den Wechsel in die Privatwirtschaft erleichtert.
Das hört sich nicht nur paradox an, es könnte auch nach hinten losgehen: Junge, hoch qualifizierte Fachleute kommen trotzdem nicht - der Staat bietet ja nicht mehr als bisher, also weniger als die freie ...
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Bielefeld (ots) - Der Klausner-Konzern aus Österreich hat das Land Nordrhein-Westfalen auf 56 Millionen Euro Schadensersatz vor dem Landgericht Münster verklagt.
Insgesamt könnten sich die Forderungen sogar auf bis zu 100 Millionen belaufen. Der Grund: Nicht zugestel ...
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Leipzig (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl , Katrin Göring-Eckardt, ist zwar stolze Besitzerin eines Dirndls, will dieses aber nicht in Gegenwart von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle zeigen.
Brüderle hatte zuletzt für eine Sexismus-Debatte gesorgt, als eine J ...
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Berlin (ots) - "Eine Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie die EEG-Umlage steigt, könnte die Strompreise sofort um 1,5 Cent pro Kilowattstunde senken.
Das hat DIE LINKE bereits im Herbst 2012 vorgeschlagen. In diesen Spuren stromert nun auch SPD-Chef Gabriel", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...
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Halle (ots) - Erstens kann man Unternehmen das nicht vorschreiben. Und zweitens würde das Bundesverfassungsgericht eine 100-Prozent-Steuer sofort als Enteignung kassieren.
Das wissen alle. Auch Kipping. Der französische Präsident François Hollande läuft schon mit seiner 75-Prozent-Reichensteuer auf Grund. Das Ganze ist Unsinn.
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Leutkirch (ots) -Thomas Oppermann(SPD) ist ein gewiefter Rhetoriker, der seine Fähigkeiten mitunter auch schamlos nutzt.
"Wir können nicht von den Menschen Zivilcourage verlangen, wenn sie rassistische Äußerungen im öffentlichen Raum erleben, aber uns selber vor solchen Entscheidungen wegduck ...
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Berlin (ots) - In der aktuellen Diskussion um Sexismus hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierdie Beteiligten vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, die Debatte könne "Anlass sein, überkommene Rollenmuster bei der Begegnung von Mann und ...
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Düsseldorf (ots) - Dass Sex das Thema Nummer eins in unserer Gesellschaft ist, haben wir ja schon irgendwie geahnt.
Doch die spezielle Facette, Sexismus-Debatte genannt, die derzeit durchs Land wabert, stellt in ihrer Intensität alles in den Schatten.
Öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender scheinen sich darauf geeinigt ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen.
"Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die ...
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OpenPr.de: Statement zum deutschen Wohnungsmarkt!
"Ende letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet mit durchaus sinnvollen Neuregelungen hinsichtlich Zwangsräumungen im Falle von Mietnomadentum und mietseitiger Duldungspflichten bei energetischer Sani ...
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Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den Vorstoß von CDU-VizeThomas Stroblfür eine stärkere Profilierung der Union bei Umwelt- und Tierschutz für unglaubwürdig.
"Den Sonntagsreden von Unionsleuten über Umwelt und Nachhaltigkeit folgen keine Taten. Und ich sehe auch nicht ...
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OpenPr.de: Zur Begrenzung der Stromkosten in Deutschland will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die EEG-Umlage für zwei Jahre bei 5,28 Cent je Kilowattstunde einfrieren.
Danach soll sie jährlich nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen dü ...
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Die Partei der Vernunft hat Stimmen zu ihrem Grundsatzprogramm eingeholt - von führenden Vertretern der Österreichischen Schule der Ökonomie.
Der weltweit bekannteste Vertreter dieser Denkrichtung, Dr. Ron Paul, fällt folgendes Urteil:
"Ich applaudiere der Partei der Vernunft dafür, so ein herausragendes Manifest der Freiheit verfasst zu haben. ...
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Leipzig (ots) - Sexuelle Gewalt und Belästigung ende oft in lang anhaltender Rat- und Hilflosigkeit bei den Opfern, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Ab Anfang März könnten deshalb von Gewalt und sexueller Bedrängung betroffene Frauen das dann freigeschaltete "Hilf ...
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Hannover (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring schließt Überraschungen bei der geheimen Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten am 19. Februar nicht aus.
SPD und Grüne verfügen im neu gewählten Landtag über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Um das Amt des Regierungschefs bewirbt sich der Sozialdemokrat Stephan Weil.
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in dem Gremium eine Empfehlung zugunsten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens abzugeben.
"Es wird im Innenausschuss ein ganz normales Beratungsverfahren geben", sagte er dem "Kölne ...
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Berlin (ots) - Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, hat im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz das iranische Atomprogramm scharf kritisiert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die scharfe Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden a ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. Februar 2013 - Die SPD-Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement Ute Kumpf hält die Möglichkeiten, die Gemeinnützigkeit von Vereinen anzuerkennen, für unzureichend.
Im PHOENIX-Interview forderte sie eine Erweiterung des Begriffs: "Wir hätten uns gewünscht, dass die neuen Formen des Engagements berücksichtigt wer ...
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Berlin (ots) - Dass Innenminister Friedrich nun ausgerechnet das US-Einreise-Register zum Vorbild für die EU erklärt, wirft deshalb kein gutes Licht auf sein Verständnis von effektiver Verbrechensbekämpfung.
Schon heute werden Daten und Fingerabdrücke jedes Asylbewerbers gespeichert, Fluggastdaten au ...
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Bundestag
