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Halle (ots) - Wie viele Frauen in Sachsen-Anhalt täglich anzügliche Bemerkungen und anstößige Verhaltensweisen ertragen müssen, ist unklar.
"Das kann man ganz schwer einschätzen, Daten dazu gibt es nicht", sagte Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
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Leutkirch (ots) - Die SPD hat nach der erfolgreichen Wahl in Niedersachsen noch lange nicht die Bundestagswahl gewonnen.
Aber sie spürt etwas Aufwind. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beginnt, das Thema soziale ...
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Bielefeld (ots) - Schon gemerkt? Der Wahlkampf kommt in Gang.
Deshalb drückt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Ökostrom-Umlage unvermittelt aufs Tempo, deshalb hat er seinen Kollegen Philipp Rösler (FDP) gar nicht erst informiert.
So schlimm ist dies aber auch wieder ni ...
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Stuttgart (ots) - Altmaiers Vorstoß ist ein Beispiel, wie sehr sich die Koalition in den Fallstricken der Energiewende verfangen hat. Jedes Ministerium kämpft für sich.
Altmaier hat es noch nicht einmal nötig gehalten, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einzubinden. Damit kommt bereits in einem frühen Stadium Sand ins Getriebe.
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat das Vorhaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt, die Ökostrom-Umlage einzufrieren und die Industrie stärker zu belasten.
"Ich begrüße, dass der zuständig ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn man zumindest begrüßen kann, dass der Minister mehr große Firmen und Hausbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, zur Kasse bitten will:
Angesichts der Milliarden, die die bestehenden Ökostromanlagen jedes Jahr kosten, sind das nur Peanuts.
Klein-Klein bringt also gar nichts. Das EEG-Gesetz br ...
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Düsseldorf (ots) - Über Motive und Stil von Peter Altmaier lässt sich streiten.
Natürlich bringt der Umweltminister die Strompreis-Bremse jetzt ins Spiel, damit die Bürger ihren Zorn über die hohen Stromkosten im Wahljahr nicht bei der Regierung abladen.
Natürlich lässt er den Wi ...
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Osnabrück (ots) - Wie hat sich Peter Altmaier das denn gedacht?
Ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner, dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsminister und den Ländern legt er einen Plan auf den Tisch, von dem klar ist, dass er im Bundesrat ohnehin scheitern wird.
Die Erklärung ...
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Leutkirch (ots) - Peter Altmaier überrascht: Mit seinem Alleingang zur Strompreisbremse hat der als Konsenssuchmaschine und Stillstandsverwalter verspottete CDU-Umweltminister selbst seinen FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort überrumpelt.
Dem blieb nicht viel mehr übrig, als ...
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Ulm (ots) - Altmaiers Notnagel!
Klingt gut: Die Kosten für die Energiewende sollen für private Verbraucher, Handwerker und Mittelstand kalkulierbar bleiben.
Ob Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Deckel auf den Anstieg der Erneuerbare-Energien-Abgabe das richtige Instru ...
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Halle (ots) - Ob das Reformpaket insgesamt taugt, werden erst die Details zeigen.
Ein Beispiel: Den überteuerten Ausbau der Offshore-Windkraft eng zu begrenzen wäre sinnvoll, ein Ausbaustopp für alle Erneuerbaren nicht.
Es gibt aber viel zu gewinnen: Nur die Begrenzung der Kosten wird die Akzeptanz der Energiewende sichern, die ...
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Berlin (ots) - Der alte Streit darüber, wer der deutsche Energieminister sei, ist für den Augenblick entschieden: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort das Heft des Handelns entrissen und mit seinen Vorschlägen zur Zukunft der Energiewende p ...
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Mainz (ots) - Bundesumweltminister Altmaier zieht bei den Strompreisen die Notbremse.
Das hört sich zwar gut an, aber im Grunde offenbart sein Vorschlag, die Förderung der erneuerbaren Energien einzufrieren, die ganze Hilflosigkeit, mit der man der "Energiewende" begegnet.
Jahrelang haben wir alle so getan, als ob die Wende nur ...
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Bremen (ots) - Und doch sieht der ganze Vorstoß schwer nach Wahlkampfspektakel aus.
Zwar gibt es offizielle Informationen, wie hoch die EEG-Umlage steigt, immer erst im Oktober - erste Einschätzungen sind aber häufig schon vorher zu vernehmen.
Und vorher bedeutet in diesem Jahr eben kurz vor der Bundestagswahl. Das wäre für die ...
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Düsseldorf (ots) - Rainer Brüderle hat beschlossen, sich zum Thema Herrenwitz und Sexismus-Vorwürfe nicht zu äußern.
Das ist sein gutes Recht. Klug ist es aber nicht. Derzeit läuft bundesweit eine Debatte über Anmache und Sexismus. Die Vorwürfe einer Journalistin gegen Brüderle sind der Anlass.
Der FDP-Fraktionschef sollte dafür ...
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Leutkirch (ots) - Es ist die alte Leier: Die Union gibt sich besorgt wegen der Sicherheit der Bürger, die FDP geriert sich als Anwältin der Bürgerrechte
Und die Bürger selber? Mutmaßlich tendieren sie in der Mehrheit eher in die Richtung von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Mehr Sic ...
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Osnabrück (ots) - Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze noch vor dem Herbst zu klaren Ergebnissen kommen wird.
Zu weit liegen die tief zerstrittenen Innen- und Rechtspolitiker der Koalition in ihren sicherheitspolitischen Zielen auseinander.
Für
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Berlin (ots) - (DBV) Nach einer ersten Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) führen die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Begrenzung der EEG-Umlage zu einem deutlichen Vertrauensverlust bei den Betreibern von Bioenergie-, Solar- und Windanlagen.
Al ...
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Bremerhaven (ots) - Die heutigen Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Einführung einer Strompreissicherung kommentiert Ronny Meyer, Geschäftsführer der Windenergie-Agentur WAB, wie folgt:
"Die heute von Minister Altmaier vorgelegten Vorschläge greifen direkt die Investit ...
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Berlin (ots) - Altmaier zog es vor, den Alleingang zu wagen, statt seine Reform einer womöglich destruktiven Debatte preiszugeben.
Das war taktisch richtig, ist aber auch riskant. Denn nun lässt sich schwer sagen, wen er auf seiner Seite hat. Die Gefahr, dass die Länder das Vorhaben blockieren, ist hoch.
Doch andererseits ist se ...
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Berlin (ots) - In der Sexismus-Debatte um den FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle hat der Fraktionsvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, das Magazin "Stern" erneut scharf angegriffen.
In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Rülke am Montagabend: "Da ging es darum, jemanden aufzubauen un ...
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Düsseldorf (ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen.
Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP.
"Der Herr Friedrich si ...
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Lüneburg (ots) - In Kiew ist der erste Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen - ohne dass prorussische Separatisten eingeladen gewesen waren.
Der Westen erwägt, härtere Sanktionen zu verhängen. Der ukrainische Journalist und TV-Produzent Juri Durkot kan ...
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat SPD und Grüne vor "einem Missbrauch des Bundesrats als Blockadeinstrument" gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) wies Tillich darauf hin, "dass Rot-Grün im ...
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Bonn (ots) - Bonn/Potsdam, 28. Januar 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat die Unions-Pläne für eine Lohnuntergrenze deutlich kritisiert.
"Ich halte von den Konzepten der Lohnuntergrenze nicht so viel", sagte sie im PHOENIX-Interview. Doch bedeuteten sie für viele vermutlich sogar einen ...
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Berlin (ots) - Gestern ging der Gipfel der EU und der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) in Santiago de Chile zu Ende.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Das Gipfeltreffen zwischen der Europäi ...
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Berlin (ots) - "Umweltminister Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende.
Die Produzenten der Erneuerbaren Energien werden in das nächste Investitionschaos geschickt, während die Pfründe der Großkonzerne der Energiewirtschaft praktisch unangetastet bleiben", erklärt die energiepolitische Sprec ...
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Köln (ots) - Die Forderung des Kölner Flughafenchefs Michael Garvens, die Bundespolizei müsse im Falle eines Streiks des privaten Sicherheitspersonals dessen Aufgaben mit übernehmen, ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.
"Ich halte es für denkbar, dass die Bundespolizei diese Aufgabe im Streikfall freiwillig mit übernimmt - wenn sie de ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der Darstellung des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielvom Abend der Niedersachsen-Wahl widersprochen, wonach jede Stimme für Piraten und Linke eine verlorene Stimme sei.
"Gabriel hat offenbar eine Rechenschwäche", sagte sie der in Ha ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abschlusssitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftrates, Wolfgang Steiger:
Der Wirtschaftsrat setzt sich für einen ständigen Ausschuss "Internet und Digitale Wirtschaft" im Deutschen Bundestag ...
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