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Cottbus (ots) - Die Wagenburg um Rainer Brüderle ist gezogen.
Gleichwohl schießen einige Liberale im Angriffsmodus über das Ziel hinaus. Den Medien eine Hatz auf Brüderle und die Partei zu unterstellen, ist weit hergeholt.
Für sein Verhalten ist der Rheinland-Pfälzer immer noch allein verantwortlich. Und für den miserablen Zusta ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegen den Vorwurf des Sexismus verteidigt.
"Ich mache mir bestimmte Sprüche nicht zu eigen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgab ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD scheint zur Vernunft zu kommen: Der sich um Kopf und Kragen redende Spitzenkandidat Peer Steinbrück ist etwas stiller geworden und gleichzeitig versuchen die Sozialdemokraten, die Sachpolitik zu bestimmen.
Richtig so. Seit der Niedersachsen-Wahl haben die SPD-regierten Länder im ...
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Ulm (ots) - Nichts außer dem Normalen ist passiert bei der Nominierung Annette Schavans zur Bundestagskandidatin im Ulmer Wahlkreis.
Das Gewöhnliche aber geriet zum außergewöhnlichen Auftrieb überregionaler Medien vor den Toren Ulms.
Das Dorf Eggingen erlebte einen Medienhype, nicht, weil eine Ministerin zur Wiederwahl anstand, ...
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Berlin (ots) - Zu den unterschätzten Quellen abendländischen Kulturgutes gehört ohne Zweifel der Lehrer. Latent unterbeschäftigt, so meinen ja viele, mit gleichzeitigem Hang zur geistigen Selbstüberschätzung.
So trägt er vor allem im 18. und 19. Jahrhundert zur Mehrung literarischer Pflichtstoffe bei. Was wäre die deutsche Literatur ohne Lenz ...
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Mainz (ots) - Es gibt ein Schlagwort, das jede noch so dünne Story rechtfertigt: "Das ist doch ein Debattenthema".
Je dünner die Nachricht, so scheint es, desto erregter zuweilen die Debatte. Zumindest ist das bei den Sexismus-Vorwürfen gegen Rainer Brüderle der Fall.
Damit kein Missverständnis aufkommt: An dieser Stelle soll ni ...
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Bielefeld (ots) - Drei Menschen kennen die Wahrheit: die »Stern«-Reporterin, Rainer Brüderle und seine Mitarbeiterin.
Bisher ist der Vorwurf sexueller Belästigung nur von einer Seite geschildert worden. Gestern hätte der FDP-Fraktionschef, der sonst keine Kamera und kein Mikrofon unbeachtet lässt, seine Chance zur Aufklärung nutzen können.
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Hagen (ots) - Man könnte es sich einfach machen: Rainer Brüderles Bemerkung war geschmacklos.
Sie im Abstand von einem Jahr zu skandalisieren, wirkt gerade im "Stern", der sich kaum eine Chance entgehen lässt, seine Themen mit möglichst nackten Frauen zu bebildern, heuchlerisch.
Und dass ausgerechnet dies eine Debatte über Sexis ...
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Berlin (ots) - In der Union gibt es Widerstand gegen Überlegungen der Fraktionsspitze, die angekündigte Rentenreform zu verschieben und der SPD dafür die Schuld zu geben.
"Wir sollten den Ehrgeiz haben, für die Rente noch in dieser Legislaturperiode etwas Sinnvolles hinzubekommen", sagte der Vorsitzende d ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Grund zur Entwarnung bei der deutschen Gefährdungslage.
"Es ist verständlich, dass man die umfassenden Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einer besonderen Situation gemacht wurden, überprüft.
Ab ...
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Berlin (ots) - Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der SPD »eine harte Auseinandersetzung« im Wahlkampf angekündigt.
Man werde »um jede Stimme kämpfen«, sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).
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Berlin (ots) - Zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor 68 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Vernichtungslager Ausschwitz befreit. Ein Ort, der wie kein anderer Symbol für den Völkermord der Nationalsozialisten is ...
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Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) für die verzögerte Umsetzung der Energiewende.
"Wir haben das Gefühl, die Bundesregierung schämt sich, dass s ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betrachtet die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht als Hindernis für eine erneute schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl .
"Der Umgang mit andersfarbigen Mehrheiten ist in der Bundesrepublik keine ungewohnte Übung", sagte Gröhe dem ...
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OpenPr.de: Bauer: Versprochen - gebrochen!
Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer wirft Innenminister Hermann Wahlkampfspielchen auf Kosten der westmittelfränkischen Bevölkerung vor:
"Hermann hat sein Versprechen, den Rettungshubschrauber ITH "Christoph Nürnberg" ab 01.01 ...
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Leipzig (ots) - Mit der neuen Macht im Bundesrat, angeführt von NRW-RegierungschefinHannelore Kraftund mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück will die SPD der amtierenden Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Regierung zeigen, "dass wieder Bewegung in die politische ...
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Hamburg, Januar 2013 – Der parteilose Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl warnt vor einer Gefährdung des Hamburger Schulfriedens für den Fall, dass das in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Januar 2013 von den GRÜNEN in Erster Lesung gemeinsam mit den Stimmen der LINKEN und der SPD beschlossene Gesetz zu ...
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Köln (ots) - Mit beißendem Spott hat der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, einen Angriff des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder pariert.
Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag hatte Bertrams' Kritik am Bundesverfassungsgeri ...
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Ungenügende Aufklärung: Elektronische Gesundheitskarte ist alles andere als sicher!
Bauer: „Die Versicherten werden in diesem Artikel mit voller Absicht in die Irre geführt!
Während man ihnen eine Verbesserung der Behandlungsqualität vorgaukelt und schon in der Überschrift mehr Sicherheit durch den Einsatz der elektronischen Ges ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass neu gebaute Züge in Deutschland schneller eine Zulassung bekommen.
"Unser gemeinsames Ziel ist es, neue Züge schneller auf die Schiene zu bringen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf e ...
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Düsseldorf (ots) - Im Fall eines Sieges von Rot-Grün bei der Bundestagswahl wollen die Grünen als Sofortmaßnahme Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
"Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich steuerlich entlasten", sagte der Spitzenkandid ...
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Karlsruhe (ots) - Sie gelten als das neue Wundermittel schlechthin - unbemannte Drohnen erobern im Eiltempo die Lüfte.
Unternehmen setzen sie ein, um Stromleitungen zu untersuchen, Luftbilder zu erstellen oder nach Bodenschätzen zu suchen, die Polizei überwacht mit ihrer Hilfe Großdemonstrationen oder Fußballspiele und verschafft sich in Sekun ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will nicht ein drittes Mal Spitzenkandidat seiner Partei werden. Zur Landtagswahl 2016 wolle er Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde den Vortritt lassen.
"Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass ich noch einmal aktiv die ...
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Leipzig (ots) - Nur im Fall einer "Neuausrichtung" kommt die FDP, nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, für die SPD in Zukunft wieder als interessanter Partner in Frage.
"Ich bin ja nicht der einzige der sagt, dass die FDP ihr historisches Erbe ...
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Berlin (ots) - Die CDU will dem Koalitionspartner FDP trotz anhaltend schlechter Umfragewerte im Bundestagswahlkampf nicht unter die Arme greifen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Die Sorge, dass der Partei das Totenglöckchen läut ...
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Stuttgart (ots) - Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl hat gegenüber der Stuttgarter Zeitung den Vorschlag bekräftigt, in der baden-württembergischen Regierungskoalition eine Amnestie für alle Straftaten im Zusammenhang mit dem "schwarzen Donnerstag" im Stuttgarter Schlossgarten vorzuschlagen
Skeptisch reagierte der baden-wür ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt 2014 unter anderem eine Senkung des Rentenzuschusses ins Gespräch gebracht.
"Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Def ...
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Ulm (ots) - Ziel verfehlt, urteilen Verkehrsrechtler und Bundesländer über Peter Ramsauers (CSU) neue Regeln zur Verkehrssünderdatei. Sie haben recht:
Das neue System ist allenfalls einen Hauch transparenter, gerechter und einfacher als das bisherige. Ein Reförmchen lohnt den Millionen Euro teuren Aufwand für alle Beteiligten aber nicht.
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Mainz (ots) - Schön, dass wir drüber geredet haben - das ist offenbar der Leitgedanke, der den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) beim Thema "Elektronische Fußfessel" bewegt:
Für Hahn ist es schon ein Erfolg, "dass alle Bundesländer gemeinsam etwas machen". Und dann sei es auch noch gut, "dass wir eingehalten haben, was wir technisc ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der öffentlichen Debatte um Sexismus im Fall von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, "professionelle Distanz" der Beteiligten im Bereich von Politik und Medien eingefordert.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) s ...
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