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Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Westerwelle hat Syriens Staatschef Assad Realtitätsverlust in der Politik vorgeworfen.
"Die Rede von Präsident Assad kann nur mit großer Enttäuschung aufgenommen werden. Es ist eine Rede von martialischer Sprache nach außen und der Uneinsichtigkeit über die wahre Lage nach innen", sagte Westerwelle der in ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler kritisiert.
"Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man mu ...
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OpenPr.de: Die Partei „DIE BIKER“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle / Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur!
Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte Parteien implementieren entgegen des bürger ...
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Essen (ots) - Martina de Maizière, die Ehefrau von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, hat ein bemerkenswertes Interview gegeben.
Ihr Mann als Kanzler? "Irgendwann ist auch mal gut", sagt sie. Da spricht eine Frau, deren Mann als zuverlässige Größe uneitel und zuverlässig die Arbeit erledigt, die man ihm auferlegt.
In
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Partei nach dem Dreikönigstreffen zu einem Ende der Personaldebatte aufgerufen.
"Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
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Karlsruhe (ots) - Natürlich liegt es nicht an Philipp Rösler alleine. So unglücklich ihr junger Vorsitzender die FDP auch führt: Am Rand des Abgrundes steht die Partei nicht erst seit dem Tag, an dem sie sich von Guido Westerwelle zu emanzipieren begann.
Im Prinzip geht es mit den Liberalen bereits seit H ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über eine komplette Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin kritisiert.
"Ich kann mich nicht erinnern, dass er sich als Ministerpräsident von
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Essen (ots) - Steinbrücks Kritikern möchte man zurufen: Lasst die Tassen im Schrank.
Hat Deutschland nicht andere Probleme als das Gehalt der oder des Regierungsvorsitzenden?
Wie geht es eigentlich mit dem Euro weiter? Mit Deutschland oder
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Hagen (ots) - Auch ich glaube nicht, dass mir ein Pinot Grigio für weniger als 5 Euro schmecken würde.
Auch ich hätte gerne viel Zeit für einen Nebenjob, der mich zum Einkommensmillionär machen würde.
Auch ich finde es unangemessen, dass ein Bundeskanzler weniger verdient als ein Sparkassendirektor.
Und auch ich h ...
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Heidelberg (ots) - Man meint das Zähneknirschen aus dem Willy-Brandt-Haus förmlich zu hören: Warum kann denn dieser Steinbrück nicht einmal den Mund halten?!
Mit jedem Interview, das er gibt, macht er alles nur noch schlimmer. Als "Kanzlerkandidat außer Kontrolle" nimmt er den Sozialdemokraten scheinbar ohne politisches Gespür jede Chance, Mer ...
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Düsseldorf (ots) - Erst der Honorar-Ärger, dann die Debatte ums Kanzlergehalt, und jetzt stößt Peer Steinbrück die Genossen in NRW vor den Kopf.
Ohne Not befeuert der Kanzlerkandidat mit Wohnsitz Bonn die Debatte um einen Komplett-Umzug der Regierung nach Berlin.
Wer es gut mit ihm meint, spric ...
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Osnabrück (ots) - Peer Steinbrück gibt sich stur und beharrt auf seinen "Wahrheiten". Was bleibt ihm auch anderes übrig?
Angeschlagen versucht der Kanzlerkandidat, wieder Tritt zu fassen, nachdem er mit unbedachten Anmerkungen über Kanzlerbezüge den Wahlkampfauftakt der SPD vermasselt hat.
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OpenPr.de: Bereits vor knapp 2 Monaten hatte die CDU Merzig die Öffentlichkeitsarbeit der SHG kritisiert:
Damals war mehr oder weniger zufällig bekannt geworden, dass die SHG beabsichtige kurzfristig mit der Palliativstation umzuziehen.
"Wir hatten damals bereits kritisch angemerkt ...
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Bielefeld (ots) - Die Pkw-Maut geistert alle Jahre wieder durch die politischen Reihen. Es ist allzu verlockend, die für Luftverschmutzung, Lärm, Unfälle und Dauerstau verantwortlichen Autofahrer zur Kasse zu bitten.
Und: Bedingt wäre es ja auch sinnvoll. Nur die Furcht vor der Strafe beim nächsten Wahlgang hat die Maut bisher verhindert. Aber ...
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Leutkirch (ots) - Es gibt kein Vertun. Niedersachsen ist eine Art von Testwahl.
Wenn Rot-Grün es hier schafft, Schwarz-Gelb abzulösen, wenn die FDP versagt, dann steht auch Merkels CDU erst einmal bescheiden da. Dann hat s ...
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Halle (ots) - Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe dafür, sich einer Kennzeichnung von Polizisten zu widersetzen.
Das Argument, die Beamten müssten nach Einsätzen gegen besonders kriminelles Klientel um Leib und Leben fürchten, ist hanebüchen.
Eine individuelle Kennzeichnung bedeutet ja nicht, dass jeder Beamte mit Name und Adre ...
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Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) distanziert sich vom Streit um die Führungsspitze seiner Partei.
"Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht", sagt Westerwelle der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (M ...
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Berlin (ots) - Das Problem der FDP ist nicht allein ihr profilloser Führungsmann. Das Problem der FDP ist ihr marktradikales Programm.
Mit dem Ruf nach Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Verteufelung von Mindestlöhnen gewinnt man keine Wahlen mehr.
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Halle (ots) - Rösler will nicht richtig kämpfen. Doch gehen will er auch nicht.
Das kann man durchaus verstehen. Denn es war nicht der amtierende Vorsitzende, der die FDP dort hingebracht hat, wo sie jetzt ist.
Der Hauptverantwortliche heißt Guido Westerwelle. Er hat es nicht vermocht, aus ...
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Ulm (ots) - Wer sich vom Dreikönigstreffen der FDP Harmonie unter den führenden Liberalen erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Doch die überfällige Klärung der Machtverhältnisse lässt ebenso auf sich warten.
Ein bisschen hat zwar Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel den Aufstand geprobt. Aber dann hat ...
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Hagen (ots) - Aus der Abwärtsspirale heraus helfen in der Politik vor allem Charisma, Redekunst - und programmatisches Profil.
Die Werbe-Fähigkeiten Philipp Röslers in eigener Sache und sein Verkaufen liberaler Partei-Angelegenheiten sind jedoch limitiert.
Dieses Urteil, das sein Fachwissen gar nicht schmälern soll, muss nach de ...
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Regensburg (ots) - War das gestern im Stuttgarter Staatstheater bereits der Abgesang des glück- und konturlosen Philipp Rösler von der Spitze der FDP?
Es könnte der letzte große Auftritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers vor der versammelten Partei gewesen sein. Und dies aus drei Gründen.
Erstens hat nicht Rösler, sonder ...
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Hannover (ots) - Das wars dann wohl mit Philipp Rösler. Auch in Stuttgart hat er nicht geliefert.
Spätestens nach der Niedersachsen-Wahl dürfte seine Zeit als Parteichef zu Ende gehen. Denn selbst wenn die FDP hier die Fünf-Prozent-Hürde noch mal überspringen sollte, ändert das nichts am desolaten Gesamtb ...
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Stuttgart (ots) - Dirk Niebel geht ein hohes Risiko. Noch ist nicht klar, wo seine Niebelungen stehen. Und wie stark Röslers Rückhalt in der Partei wirklich noch ist.
Der Vorsitzende jedenfalls scheint selbst nur noch in kleinen Zeiteinheiten zu planen.
Auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen hat sich gezeigt, dass Rösler nach ein ...
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Bremen (ots) - Zu den seltsamen Bräuchen des Politikbetriebs gehört es, Wohl und Wehe schwächelnder Parteichefs von der Qualität einer einzigen Rede abhängig zu machen - als ob es nicht andere, wichtigere Maßstäbe für die Bewertung ihres Tuns gäbe.
Auch Philipp Röslers Auftritt beim Dreikönigstreffen in Stuttgart wurde im Vorfeld zu so einem S ...
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Bielefeld (ots) - Stützen oder stürzen - die FDP hat sich auch beim Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht entscheiden können, welchen Umgang sie mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler denn nun pflegen will.
Fürs Erste bleibt also alles wie gehabt: Niebel attackiert, Brüderle taktiert und Rösler schwadronier ...
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Leutkirch (ots) - Anders als im Mai 2011 versprochen hat Philipp Rösler auch am Sonntag nicht geliefert.
Die Grundsatzrede des FDP-Vorsitzenden zu Dreikönig war kein Befreiungsschlag, sondern eine in Teilen beliebige Abhandlung über ein liberales Lebensgefühl, das zu viele Menschen längst nicht mehr mit der F ...
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Cottbus (ots) - Fast immer hat die FDP in Deutschland mitregiert, noch nie war sie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht im Bundestag. Sie ist, was der HSV für die Fußball-Bundesliga ist: Urgestein.
Mitunter folgt im Fußball aber bei einem Abstieg der totale ...
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Düsseldorf (ots) - Beinahe hätte sich Mitleid breitgemacht im Gefühlskostüm des Beobachters von Philipp Rösler in der Stuttgarter Staatsoper.
Leise, immer nach aufmunternden Blicken suchend, lavierte sich der Vorsitzende der FDP durch seine Rede.
Aber ausbleibende Jubelstürme und nur wenig Ap ...
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Düsseldorf (ots) - Man muss dem FDP-Chef in einer Sache Respekt zollen. Die wochenlange Debatte über seine angebliche Führungsschwäche, die Häme und die heimtückischen Angriffe aus der eigenen Partei, hat Philipp Rösler gut weggesteckt.
Souverän und aufreizend gelassen vermied der 39-Jährige beim Dreikönigstreffen die lärmende Replik auf seine ...
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