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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, Januar 2013 - Ruprecht Polenz (CDU) schließt einen deutschen Kampfeinsatz in Mali nicht grundsätzlich aus.
"Wir können auf dieser Welt nahezu nichts ausschließen. Deshalb ist diese Frage schwierig zu beantworten. Aber sie stellt sich im Augenblick für die Deutschen nicht. Und sie stellt sich auch nicht für die Europäi ...
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Essen (ots) - Die Kliniklandschaft in Nordrhein-Westfalen steckt im Umbruch: Der Bettenabbau geht weiter - nicht jedes Krankenhaus wird die notwendigen Anpassungen überleben.
Krankenhäuser sind Wirtschaftsbetriebe - gleichzeitig aber haben sie einen Versorgungsauftrag. Den Spagat zwischen dem finanziell Notwe ...
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Berlin (ots) - Das Jahressteuergesetz 2013, das auch wichtige Verbesserungen für den Kulturbereich beinhaltet und im Bundesrat von der SPD abgelehnt wurde, ist endgültig gescheitert.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Januar 2013 - Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch erhofft sich vom Wechsel von Klaus Wowereit zu Matthias Platzeck frischen Wind.
"Ich hoffe, dass er eine andere Interpretation des Aufsichtsratsvorsitzenden vornimmt, insbesondere, dass Transparenz hergestellt ...
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Aachen / Berlin (ots) - Gründer und Vorstand der GRÜN Software AG von Bundeswirtschaftsminister als Kernmitglied in den neuen IT-Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" berufen.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat Dr. Oliver Grün, Gründer und Vorstand der GRÜN Software AG sowie Präsident des ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Mittwoch den Familienreport 2012 vorgestellt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Der aktuelle Familienreport mit seiner umfassenden Darstellung von Leistungen, Wirkungen und T ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2013 beschlossen.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt 2013 das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Das ist insbesondere deshalb ...
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OpenPr.de: Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg zum Beschluss des Hamburgisches Verfassungsgerichtes vom 15. 1. 2013!
Nach Verfassungsurteil: Neue Chancen für frische Vor-Ort-Politik - FREIE WÄHLER machen mobil!
Hamburg (16. 1. 2013) - Die Partei FREIE WÄHLER ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments,Elmar Brok(CDU), hat in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) das Eingreifen Frankreichs in Mali begrüsst und Solidarität mit ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkels Mali-Politik kritisiert.
"Wie immer taucht die Kanzlerin in solchen Prozessen eher ab, wartet hin und erklärt nicht", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausga ...
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OpenPr.de: Am 12.01.2013 fand die Wahl des Direktkandidaten der „Partei der Vernunft“ für den Wahlkreis – Ludwigshafen/Frankenthal – statt.
Christopher Canali aus Frankenthal wurde ohne Gegenstimmen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt.
Er ist außerdem stel ...
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OpenPr.de: Am 12.01.2013 trafen sich Mitglieder der „Partei der Vernunft“ (PDV) zur Wahl des PDV-Direktkandidaten für den Wahlkreis Bitburg.
Rainer Hoffmann aus Mohrweiler wurde nominiert und einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl gewählt. Rainer Hoffmann ist Vorsitzender ...
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Leipzig (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt.
Kauder sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): ...
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OpenPr.de: München | Missen - Müller: „Die FREIEN WÄHLER unterstützen den Bayerischen Bauernverband in seiner Kritik am geplanten Greening.
Bereits jetzt werden in Bayern täglich 18 Hektar Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen.
Vor ...
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Berlin (ots) - Es war eine parteipolitische Retourkutsche, als SPD-ChefSigmar Gabrielin Sachen Berliner Flughafendebakel jetzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angriff.
Richtig ist aber auch: Immer wenn zuletzt die BER-Probleme sichtbar wurden, tat Ramsauer so, als wäre er ein kritis ...
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Cottbus (ots) - Cottbus. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, hat den designierten Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Matthias Platzeck (SPD), aufgefordert, anstehende Personalveränderungen im Aufsichtsrat der FBB mittel ...
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Essen (ots) - An Rhein und Ruhr. Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wirbt auf ihrer Internet-Seite ganz offensiv mit "Alternativen zum Studienstart 2013", und der Landesvorsitzende des Deutschen Hochschulverbandes, Prof. Dr. Wolfgang Löwer, erlaubt sich den Hinweis:
"Es wäre eine sinnvolle Nutzung von Ressourcen und Steuergeldern, wenn ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, fordert einen externen Chefaufseher für die Flughafengesellschaft in Berlin und hat dafür den früheren BASF-Chef Jürgen Hambrecht ins Spiel gebracht.
Er halte einen externen Fachmann als Vorsitzenden des Aufsichtsrats für dring ...
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Halle (ots) - Die Drohung sollte wohl nur ein Signal für andere Gemeinden sein: Dass das Land bereit ist durchzugreifen, selbst bei der größten Stadt.
Denn Druck wird nötig sein, soll das von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ersonnene Entschuldungsprogramm ein Erfolg werden.
Der Mansfelder verteilt nicht einfach Millionen-Sche ...
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Osnabrück (ots) - Wer die Gewerkschaften milde stimmt, der kann potenziell mehr als sechs Millionen Wähler für sich einnehmen, denn so viele Arbeitnehmer sind gewerkschaftlich organisiert.
So gesehen sind Politikerbesuche beim DGB-Bundesvorstand gut investierte Zeit - vor allem, wenn Landtagswahlen unmittelbar bevorstehen.
Angela ...
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Nachricht über den gesamtstaatlichen Haushaltsausgleich durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
Konsolidierungserfolge der öffentlichen Haushalte sind wichtiges ...
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München (ots) - Man hat schon einige Wendungen der CSU bestaunen dürfen, trotzdem reißt's den politischen Beobachter immer wieder aufs Neue angesichts der Kapriolen der Seehofer-Partei.
Nun ist sie also auch noch für den Mindestlohn!
Offenbar war die Angst des Populisten aus der Staatskanzl ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU hat die Absicht der Bundesbank begrüßt, Goldreserven vermehrt in Deutschland zu lagern.
"Das Gold gehört besser nach Frankfurt", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch ...
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Berlin (ots) - Natürlich bieten die Lage am Bau wie die Vorgeschichte Platzecks auch Chancen.
Auf einen Erfolg des Flughafens würden derzeit nur Hasardeure wetten. Auf Platzeck ruhen Hoffnungen, aber keine Heilserwartungen wie 2005 in der SPD.
Dennoch: Indem er die Ämter als Chefaufseher und Regierungschef zu kombinieren versuch ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Finanzen hat am Dienstag mitgeteilt, dass die Neuverschuldung des Bundes im vergangenen Jahr nach vorläufigen Daten 22,5 Milliarden Euro beträgt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Der vorläufige Abschluss des Bundeshausha ...
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OpenPr.de: Leipzig. In der Woche vom 14. bis 18. Januar bekommen die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl freie Redezeit bei mephisto 97.6.
Jeder der sechs Kandidaten hat die Möglichkeit in zweieinhalb Minuten seine Botschaft an die Hörer zu formulieren. mephisto 97.6 sendet ungeschönt, ungekürzt und unzensiert.
Außerdem ...
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Frankfurt am Main (ots) - Aber so wie Kurt Beck in seinem massigen Körper eine sehr und manchmal zu empfindliche Seele verbirgt, eine die schwer und lange übelnehmen kann, so versteckt er hinter seiner Leutseligkeit - die man speziell für ihn besser getrennt schreiben müsste: leut-selig - einen sehr präzise arbeitenden sechsten Sinn.
Den für M ...
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Düsseldorf (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerhat die Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen ins Spiel gebracht.
"Alles hängt davon ab, ob SPD
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OpenPr.de: Kassel. Die SPD plant im Falle einer Regierungsverantwortung laut Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 Steuererhöhungen mit einem jährlichen Volumen von 28 Milliarden Euro.
„Diese Mehrbelastungen treffen in großem Maße auch Unternehmen“, warnt Alwin Altrichter, Sprecher des IHK-Netzw ...
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München (ots) - Die falsche Europolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Ursache der einbrechenden deutschen Wirtschaft.
Aiwanger: "Die Exporte in die Eurozone gehen dramatisch zurück, weil sich die Südländer wegen günstiger Euro-Zinsen erst massiv verschuldet haben und ...
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