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Düsseldorf (ots) - Nach Lage der Dinge wird die politische Farbenlehre im Bundestag Ende September womöglich um eine Komponente ärmer sein.
Gelb könnte fehlen, weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Ausgerechnet die FDP, die in
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Regensburg (ots) - steht vor einem Superwahljahr, das die politische Landschaft kräftig durcheinanderwirbeln könnte - so sehr, dass kein Stein mehr auf dem anderen steht.
Den Auftakt erleben wir in 16 Tagen in Niedersachsen, wo man mit Fug und Recht von einer Richtungswahl sprechen kann. Denn am 20. Januar steht mehr auf dem Spiel als die Zuku ...
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Essen (ots) - Es ist eine Ironie, dass just CSU-ChefHorst Seehoferso unbefangen mit den Grünen als Partner der Union kokettiert. Und doch hat es seine eigene Logik.
Schwarz-Grün klappt eher, wenn jene vorangehen, denen man es am wenigsten zutraut, nicht
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Bielefeld (ots) - Es gibt unter Parteien Liebesheiraten und Vernunftehen.
Zur letzten Kategorie gehört die große Koalition aus Union und SPD. So ein Bündnis geschieht eher zufällig. Schwarz-Grün im Bund würde wohl auch nur aus Mangel an Alternativen zustande kommen.
Kanzlerin
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Stuttgart (ots) - Wer auf die Menschen, auf die Lebensqualität in dieser Stadt schaut, erkennt, dass der Christdemokrat den richtigen Schwerpunkt gesetzt hat: die Integration der Zuwanderer.
Über dieses Thema hat Schuster keine großen Reden geschwungen - was sein Ding ohnehin nicht ist. Er hat es beharrlich bearbeitet.
Mit Erfol ...
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Essen (ots) - Mit einem Kinderwahlrecht ist der Zoff in den Familien programmiert.
Angenommen, ein pubertierendes 13-jähriges Mädchen findet die Piraten cool, ihr 15-jähriger Bruder sympathisiert mit der FDP, der 17-Jährige in seiner Anarchophase lehnt das Wählen ab, weil er alle Politiker doof findet, Mama ist ganz öko und macht ihr Kreuzchen ...
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Hagen (ots) - Über den Ausstieg aus der Atomenergie und ihren Ersatz durch erneuerbare Energien gibt es in Deutschland seit Fukushima breiten gesellschaftlichen Konsens. Noch.
Aber die Vielzahl der Fehler und Versäumnisse bei der Umsetzung gefährdet die Einigkeit über die Notwendigkeit der Energiewend ...
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Düsseldorf (ots) - Die Wahl der Steuerklasse führt in vielen Ehen zu Verdruss.
Viele Frauen, die nach der Familienphase in den Job zurückkehren, haben bei der ersten Lohnabrechnung das Gefühl, dies lohne nicht. Nicht nur, dass oft der größere Teil der Hausarbeit an ihnen hängenbleibt. Bei ihnen kommt auch, wenn sie Steuerklasse V haben, nur we ...
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Cottbus (ots) - In Berlin und anderen deutschen Großstädten balgt sich seit einiger Zeit Fluchtkapital aus Südeuropa um jede verfügbare Wohnung. Gekauft wird, was der Markt hergibt, zu nahezu jedem Preis.
Die Folge: Die Mieten explodieren, Menschen mit geringen Einkommen bekommen Probleme. Die griechischen ...
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Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen hat kurz vor der Landtagswahl am 20. Januar bestritten, dass die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das zu geringe Gehalt eines Bundeskanzlers Einflus ...
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Berlin (ots) - Einen deutschen Wirtschaftsminister zufriedenzustellen, ist mitunter nicht ganz einfach, aber die aktuellen Erwerbslosenzahlen schafften es dennoch.
Dass diese sich nämlich trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Dezember nur leicht erhöht hätten, steigere die Chancen der deutschen Wirtschaft, die gegenwärtig ...
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Frankfurt (ots) - Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro werden nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgelistet, die mit mehr als einjähriger Verzögerung erscheinen.
Weil immer mehr Unternehmen die Schlagzeilen scheuen, stückeln sie also ihre Spende in Beträge unter 50.000 Euro. Nur Daimler, ...
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Berlin (ots) - Mittwochabend in der Philharmonie. Das Blasorchester "Blechschaden" spielt vor nahezu ausverkauftem Haus, an jedem Notenpult baumelt eine Flagge.
Trompeter Unterrainer stammt aus Tirol, Kollege Segers aus Belgien, Matthias Fischer aus Franken, Dany Bonvin aus der Schweiz. Und Dirigent Bob Ross, ein Schotte, bestreitet den Abend ...
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen.
"Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt ...
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Berlin (ots) - In der Debatte über deutsche Waffenexporte hat der Abrüstungsexperte der Unionsfraktion ein Vetorecht des Bundestages vorgeschlagen.
Er wünsche sich eine Debatte, "ob wir bei weit reichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die Möglichkeit, Ent ...
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OpenPr.de: Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der verabschiedete Bezirkshaushalt auf Kritik.
Aus Sicht der Bezirksvorsitzenden Laura Wamprecht ist vor allem die falsche Prioritätensetzt zu beklagen.
„Zwar können sich die Umlagenzahler freuen, dass die Bezirksumlage sinkt, aber 0,6 Prozent sind n ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Dezember 2012 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"2012 war ein gutes Jahr für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im Jahresdurchschnitt stieg die Erwe ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorstoß der Linkspartei, griechische Schwarzgelder in Deutschland einzufrieren, ist bei den anderen Parteien auf Skepsis und Ablehnung gestoßen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, sagte der "Saarbrüc ...
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Berlin (ots) - Die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat Dezember zeigen trotz eines kleinen Anstiegs der Arbeitslosigkeit die besondere Stärke des deutschen Arbeitsmarktes.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Auc ...
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Lübeck (ots) - Die Grünen haben die für 2013 auf rund 2.000 Firmen angewachsene Zahl der Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien(EEG-Umlage) als "nicht nachvollziehbar" kritisiert.
Die Fraktionsvizevorsitzende Bärbel Höhn sagte den Lübecker Nachrichten(Donnerstag): "Diese Befreiung dürfte in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro kost ...
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Berlin (ots) - Die Großspender halten sich noch zurück. Im Jahr 2012 erhielten die Parteien von ihnen nur 1,3 Millionen Euro.
Wie viele Spendengelder insgesamt geflossen sind, ist indes noch nicht bekannt. Denn Parteispenden müssen nur dann unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließe ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fordert Qualitätskriterien für Transplantationszentren.
"Der Gemeinsame Bundesausschuss kann Standards und Mindestmengen für Transplantationszentren festlegen", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Auch über eine Red ...
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OpenPr.de: Hamburg, 2. Januar 2013 – Der zunehmende Missbrauch der Volksgesetzgebung durch interessenpolitische Organisationen wie Umweltverbände, kleine Parteien und Gewerkschaften kann zu einer Bedrohung der direkten Demokratie führen, warnt der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der H ...
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Hamburg (ots) - Die Wahlentscheidung in Niedersachsen wird noch einmal ein Stück spannender.
Die politischen Lager sind etwas dichter aneinandergerückt. Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl behaupten SPD und Grü ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Höhe des Kanzlergehalts erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth:
"Steinbrück hat den Blick fürs große Ganze verloren und das Wohl Deutschlands verloren. Sein Gebaren gleicht einem Arbeitssuchenden im Bewerbungsgespräch, der nur über seine Gehaltsvorstellungen spricht, ...
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Leipzig (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler soll Politik machen und Reformen verkaufen, statt die Lage der Partei zu erschweren.
Das sagte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Erfahrung ostdeutscher FDP-Verbände aus den 90ern lautet:
Die Parteispitze muss Politik ...
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Saarbrücken (ots) - Radfahrer können womöglich bald aufatmen: Die in Deutschland bestehende Dynamopflicht für Fahrräder steht auf der Kippe.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Bundesverkehrsministerium die Abschaffung der seit den 70er Jahren bestehenden Pflicht. Eine endg ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag legt die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Beschäftigtenzahlen zusammen mit den Arbeitslosenzahlen für Dezember vor.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Im Jahr 2012 waren rund 41,5 Millionen Menschen in
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Bielefeld (ots) - Die Debatte um Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, politische Spitzenämter wie das des Kanzlers würden zu gering bezahlt, sorgt weiter für Unruhe in der SPD.
Stephan Weil, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niedersa ...
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Köln (ots) - Der Personalrat im Haus von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich in einem Brief an die Mitarbeiter über dessen Personalpolitik beschwert.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). In dem Protestschreiben, das dem Blatt vorliegt, ist von "überfallartigen Umsetzungen von Referatsleitungen" die ...
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