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Berlin (ots) - Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Entwicklungsminister Dirk Niebel die Personaldebatte um die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler weiter vorangetrieben.
Er hielte es für "ein Zeichen von innerparteilicher Demokratie", wenn sich auf dem FDP-Bundesparteitag im M ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung.
Die neue Regelung löst keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang wird die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr über 150 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben ausgeben. [1] ...
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Essen (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat einen massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von Autobahnen und Schienentrassen ins Gespräch gebracht.
"Wir haben enormes theoretisches Potenzial für die nächsten Generationen von Solarmodulen. Allein an den Randstreifen von Autobahnen und entlang unserer Schie ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei wird den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi als alleinigen Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl 2013 schicken.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf di ...
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Bielefeld (ots) - Stellen wir nur der guten Ordnung halber fest: Es gibt eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Sie ist von einer Parlamentsmehrheit bis 2017 gewählt. Akuter Bedarf an Kandidaten für das Amt besteht nicht.
Gäbe es ihn, hätten wir folgendes Bild: SPD-Innenminister Jäger oder -Finanzminister Walter-Borjans stünden ...
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Ulm (ots) - Bei der Definition des Pflegebegriffs gekniffen; die Hilfe für Demenzkranke verbessert; die Versicherungswirtschaft hofiert - so lässt sich Gesundheitsminister Daniel Bahrs (FDP) Pflegereförmchen zusammenfassen.
Unverständlich ist, dass es mehr als anderthalb Jahrzehnte nach Einführung der Pflegeversicherung noch immer nicht geling ...
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Osnabrück (ots) - Drei Wochen vor der Landtagswahl ist in der Wählergunst (noch) keine Bewegung erkennbar.
Auch nach der Prognose des Internetportals election.de hält der Trend zu Rot-Grün an. Gleichwohl ist Spannung angesagt, da FDP und Linke an der Schwelle ...
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), hat Konsequenzen für den Fall gefordert, dass westdeutsche Pharmaunternehmen in der DDR nachweislich Medikamente an Patienten testen ließen, ohne dass diese davon wussten.
Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Sams ...
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Essen (ots) - Erst durch eine Klage des Springer Verlages ist jetzt die Katze aus dem Sack.
Demnach hat das zwischen 2005 und 2009 von Peer Steinbrück geleitete Finanzministerium satte 1,8 Millionen Euro für die Beratung an eine Wirtschaftskanzlei gezahlt.
Ebendiese Kanzlei hat dann zwei Jahre später den SPD-Abgeordneten eingela ...
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Düsseldorf (ots) - Wie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Beratungsdienste der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Anspruch genommen.
Dies geht aus einer Auflistung des Ministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will den Bundesrechnungshof bitten zu prüfen, ob die Zahlungen des Bundesfinanzministeriums an die Anwaltskanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer" in Höhe von 1,8 Millionen Euro rechtens waren.
"Im Finanzministerium arbeiten hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Ver ...
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Bremen (ots) - Dass der SPD-Politiker diesen Betrag für seine Auftritte nimmt, ist nicht illegal - das gilt es zunächst festzuhalten.
Dass er aber genau in der Kanzlei redet, die er vorher noch für gute Bezahlung als Politik-Mitgestalter engagiert hatte, ist schlicht dämlich.
Wie bitteschön kann man eine größere Nähe zwischen Po ...
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Osnabrück (ots) - Man mag darüber streiten, ob es ein Geschmäckle hat, dass Peer Steinbrück für ein generöses Salär eine Rede bei einer Kanzlei gehalten hat, die während seiner Zeit als Finanzminister horrende Beraterhonorare kassierte.
Ein Skandal ist das aber nicht. Denn rechtlich ist Steinbrück nichts vorzuwerfen. Ihm ist das Geld zu gönnen ...
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Berlin (ots) - Das Problem ist die Verlagerung von Kernaufgaben des Staates an private Dienstleister wie die Vergabe von Gesetzesentwürfen an Anwaltskanzleien, die womöglich auch noch für Betroffene arbeiten, zum Beispiel eben für Banken.
Die von der neoliberalen Politik der letzten zwanzig Jahre betriebene sogenannte Verschlankung des Staates ...
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Frankfurt (ots) - Brüderle soll so die FDP bei der Bundestagswahl noch mal über die Fünf-Prozent-Hürde hieven.
Selbst wenn ihm das Kunststück gelingen sollte, was längst nicht fest steht, geht die FDP harten Zeiten d ...
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Essen (ots) - Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hofft nach eigenen Worten, dass Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD bleibt.
"Das hilft uns", sagte Laschet gestern der WAZ-Mediengruppe. Er finde die Debatte, die Steinbrück über die Kanzlergehälter losgetreten habe, "abstrus". Man werde nicht Kanzler ...
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Düsseldorf (ots) - Zyniker halten die Lage der FDP für "einfach, niedrig und gerecht".
Der Slogan, der die Liberalen als Steuersenkungspartei an die Macht brachte, ist zum Synonym einer Dauerkrise geworden. Dabei ist die FDP im Durchschnitt aller Bundestagswahlen eine 9,18-P ...
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Essen (ots) - In nicht einmal zehn Jahren wird es in Deutschland etwa 3,4 Millionen Menschen geben, die Pflege brauchen.
Die Familienpflegezeit, die Ministerin Kristina Schröder (CDU) vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat, geht deshalb in die richtige Richtung. Mehr aber auch nicht.
E ...
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Frankfurt am Main (ots) - Die deutsche Politik hat in den vergangenen Jahren ja einiges in die Wege geleitet, um Arbeits- und Privatleben kompatibler zu gestalten.
Aber es ist schwer, zusammenzuführen, was offenbar nicht unmittelbar zusammengehört. Die Anforderungen, die der Job stellt, und die wir zu Hause gerne erfüllen würden, sind oft entg ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn die Anzeichen nicht trügen, steuert Deutschland auf eine soziale Katastrophe zu.
Auslöser ist der demografische Wandel. Und alle, die bisher nach Auswegen suchten, sind gescheitert. Zuletzt musste Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erfahren, dass gut gemeint nicht gut g ...
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Regensburg (ots) - Gut gemeint ist nicht immer gut: Der Andrang auf die Pflegezeit für arbeitende Angehörige hält sich, freundlich formuliert, in Grenzen.
Bürokratie bei der Antragstellung, die Furcht vor Nachteilen im Beruf und die Aussicht auf ein schmaleres Einkommen sind mögliche Gründe für den peinlichen Flop, den sich wieder einmal das H ...
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Bielefeld (ots) - Als Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Pflegezeit-Modell vorstellte, gab es Lob von allen Seiten. Das war richtig, denn die Idee ist hervorragend.
Arbeitszeitkonzepte für Situationen, in denen ein Angehöriger gepflegt wird, sind der richtige Weg. Leider ist die Umsetzung mit Tücken verbunden. Die größte ist ...
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Leutkirch (ots) - Gut gemeint und gut gemacht sind zwei Paar Stiefel. Auf Schröders Familienpflegezeit trifft leider Ersteres zu.
Die Familienministerin (CDU) hat zwar offenbar erkannt, dass die Pflege eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre sein wird. Aber die Schlüsse, die sie daraus gezogen hat, sind halbher ...
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Hagen (ots) - So erfreulich es auch ist, dass Minister(innen) die Probleme des Landes inzwischen ansprechen und also offenbar erkannt haben: Wenn Symbolpolitik (oder gar nichts) folgt, reicht das nicht - egal, ob es um Mini-Renten, Frauenquoten, Bildungspakete oder Familienpflege geht.
Darauf kann man sich leicht einigen. Schwieriger ist zu klär ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der offenbar nur wenig genutzten Pflege-Auszeit sehen sich die SPD und der Deutsche Pflegerat in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt.
"Auch wenn die Zahl der Nutzer möglicherweise unvollständig ist, so zeigt sie doch eine Tendenz. Und danach ist diese Neuregelung ein Flop", ...
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Osnabrück (ots) - Einen Versuch war die Einführung der Familienpflegezeit (Familienministerin Kristina Schröder, CDU) allemal wert - schließlich gibt es rund 1,5 Millionen pflegende Angehörige in Deutschland, Tendenz steigend.
Geglückt ist dieser Versuch aber nicht.
Bis vor einem Jahr konnte sich ein Arbeitnehmer nur bei komplet ...
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Mainz (ots) - Am 1. Januar tritt eine Pflegereform in Kraft. Weitere werden ihr folgen müssen, denn beispielsweise gehen Demenzkranke in der Pflegeversicherung derzeit oft noch leer aus.
Die Menschen werden älter. Wer wollte darüber jammern?
Die Pflege ist, aller Voraussicht nach, die sozialpolitische Herausforderung der kommend ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek hat der Bundesregierung eine massive Unterfinanzierung der Bahn in NRW vorgeworfen.
Wie im Straßenbau "ist auch hier die Benachteiligung eklatant", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
Der ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhofft sich von einem Einsatz unabhängige Gutachter eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen.
Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen "verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über ein ...
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Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail ...
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