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Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Kritik an deutschen Rüstungsexporten bedeutet einen Bruch mit der eigenen Regierungspraxis der SPD im vergangenen Jahrzehnt.
Wenn er sie ernst meint, muss er sagen, was genau er ändern will", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretende ...
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Bielefeld (ots) - In ihrer Antrittsrede hat sie das Thema direkt zur Chefinnensache erklärt.
Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftsagte der Armut vor vier Monaten den Kampf an, indem sie ihr vertrautes Mantra zur Vision des rot-grünen Bündnisses erhob: Düsseldorfs Koalitionär ...
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Bielefeld (ots) - Es ist fast schon ein Automatismus: Jemand stellt Kristina Schröder ein Fettnäpfchen hin, sie tritt hinein und alle regen sich auf. Auch auf ihre neuesten Äußerungen zum geschlechtsneutralen Gottesbegriff stürzen sich Politiker und Medien gleichermaßen.
Dabei ist die Diskussion eigentlich lächerlich. Gott bleibt Gott und ist ...
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Hagen (ots) - Mit ihrer Interview-Äußerung über "das Gott" hat Familienministerin Kristina Schröder einen regelrechten Sturm mit Weihnachtswasserglas ausgelöst
Es ist schon erstaunlich, mit welch empörter Wucht vor allem CSU-Politiker auf den Verbal-Schlenker ihrer Unions-Kollegin reagieren.
Dabei hat die so gescholtene Minister ...
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Leutkirch (ots) - Klar, jeder hat seine Wähler im Auge.
Ältere Mütter sind nun einmal die klassische Wähler-Klientel der CSU - und so ist es kein Wunder und überdies auch richtig, dassHorst Seehofersich für eine Besserstellung von Müttern mit vor 1992 gebo ...
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Bremen (ots) - Darf man Menschen den Strom abstellen, wenn sie ihn nicht bezahlen können?
Die Antwort ist eigentlich ganz einfach, legt man eine Entscheidung des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen zugrunde, die vor rund drei Jahren ergangen ist: Darin heißt es, die Sperrung der Energiezufuhr stelle eine der Wohnungslosigkeit nahekommend ...
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Osnabrück (ots) - Die Unzufriedenheit ist groß in der Union mit dem Entwurf zur Sterbehilfe, den die liberale Justizministerin präsentiert und den das Kabinett gebilligt hat.
Dass viele Abgeordnete grummeln, hat seinen Grund, denn so ein Gesetz würde zu einer hochproblematischen, ja lebensgefährlichen Entwicklung führen. Daher ist es hilfreich ...
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Essen (ots) - Menschen mit Handicap haben ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft. Der weitere Ausbau des inklusiven Schulsystems ist deshalb ohne Frage richtig.
Wer behinderte und nicht behinderte Schüler aber gemeinsam fördern will, muss zuerst die Bedingungen dafür schaffen.
Die öffentliche Protestwelle zeigt, dass Eltern, ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei nimmt den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Anlass, um sich von einer besonderen Parteinahme für Ostdeutschland zu verabschieden.
"Die Zeiten von Ost-West-Wahlkämpfen sind vorbei", sagte ParteichefBe ...
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Berlin (ots) - Zu einem Verzicht auf Stromabschaltungen "mindestens bis zum Frühjahr" hat der Parteivorsitzende der LinksparteiBernd Riexingerdie Stromversorger in Deutschland aufgefordert.
Das wäre "ein humanitäres Moratorium", sagte Riexinger am Fre ...
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OpenPr.de: Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Sterbehilfe hat der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) seine Parteifreunde davor gewarnt, "von vornherein auf Maximalpositionen zu beharren".
Er reagierte damit auf einen Gesetzentwurf aus der Union, der vorsieht, jegliche organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen und diesbezüglich auch ein Vereinigu ...
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Essen (ots) - Nach der Protestwelle von Eltern, Lehrern und Kommunen gerät der Zeitplan in NRW für den Rechtsanspruch auf den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern in Verzug.
Nach Angaben des NRW-Schulministeriums soll das Gesetz für die schrittweise Inklusion erst zum Schuljah ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Drohungen mit Geiselnahmen durch Salafisten hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts gefordert.
Ausländer sollten künftig nicht mehr nur ausgewiesen werden, wenn sie aus politischen Gründen Gewalt anwenden, dazu aufrufen oder da ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Streit um ihre Wortwahl "das liebe Gott" ist die Katholische Kirche der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beigesprungen.
Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Die Frage der Geschlechtlichkeit stellt sich b ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat seinen verstorbenen Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) gewürdigt.
"Er war ein sehr gern gesehener Verteidigungsminister und hatte ein Herz für die Bundeswehr", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe)-
Er fügte hinzu ...
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Berlin (ots) - In dieser Woche wurde Park Geun Hye zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt in der Geschichte Südkoreas gewählt.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe, Stefan Müller:
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Düsseldorf (ots) - Die Union erwägt den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen.
Ein bereits ausformulierter alternativer Entwurf, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt, sieht vor, das strafrechtliche Verbot der Sterbehilfe deutlich weiter zu fassen, als vom FDP-geführten Justizministerium geplan ...
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Berlin (ots) - Am 26. Dezember, dem Stephanustag, beten vor allem die katholischen Christen für verfolgte und bedrängte Glaubensbrüder und -schwestern in aller Welt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Gerade in der Weihnachtszeit schl ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder voranbringen.
"Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).< ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU plant für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP.
Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und ...
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Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnt vor einer "Politik der Deindustrialisierung".
Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe) sagte er: »SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an die Wirtschaft in Deutschland, besonders an den Mittelstand, ist."
Sp ...
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Osnabrück (ots) - Armut sei bei einem so reichen Land wie Deutschland relativ. Das sagte gestern Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Präsentation des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Der Satz ging unter ...
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Essen (ots) - Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Promi-Vermittler Sascha Hellen und Verantwortliche der Bochumer Stadtwerke wegen Untreueverdachts.
Das erklärte Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert am Donnerstag auf Anfrage der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).
Hintergrund ist die Honoraraffäre. Diese Affär ...
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Lüneburg (ots) - Noch weit bis ins Jahr 2013 wird der Untersuchungsausschuss zu den Terrormorden des Zwickauer Neonazi-Trios brauchen, um zahlreichen Ermittlerpannen aufzuklären.
Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, zieht ein Zwischenfazit: "Unsere Sicherheitsarchitektur ist reformbedürftig."
Vor einem Jahr flog ...
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OpenPr.de: "Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ergeben sich in den einzelnen Haushaltspositionen nur noch sehr enge Spielräume", stellt Jens Lücking (48), Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, fest.
"Dies ist bedingt durch gesetzliche Vorgaben und Rückstellu ...
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Berlin (ots) - Zum Tode von Bundesminister a. D. Dr. Peter Struck würdigen der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Deutsche Jugendfeuerwehr Strucks Verdienste um die Feuerwehren.
"Dr. Peter Struck hat für die Feuerwehren stets ein offenes Ohr gehabt und persönliches Interesse an deren Arbeit gezeigt.
Wir danken ihm sehr dafü ...
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Initiative "Germany at its best" zeichnet innovative Mittelständler aus / Feierliche Urkundenübergabe im Wirtschaftsministerium!
Greven / Düsseldorf, 20.12.2012 - Die GREIWING logistics for you GmbH hat sich einem Ziel verschrieben: die Entwicklung individueller Transport- und Logistiklösungen für die verladende Industrie.
In dieser Mission ist ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens verteidigt.
"Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausg ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Für das Wahljahr 2013 stellt sich die CDU Deutschlands mit neuen Partnern im Kreativ- und Mediabereich auf. Die Berliner Agentur Blumberry wird als kreative Leadagentur den werblichen und kommunikativen ...
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