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Essen (ots) - Nach der Datenklau-Affäre im Gesundheitsministerium sollen aus Sicht von Grünen-FraktionsvizeKerstin Andreaealle Ministerien auf Sicherheitslücken hin überprüft werden.
"Das betrifft auch die Vergabeverfahren an IT-Dienstleister," sagte Andreae den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donne ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei der Beschneidung des männlichen Kindes verabschiedet.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU):
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung über die Teilnahme der Bundeswehr an der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei.
Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU ...
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Standortkampagne ehrt Bestleistungen aus NRW / Garrelt Duin überreicht Rüdiger Sasse Urkunde / Jury wählt 100 Leistungen für das Buch der Besten!
Die Feinbrennerei Sasse gehört zum Besten, was NRW zu bieten hat: Der Hersteller von edlen Aperitif- und Digestifprodukten aus dem Münste ...
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Berlin (ots) - Zu der Debatte über die sog. "Mütterrenten" erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt Lauk:
Mit Sicherheit gibt es eine Notwendigkeit gegenüber Müttern, die vor 1992 ihre Kinder bekamen, auch dort die Erziehungszeiten für die Rente anzuerkennen.
Aber die Fo ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat die Einigung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) auf ein Sicherheitskozept begrüßt.
"Als Minister kann man sich natürlich immer noch mehr wünschen, aber das Konzept geht auf alle Fälle in die richtige Richtung. Es enthält richtige und wichtige P ...
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Mainz (ots) - Er ist der einzige Politiker, der in zwei Bundesländern Ministerpräsident war, in Rheinland-Pfalz und in Thüringen.
Und er war der erste CDU-Landesvorsitzende, der von seiner eigenen Partei auf einem Parteitag gestürzt wurde.
Jetzt wird Bernhard Vogel 80 Jahre alt. Anlass für das SWR Fernsehen, in seiner historischen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Tübingen, 12. Dezember 2012 - Der Tübinger OberbürgermeisterBoris Palmer(Grüne) äußert sich skeptisch, dass die von der Bahn prognostizierten Kostensteigerungen zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 verlässlich sind.
"Es ist nur zum ersten Mal so, dass die Bahn ihren aktuell ...
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Hamburg (ots) - Rollenwechsel im Haus des Alt-Bundeskanzlers: Weil Doris Schröder-Köpf (49) in die Landespolitik gehen will, kümmert sich Gerhard Schröder (68) nun verstärkt um Haushalt und Kinder.
"Ich habe schon seit Monaten sehr viele Termine, und er hat mir zu Hause immer mehr abgenommen", sagte sie im Interview mit GALA (Ausgabe 51/12, ab ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt de ...
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Düsseldorf (ots) - SPD will höherem Grundfreibetrag zustimmen!
Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Zustimmung seiner Partei zu einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag signalisiert.
"Die Anhebung des Grundfreibetr ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als unzulässig.
In einer Stellungnahme an die Karlsruher Richter schreibt das Bundesinnenministerium ...
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OpenPr.de: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck zu politischen Aspekten der Baubiologie!
Zu Möglichkeiten der politischen Berücksichtigung und Förderung baubiologischer Anliegen äußert sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck in einem Interview mit Arch. Winfried Schneider vom IBN.
Dabei betont Platzeck, d ...
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Berlin (ots) - Die Vollversammlung der Deutschen Fußball Liga berät heute das Konzept "Sicheres Stadionerlebnis".
Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Fan-Krawalle der vergangenen Wochen und Monate haben noch einmal deutlich gemacht, wie groß der Hand ...
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Bielefeld (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans -Peter Bartels wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "eine völlig neue Sicherheitspolitik" zu verfolgen und die bisher gültigen Rüstungs-Exportrichtlinien über Bord zu werfen.
"Wir brauchen ein klares Stoppschild für solche Staaten, die ...
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Halle (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlegung von Kampfhubschraubern des Typs "Tiger" nach Afghanistan zu begründen.
"Mit Blick auf den laufenden Abzug kann der Tiger einen sinnvollen Beitrag zur Aufklärung leisten und beim Schutz der Bundeswe ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten in Bonn hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie in NRW geäußert.
"Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene aus ...
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Frankfurt am Main (ots) - Nun kehrte die Erinnerung schlagartig zurück, wie knapp auch Deutschland schon mehrmals verheerenden Bombenanschlägen entgangen ist.
Wir erinnern uns an die Bombe, die am 31. Juli 2006 im Regionalzug zwischen Aachen und Hamm entdeckt wurde. Sie war nur wegen eines technischen ...
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Mainz (ots) - In früheren Jahrhunderten ruhte zu Festtagen der Krieg. Heute scheint es eher umgekehrt.
Mitten in besinnlichen Tagen wäre ein Attentat womöglich noch schockierender als sonst, würde noch mehr Entsetzen hervorrufen.
So ist sie, unsere Zeit. Sie hat ihre guten Seiten, aber manchmal eben auch eine neue Dimension des Schreckens. Wir ...
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Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen in Bonn gefordert, Salafisten auszuweisen.
"Die Mehrheit der Salafisten kann nicht ausgewiesen werden, weil sie eingebürgert wurden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2012 - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat im PHOENIX-Interview dem Opel-Mutterkonzern GM strategische Fehler vorgeworfen, die zur angekündigten Werksschließung in Bochum geführt hätten.
"Wir reagieren mit Unverständnis auf die falsche Strategie von GM", so Rösler. Hauptgrund ist nach Röslers Ans ...
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OpenPr.de: "Mit der gestrigen Meldung, dass nach 2016 im Bochumer Opelwerk keine Autos mehr produziert werden sollen, hat es nun Priorität, den betroffenen Beschäftigten gleichwertige Alternativen aufzuzeigen", sagt Sascha Merz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum.
"Mitte dieses Jahres hatten wir bereits vor ...
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Halle (ots) - In der Landesverwaltung bekommt immer der beste Bewerber die freie Stelle?
Wer das glaubt, der linst Heiligabend auch durch das Schlüsselloch der Wohnzimmertür, um zu gucken, wie das Christkind die Geschenke unter den Baum legt.
Kein Offizieller würde das öffentlich zugeben: Zumindest was Spitzenposten angeht, ist ...
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Essen (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat scharfe Kritik an den Plänen der CDU geübt, die Renten für Mütter aufzustocken, die vor 1992 Kinder bekommen haben.
"Man kann nicht falsche Familienpolitik im Nachhinein durch eine andere Rentenpolitik korrigieren", sagte Göring-Ec ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2012 - "Jetzt warten wir zunächst einmal ab, ob die bereits festgenommene Person aussagebereit ist und wenn ja, was dann ausgesagt wird", sagt Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview zu der Festnahme eines Islamisten nach dem Bonner Bombenalarm.
"Bonn steh ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU hat damit gedroht, die Rentenreform gegen Altersarmut zu blockieren, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt.
"Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut, bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch de ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 11. Dezember 2012 - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisiert im PHOENIX-Interview scharf die Pläne von General Motors zur Schließung des Opel-Werkes in Bochum.
"General Motors muss klarstellen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Das würde schon für Sicherheit bei der Belegschaft s ...
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Berlin (ots) - Aus Anlass der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
Der Wirtschaftsrat der CDU appelliert a ...
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Bonn (ots) - Bonn / Hannover, 11. Dezember 2012 - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist davon überzeugt, dass das Sicherheitskonzept der Deutschen Fußball Liga (DFL) morgen beschlossen wird.
"Alles andere wäre nicht zu akzeptieren", sagte er im PHOENIX-Interview. "Wenn die Liga nicht geschlossen steht, ist klar, dass wir ...
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Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hält die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monaten für nicht ausreichend.
"Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten", sagte Schneider der WAZ-Mediengruppe. Im Bedarfsfall kön ...
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