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Osnabrück (ots) - Flüssige Rückmeldung wollen die Piraten über ihre Software Liquid Feedback - und so wässrig ist ihr Parteiprogramm geworden.
Protestwähler und Basisdemokraten haben ihnen ihre Liebe längst entzogen. Geblieben ist eine inhaltsleere Lachnummer. Die Piraten wollen keine Verantwortung übernehmen und können es auch nicht.
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Essen (ots) - Die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung wird laut FDP billiger als angenommen.
"Die Pflegezusatzversicherung wird lange nicht so teuer, wie ihre Kritiker vermutet haben", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, den Zeitungen der ...
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Berlin (ots) - Etwa jedes dritte Unternehmen verändert nach öffentlicher Kritik und Verbraucherprotest sein Produkt oder seinen Werbeauftritt.
Ein Drittel der kritisierten Unternehmen reagiert jedoch nur mit Alibi-Änderungen, ein Drittel ignoriert die Kritik. Diese Bilanz zieht die Verbraucherorganisation foodwatch fünf Jahre nach dem Start ih ...
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Berlin (ots) - "Die Grünen haben nicht verstanden, wie Eskalation funktioniert", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, einer Entsendung von Flugabwehrraketen in die Türkei zuzustimmen.
Schäfer weiter:
"Wer ...
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Berlin (ots) - Der baden-württembergische CDU-LandesvorsitzendeThomas Stroblrät seiner Partei davon ab, im Wahlkampf für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP zu werben.
"Ich rate überhaupt nicht dazu, mit einer schwarz-gelben Koalitionsaussage in die ...
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Osnabrück (ots) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot, bevor es das Licht der Welt erblicken konnte.
Sein Ende kommt nicht überraschend: Früh hatte sich die SPD, die in der Länderkammer dominiert, festgelegt.
Selbst wenn im Vermittlungsausschuss mit dem
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OpenPr.de: Die bisher in Niedernhausen genannten Standorte für Windenergieanlagen sind Wasserschutzgebiete.
Der Bau von Windkraftanlagen in Niedernhausen könnte daher die Trinkwasserversorgung der Gemeinde gefährden. Darauf weist die Bürgerinitiative ProWald Niedernhausen hin und fordert, die Ausweisung einer Vorrangfläche in den geschü ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungsk ...
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Bremen (ots) - Scharfe Kritik am SPD-Rentenkonzept äußerte FDP-Generalsekretär Patrick Döring:
Eine Solidarrente von 850 Euro nach 30 Beitragsjahren und die Aussetzung der Rente mit 67 "würde einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.
Das ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Steuerzahler und der kommenden Generationen."
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Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt.
Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.
Demnach hatten sog. Profiler von ...
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Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat die Kritik des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), am Rentenkonzept der SPD zurückgewiesen.
"Herr Weiß sollte vor der eigenen Tür kehren, statt West - und Ostrentner gegeneinander auszu ...
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Köln (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Alleingänge der Türkei gegenüber Syrien im Zuge des geplanten Einsatzes von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze beider Länder nicht dulden.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf M ...
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Halle (ots) - Der schwedische Möbelkonzern Ikea lehnt die Teilnahme an einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Zwangsarbeit in der DDR ab.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine E-Mail der Sprecherin von Ikea Deutschland, Sabine Nold, an den Sprecher der FDP-Bundest ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu liberalisieren.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Als Bundesinnenminister muss ich Sicherhe ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen, dass er den Embryonen-Tests Tür und Tor öffne.
"Die Zahl wird begrenzt bleiben, weil wir klare Regeln geschaffen haben", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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Karlsruhe (ots) - Nicht einmal ein üppiges Lockangebot des Bundesfinanzministers half etwas.
Nach der Devise "Mit Speck fängt man Mäuse" wollte Wolfgang Schäuble (CDU) die klammen Länder mit Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe zu einem Ja zum Steuerabkommen mit der Schweiz ködern.
Doch die SP ...
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Essen (ots) - Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun klar.
Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte EU-Staat Frankreich den ...
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Berlin (ots) - Das Verlagshaus Gruner + Jahr hat am heutigen Freitag die Einstellung der "Financial Times Deutschland" angekündigt. Damit fällt nach "dapd" und "Frankfurter Rundschau" binnen weniger Wochen das dritte Qualitätsmedium in Deutschland weg.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Spr ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Die CDU hat die Pläne der SPD zur Angleichung der Ost-Renten auf Westniveau als ungerecht kritisiert.
Die Idee, den niedrigeren Rentenwert Ost bis 2020 stufenweise anzugleichen, gleichzeitig aber ...
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Essen (ots) - Die Kunst ist: Einmal mehr aufstehen als man umgeworfen wurde.
Den Spruch von Winston Churchill sollte sich Peer Steinbrück einrahmen. Nach dem Stolperstart muss er sich gegen Selbstzweifel immunisieren.
Eigentlich hat er es gewusst und oft genug gesagt: Der Kanzlerkandidat wird in einer "Eierschleifmaschine" gesteck ...
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"Enkelinnenpreis" geht in diesem Jahr an junge Künstlerin aus der Ukraine!
Die Jury war sich in diesem Jahr schnell einig: Die heute in Münster lebende Anastasiya Nesterova erhält den mit 1.000 EUR dotierten Preis.
Nesterovas graphisches Werk zeigt einen hohen Grad an technischer Perfektion und überzeugt durch das Wechselspiel von Motiven aus d ...
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Berlin (ots) - Die Opposition hat anlässlich der Debatte zum Haushaltsentwurf 2013 für das Bundeministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Verkauf bundeseigener Wohnungen kritisiert.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU, Hamburg):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wei ...
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Mainz (ots) - Matthias Machnig, Berater im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück, hat die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in der Debatte über Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert.
"Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", sagte Machnig im Interview mit dem ZDF-Nachricht ...
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München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die jüngste Äußerung von Bayerns Finanzminister Söder, welcher erneut die Option eines Euroaustritts für Griechenland in die Debatte gebracht hat.
Aiwanger: "Söder redet aus wahltaktischen Motiven den Menschen nach dem Mund. Bei den Abstimmunge ...
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Hamburg (ots) - Die Stadt Mölln habe auch 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Brandanschlägen noch mit den Folgen stark zu kämpfen, sagte der Möllner Bürgermeister Jan Wiegels (SPD) am Freitag, 23. November, im NDR Fernsehen in "NDR aktuell".
Wiegels kündigte in der Nachrichtensendung an, 2013 ein Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus m ...
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Berlin (ots) - Das Institut für Zeitgeschichte hat eine neue Studie zur NS-Belastung des ersten Präsidiums des Bundes der Vertriebenen (BdV) in den 50er Jahren vorgelegt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Der Bund der Ve ...
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Leutkirch (ots) - Peter Altmaier hat es geschafft: Deutschland diskutiert, ob Energieberatungen und neue Kühlschränke für einige tausend Hartz-IV-Haushalte die Energiewende voranbringen.
Altmaier kann sich als Stromsparminister profilieren. Und die Öff ...
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Cottbus (ots) - An ein und demselben Tag schlägt der Umweltminister den am "Runden Tisch Energieeinsparung" versammelten Verbänden eine Abwrackprämie für alte Kühlschränke vor. Das klingt sehr unkonventionell.
Doch praktisch zeitgleich wird am Mittwoch an der Rückseite seines Ministeriums, im Bundesrat, ein Vorschlag zur steuerlichen Absetzbar ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung plant eine Art Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Langzeitarbeitslosen.
Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) diese Aktion jetzt so schnell wie möglich starten, spätestens 201 ...
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Heidelberg (ots) - Hinterher ist man immer schlauer.
Dass die Morde an türkischstämmigen Einzelhändlern auf das Konto eines Terrortrios gehen - aus heutiger Sicht muss man sich die Augen reiben, warum damals niemand Verbindungen gesehen haben will.
Nur ganz allmählich bringt der NSU-Ausschuss Licht ins Dunkle. Wie gestern bei de ...
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