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OpenPr.de: Gesundheitsversorgung der Merziger Bevölkerung muss weiterhin sicher gestellt sein!
"Vor gerade einmal 4 Wochen, genauer gesagt am 04. Oktober begann ein veröffentlichter Presseartikel in Neues aus Merzig unter der Überschrift "Tag der offenen Tür - Palliativstation SHG Merzig" mit folgenden Worten:
"Hell, fre ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag veröffentlichte Ernst & Young die Ergebnisse einer Befragung von 300 Städten und Gemeinden. Demnach prognostizieren die Kämmerer bereits für 2013 sinkende kommunale Einnahmen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Die Prognose ist fal ...
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Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigt sich bereit, den Länderfinanzausgleich neu aufzustellen. "Aber ich ärgere mich über isolierte Sichtweisen", sagte er den Kieler Nachrichten.
Bayern sei beispielsweise das zentrale Nehmerland bei der Förderung der erneuerbaren Energien.
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Wahlrechts in der Verfassung angeregt.
"Je nach Größe des Bundestages nach den nächsten Wahlen wird das ein Thema werden", sagte Lammert im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) voraus.
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Nebenverdienste veröffentlicht - steuerrechtlich gibt es nichts zu beanstanden.
Doch kann ein "Einkommensmillionär" als Kanzlerkandidat die Interessen von Geringverdienern auch wirklich glaubwürdig vertreten?
Nein, sagen 60 Prozent der Befragten in einer N24/Emnid-Umfr ...
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Osnabrück (ots) - Es überrascht nicht, dass die Bereitschaft zur Organspende seit den im Sommer bekannt gewordenen Manipulationsskandalen an Kliniken in Göttingen und Regensburg deutlich abgenommen hat.
Ärzte fälschten Patientenakten, um bestimmte Kranke schneller auf den OP-Tisch zu bekommen. Auch diese Patienten benötigten ein neues Organ, u ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts des im kommenden Jahr zu erwartenden Ansturms auf die Hochschulen will die rot-grüne NRW-Landesregierung mit einem Sofortprogramm mehr Wohnungen für Studenten fördern.
Dies berichtet die Rheinische Post (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Sprecherinnen der Grünen für Hochschule und Wohnungsbau, Ruth Seidl u ...
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Berlin (ots) - Vor der morgen im Bundesrat stattfindenden ersten Beratung der Novelle des Arzneimittelgesetzes hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nachbesserungen der Gesetzesvorlage gefordert.
"Das dem Bundesrat vorliegende Arzneimittelgesetz wird den Antibiotika-Missbrauch in de ...
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Berlin (ots) - Kurz vor dem Jahrestag des Bekanntwerdens der Neonazi-Mordserie am Sonntag fordern Angehörige von Opfern, dass Tätern und Mittätern endlich der Prozess gemacht wird.
Gamze Kubasik, Tochter des am 4. Juni 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe):
"Uns wurde sehr viel v ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Freitag in Berlin hat Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausbaustrategie für die künftige Energ ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Energiegipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 2. November 2012 in Kanzleramt fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Die Hälfte der Bevölkerung ist laut ARD-Deutschlandtrend nicht mehr bereit, steigende Preise für die Energiewende in Kauf zu nehmen.
E ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft derzeit aufgrund des Widerstandes aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber nicht möglich sei.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energie ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass ausscheidende Abgeordnete vor der Übernahme bestimmter beruflicher Tätigkeiten erst eine Wartezeit einhalten müssen.
"Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgab ...
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OpenPr.de: 1. November 2012 - Der Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli lässt die gesamte Europäische Kommission in einem schlechten Licht dastehen.
Für Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglieder der Partei DIE FREIHEIT, ist der Korruptionsskandal ein Beispiel dafür, wie einfach interessengesteuerte EU-Richtlinien ent ...
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Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um die Reform des Rentensystems hat sich die IG Metall auf die Seite der SPD geschlagen.
Der Zweite Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Es ist doch nicht redlich, ...
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Bielefeld (ots) - Dreistellige Zahlen von zusätzlichen Windrädern in den Kreisen Paderborn, Höxter und Lippe - diesen Vorschlag darf man wohl aus der Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz herauslesen.
Auch wenn im Ministerium natürlich auf das konfliktärmere Repowering alter Anlagen verwiesen wird. Doch wer stattet all ...
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Berlin (ots) - Frostig bleiben die Maßnahmen, mit denen die Staatsmacht den Hungerstreikenden am Brandenburger Tor begegnet.
Die Polizei ( Innensenator: Frank Henkel CDU) nimmt den Flüchtlingen alles ab, was auch nur den Anschein erwecken könnte, ein wenig Wärme zu spenden: Zelte, Schlafsäcke, Isomatten, sogar ein Stückchen Pappe.
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Mainz (ots) - Wie groß der Schatten ist, der seit Christian Wulff auf allen Bundespräsidenten liegt, sieht man an der Diskussion um die Versorgungsbezüge der Staatsoberhäupter.
Natürlich sind jährlich 300000 Euro imJahr viel Geld. Aber angesichts der Summen, mit denen Angela Merkel im eigenen Ha ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ist ein gründlicher und kundiger Politiker. Er hat sich etwas dabei gedacht, als er sein Konzept zur künftigen Besoldung und Ausstattung von Ex-Bundespräsidenten erstellte.
Doch im Eifer des Gefechts gegen einen vermeintlich unwürdigen Ex-Repräsentanten wie Christian Wulff sind ihm ...
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Essen (ots) - Die Union ist dagegen, die Bezüge für Bundespräsidenten zu deckeln, die wie Christian Wulff nur kurze Zeit im Amt waren.
"Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten Staatsamt nicht gerecht wird", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder zu den SPD-Forderungen. Ein Präsident ...
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Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Das Ergebnis der Steuerschätzung für das nä ...
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OpenPr.de: Der Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 Manfred KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive sowohl in der bayerischen als auch in der bundesdeutschen Finanzverwaltung.
Er mahnt auch mehr Mut an, dringend notwendige Reformen im Steuerrecht endlich anzupacken.
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), hat vor der Aufsichtsratssitzung des Flughafens BER am Donnerstag mehr Professionalität gefordert.
"Es kommt jetzt darauf an, dass endlich Professionalität auf die Baustelle BER und in das Management einkehrt.
Es obliegt dem Aufsichtsrat z ...
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Bielefeld (ots) - Rechtzeitig vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag unterbreitet die FDP der Union ein Friedensangebot:
"Wir alle sind angehalten, und damit meine ich auch alle, die Erfolge und Gemeinsamkeiten stärker herauszustellen als die Unterschiede", sagte FDP-Generalsekretär Patrick ...
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OpenPr.de: Hinweis auf Aktion der Piratenpartei Hessen in Gießen heute Abend:
Heute Abend (ja, an Halloween) um 18.30 Uhr findet vor der Kongresshalle in Gießen eine Partie Killer-Schach, mit echten Menschen, Blut, usw. statt.
Interessierte Gäste können sich gerne zu Halloween in Schale werfen.
Die Veransta ...
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Berlin (ots) - Ab dem morgigen 1. November 2012 gilt das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz", mit dem die Zahl der Organspenden erhöht werden soll.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) hat sich in den vergangenen Jahren für diese ...
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Hamburg (ots) - Angesichts des Mangels an Grippeimpfstoff in Hamburg und Schleswig-Holstein fordert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90 / Die Grünen), dass exklusive Rabattverträge mit den Herstellern von Impfstoffen überprüft we ...
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OpenPr.de:Ab dem kommenden Montag wird der seit zwei Jahren in Bau befindliche zweigleisige Streckenabschnitt zwischen Hildesheim und Groß Gleidingen für den Nah- und Fernverkehr freigegeben.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek sieht damit insbesondere die Pendler in Südniedersachsen gestärkt: „Mit der Beseitigung eines wesentli ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Steuerschätzung fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Zusätzliche Steuereinnahmen für den Schuldenabbau verwenden!"
"Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln und werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren auf neue Rekordhöhen von bis zu 70 ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Oktober 2012 - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich mit Blick auf die Steuerschätzung für mehr Steuergerechtigkeit und eine Unterstützung der Kommunen ausgesprochen.
"Wer soziale Gerechtigkeit will, muss Steuergerechtigkeit fordern", sagte er im PHOENIX-Interview.< ...
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