|
Frankfurt/Oder (ots) - Politiker sind - anders als es einem zum Beispiel Unions-Fraktionschef Volker Kauder glauben machen möchte - keine "normalen" Bürger, die durch eine umfassende Offenlegung ihrer Finanzen an den Pranger gestellt werden.
Politiker sind gewählte Volksvertreter, die sich freiw ...
|
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 25. Oktober 2012 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien.
"Nach unserem Asylrecht können Menschen bei uns bleiben und werden als Asylbewerber und Asylanten anerkannt, wen ...
|
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Gewaltverbrechen in der Berliner Innenstadt und im Öffentlichen Personennahverkehr der Hauptstadt hat sich der Staatssekretär für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler (SPD), für Videoüberwachung auf S-Bahnhöfen ausgesprochen.
"Sie bietet direkte Beobachtungs- und Eingriffsmöglichkeit auf den Bah ...
|
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag fand die erste Lesung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Deutschen Bundestag statt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Auch nach dem ...
|
OpenPr.de: Saarbrücken / München - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) geißelt das Auftreten der CSU gegenüber der Pressefreiheit und der offenbar systematischen Untergrabung und Einschüchterung derer.
Für die BDP ist es beschämend, wie ein ...
|
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des konservativ-bürgerlichen Einflusskreises bei den ZDF-Gremien, der CDU-Politiker und Ex-Bundesminister Franz Josef Jung, hat dem ZDF "beispielhaftes" Verhalten attestiert bei der Abwehr des behaupteten CSU-Versuchs, Einfluss auf die ZDF-Nachrichtensendung zu nehmen.
Der Jung-Kreis stellt derzeit die Mehrheit ...
|
Karlsruhe (ots) - Gefährliche Angriffe auf die Pressefreiheit sehen anders aus: Dass ein Parteisprecher zum Telefonhörer greift, um einer Fernsehredaktion einen Beitrag über den politischen Gegner auszureden, gehört eher in die Rubrik Realsatire.
Dass die CSU ins Comedy-Genre abgleitet, ist kaum zu fassen ...
|
Vechta (ots) - Wie früher. Wie zu Zeiten von Franz Josef Strauss. Da wurde gern und massiv Einfluss genommen auf die Fernsehsender - und der CSU-Heimatfunk, der Bayerische Rundfunk, musste auch schon mal eine CSU-minder-wohlgesonnene Sendung aus dem Programm streichen.
Nun ist der CSU-Sprecher über seinen Einflussnahme-Versuch gestolpert, sein ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Grünen geben sich mit dem Stufenmodell von Union und FDP zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten nicht zufrieden.
"Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Gö ...
|
Mainz (ots) - Nur zwei Wochen nach dem Hoch, das die Kanzlerkandidaten-Entscheidung der SPD bescherte, ist sie wieder auf ihr altes Niveau gefallen.
Die Piraten würden den Sprung in den Bundestag nicht schaffen. Die CDU/CSU hingegen erzielt ihren besten Wert in ...
|
26.Oktober 2012. Das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ ist vom Online-Netzwerk Twitter gesperrt worden.
Philipp Wolfgang Beyer, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE FREIHEIT, begrüßt die Entscheidung den „braunen Vögeln“ das „zwitschern“ zu untersagen.
Zum ersten Mal hat das Online- ...
|
Halle (ots) - In den jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen kommt offenbar Bewegung.
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte bei einem Spitzentreffen in Berlin ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht. ...
|
OpenPr.de: Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) lehnt eine Absenkung des Wahlalters auf unter 18 Jahren strikt ab.
Gerade im Hinblick auf die erschreckend desolaten Politik-Kenntnissen der 18 bis 25jährigen, die bei mehreren Umfragen weder Bundeskanzler noch ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern.
Innenminister Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges Kabinettsmitglied grundlegende Beden ...
|
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung abzusenken.
"Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar ...
|
Bielefeld (ots) - Kaum hat sich die rot-grüne Landesregierung mühsam zu einem Entwurf zur hochumstrittenen Dichtheitsprüfung durchgerungen, schon kommt aus der Fraktion der Grünen der Ruf nach einer Nachbesserung.
Auch bei einem Hausverkauf werde ein Dichtheitsnachweis obligatorisch, lautet der Vorschlag. Fehlt nur noch eine staatlich verordne ...
|
Berlin (ots) - Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) hat sich ZDF-Intendant Thomas Bellut zur Affäre um die mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF durch den inzwischen zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp und dessen Rücktritt geäußert.
Ein Rücktritt Strepps ist aus Belluts Sicht nicht notw ...
|
Bielefeld (ots) - Kaum bewegen sich in den bayerischen Meinungsumfragen die Werte auf eine absolute Mehrheit der CSU zu, zeigt sich in der Partei die Arroganz der Macht.
In dem Sprecher Hans Michael Strepp scheint die Freude über die Umfragen und den CSU-Parteitag einen Hauch von Nordkorea-Euphorie erzeug ...
|
Regensburg (ots) - Von Journalisten einmal abgesehen, dürfte der Name Hans Michael Strepp den meisten Menschen bislang nichts gesagt haben.
Die NamenHorst Seehoferoder Alexander Dobrindt hingegen schon. Womit auch die Frage beantwortet ist, wa ...
|
Mainz (ots) - Eigentlich muss das ZDF der CSU ja dankbar sein: Wenn man so dumm und dreist wie offenbar im Fall Strepp unter Druck gesetzt wird, ist das eine dankbare Gelegenheit, journalistische Standfestigkeit zu beweisen.
Gerade gegenüber der Union, die den Sender ansonsten gerne mal in den Schwitzkast ...
|
Halle (ots) - natürlich gibt es einen Skandal in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere im ZDF. Nur ist er schon derart betagt, dass er als Normalität betrachtet wird.
Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird in Deutschland nicht diktiert, was es zu berichten hat, ihm wird nur dik ...
|
Düsseldorf (ots) - Jeder Journalist kennt diese Anrufe von Politikern und Wirtschaftsgrößen oder ihren dienstbaren Geistern, die Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen versuchen. Selbstbewusste Redaktionen weisen derlei Ansinnen höflich, aber bestimmt zurück.
Die Intervention des CSU-Sprechers beim ZDF dokumentiert nun eine neue Dimensio ...
|
Ulm (ots) - Nur schlichte Gemüter dürfen glauben, dass Hans Michael Strepp allein auf eigene Kappe handelte, als er beim ZDF anrief, um einen Bericht über die Nominierung des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude zu verhindern.
Nein, gegen diese Lesart steht jede praktische Erfahrung. Die Intervention des altgedienten CSU-Pressesprec ...
|
OpenPr.de: Leutkirch (ots) - Es gibt sicherlich klügere oder umsichtigere Parteisprecher als Hans Michael Strepp einer war. Gestern ist der CSU-Mann, wahrscheinlich auf Drängen seines bayerischen Ministerpräsidenten, zurückgetreten.
So nachvollziehbar und ehrenhaft es gewesen sein mag, dassH ...
|
Schon der Versuch, unliebsame Berichterstattung zu manipulieren, ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit. Der CSU blieb deshalb keine Wahl, als sich von ihrem Sprecher Hans Michael Strepp zu trennen.
Der enge Vertraute von MinisterpräsidentHorst Seehof ...
|
Frankfurt (ots) - Mitfühlend hatte Lindners, zeitweise auch Röslers, Liberalismus werden sollen. Vor Jahren wäre dergleichen sozialliberal genannt worden.
Wo ist ein aktuelles Konzept dazu geblieben? Dass die Freiheit des Individuums, auch die des Wirtschaftsbürgers in Zeiten der Globalisierung mehr Schutz braucht als früher - auch vom Wasserl ...
|
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein zusätzliches Finanzvolumen von 2 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, No ...
|
ielefeld (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), fordert eine familienfreundlichere und konkurrenzfähigere Bundeswehr.
»Wir müssen die Attraktivität im Vergleich zur Wirtschaft massiv steigern«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe).
Im Moment könne er dies aber nicht ...
|
Niedersteinebach im Westerwald, den 25.10.2012. Dr. Heiner Geißler ist der diesjährige Gastredner auf dem ,,Zukunftstag 2012" der Quest-Team GmbH & Co. KG, die sich auf strategische und nachhaltige Potentialentwicklung spezialisiert hat.
Das Thema seines Vortrags lautet ,,Ethische Grundlagen einer Wirtschaft im Wandel - Ausblicke in die Welt von morge ...
|
Berlin (ots) - Unbeabsichtigt hat ihn der Grünen-Politiker Volker Beck gestern zur Sprache gebracht: "Wir haben kein Staatsfernsehen in dem Sinne, dass die Staatspartei dem Fernsehen diktiert, was es berichtet."
Das ist richtig. Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird nicht diktiert, was es zu berichten hat, ihm wird nur diktiert, wer berich ...
|
| |
|