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Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hält Rot-Grün für eine unromantische Kopf-Sache.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Politikerin: "Rot-Grün liegt mir am Herzen, weil mein Kopf mir sagt, dass wir nur in dieser Konstellation etwas von dem e ...
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Regensburg (ots) - Niemals zu sicher fühlen: Diese Lektion braucht die Politik immer wieder neu.
Es ist atemberaubend, wie rasch sich nach der Zulassung des Volksbegehrens gegen Studiengebühren über Schwarz-Gelb dunkle Wolken zusammengebraut haben und wie schnell CSU und
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Berlin (ots) - Die Benutzung der kostenlosen Bahncard 100 für Bundestagsabgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des Bundestages werden.
Nach Informationen des Tagesspiegel will Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) das Thema kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung der Rechtsstellungskommission im Ältestenrat stellen.
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OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Seehofer und sehr geehrter Herr Schmid,
Als Repräsentant fränkischer Interessen im Freistaat Bayern, verfolgen wir, die „Partei für Franken“, die gegenwärtige Diskussion über die von der CSU angeregte erneute Bewerbung Münchens, für die Olympischen Winterspiele 2022.
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Karlsruhe (ots) - Bei ihrem Besuch in Moskau hat Angela Merkel den richtigen Ton gefunden.
Sie hat offene Kritik geübt an der Menschenrechtslage und der zunehmenden Einschränkung der bürgerlichen Freiheit in Russland.
Die Kanzlerin hat es aber auch mit diplomatischem Gespür versta ...
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Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat den Grünen vorgeworfen, eine Hintertür für Schwarz-Grün offen zu halten.
"Bis jetzt ist noch nicht entschieden, ob die Grünen am Ende der Garant für den Wiedereinzug von Merkel und Co im Kanzleramt sind, oder ob sie Teil eines Bündnisses für den ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat von der SPD ein Bekenntnis zu ihren Rentenplänen gefordert.
Die SPD habe sich in der Rentenpolitik "deutlich bewegt, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Nun komme es aber ...
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Bielefeld (ots) - Jürgen Rüttgers, ehemaliger NRW-Ministerpräsident, hat den Abschied von der aktiven Politik gut verarbeitet.
"Es geht mir hervorragend, ich bin sehr zufrieden mit meinem Leben", sagt der jetzt als Anwalt arbeitende Ex-CDU-Landeschef der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Zuletzt war es still geword ...
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Leutkirch (ots) - Das ist ein Hammer!
Walter Döring, Urgestein der baden-württembergischen FDP, fordert heute in Villingen-Schwenningen die Landeschefin Birgit Homburger heraus.
Döring will als Nummer eins der Landesliste in den Bundestagswahlkampf ziehen. Falls ihm das gelingen sollte - und seine Chancen stehen gut - wäre es ei ...
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Osnabrück (ots) - Merkels Seitenhiebe!
Das war deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Moskau offen und unmissverständlich gesagt, was sie vom Umgang der russischen Führung mit Menschenrechtlern und Kritikern hält: nichts.
Ja, Merkel ging sogar noch einen Schritt weiter und ...
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Berlin (ots) - Sie haben etwas von enttäuschter Liebe, zumindest von Erwartung, die trog, die deutsch-russischen Beziehungen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges, nach Maueröffnung, Zustimmung zur Wiedervereinigung und Abzug ihrer Soldaten hofften die Russen, dass ihnen im Gegenzug die Tore gen Westen weit aufgestoßen würden.
Quasi ...
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Rostock (ots) - Natürlich weiß auch Merkel, dass Russland in seiner Geschichte nie ein Vollbad Demokratie genießen konnte.
Schon immer waren es reiche Oligarchen und eine allmächtige Nomenklatura - ob auf Väterchen Zar oder Parteibuch eingeschworen - die das Sagen hatten.
Für Demokratie ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Freilich wäre es naiv zu glauben, dass sich Putin von den doch immer noch sehr vorsichtigen deutschen Mahnungen in Sachen Menschenrechte sonderlich beeindrucken ließe.
Dazu dürfte seine Furcht vor dem eigenen Machtverlust viel zu groß sein.
Doch für all diejenigen, die sich trotz der damit verbundenen Gefa ...
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Cottbus (ots) - Vor elf Jahren hielt Wladimir Putin im Deutschen Bundestag eine Rede, die historisch war.
Die Abgeordneten standen auf und applaudierten lange. Wer die Ansprache heute noch einmal nachliest, spürt wieder die ernsthafte Sehnsucht des damals noch relativ neuen russischen Präsidenten, mi ...
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Regensburg (ots) - Einst verfasste die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz ein Buch mit dem Titel "An Russland muss man einfach glauben".
Der Satz wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion zur Maxime einer ganzen Generation von Russlandexperten. Ihr romantisch verklärtes Credo lautete: Das eurasische Rie ...
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Bielefeld (ots) - Das war heftig.
Angela Merkel und Wladimir Putin sind am Freitag in Moskau gleich zu Beginn der deutsch-russischen Regierungskonsultationen aneinander geraten.
Es ging um Russlands Rigorosität nach innen und die Kanzlerin nahm kein Blatt vor den Mund. Bravo, Frau Merkel.
Meist sind es Sonntagsreden ...
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Düsseldorf (ots) - Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5. Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen Anlauf zum Parteiverbot anschließen.
Intern aber besteht kein Zweifel mehr daran, d ...
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Osnabrück (ots) - Was ist grüne Politik?
Seit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verordneten Atomausstieg ist die Antwort darauf nicht mehr so einfach. Der Partei ist das Kernthema abhanden gekommen.
Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen einen ihrer Schwerpunkte für ...
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Düsseldorf (ots) - Was waren das für Zeiten, als Grüne sogar zur Vereidigung als Minister in Turnschuhen kamen und während Debatten strickten?
In den Anfangsjahren stimmte das Klischee der Ökos. Doch sie haben längst das Radikalsein den Linken und das Chaotentum den Piraten überlassen.
Nicht nur dank eines Ministerpräsidenten i ...
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Bonn (ots) - Seit Mai 2011 ist Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg, seine Partei hatte ihn bereits 2006 zum Spitzenkandidaten gewählt.
Mit seiner Wahl wurde auch das erste Grün-Rote Regierungsbündnis gebildet, ein "historischer" Moment.
Nicht der ein ...
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Mainz (ots) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält die erneute Kandidatur Claudia Roths für den Parteivorsitz bei den Grünen für gut und freut sich darüber.
In einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de schreibt Beckstein, Roth sei eine glaubwürdige Streiterin für ihre politischen Inhalte: "Es m ...
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OpenPr.de: LHG Bayern lobt FDP für Standhaftigkeit sowie den Abbau der angesammelten Studienbeiträge durch die Zusammenarbeit in den Studienbeitragskommissionen!
München - Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern begrüße ...
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Frankfurt (ots) - Während in den meisten Ländern Europas die Symptome der wirtschaftlichen und sozialen Krise immer deutlicher hervortreten, orientieren sich die Deutschen bei ihrer Suche nach Sicherheit zumindest vorübergehend an einer Art Wohlfühl-Konservatismus.
Die Lage ist nicht so schlecht wie anderswo, aber die Stimmung wechselt zwische ...
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Mainz (ots) - Das Erste am 19.11.12: Dokumentation und "hart aber fair" zum Thema "Sterbehilfe" im Rahmen der ARD-Themenwoche "Leben mit dem Tod"!
Erstmals hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Suizidhilfe-Verbot der Bundesärztekammer deutlich kritisiert.
In dem ARD-Film "Sie bringen den Tod", d ...
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Berlin (ots) - Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler und der türkische Energieminister Taner Yildiz haben eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei in Energiefragen unterzeichnet.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik und Berichterstatter Türkei der CDU ...
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OpenPr.de: Hohe Steigerungsraten mussten die Kommunen bisher im Bereich "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" verkraften – in Zukunft übernimmt der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten.
"Für uns in Bochum bedeutet dies eine große Entlastung", freut sich Felix Haltt, Sprecher der
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Bonn (ots) - Bonn/Duisburg, 16. November 2012 - "Es ist, als würde man eine Supermarkt-Filiale eröffnen, aber die Regale sind noch leer."
NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) in der PHOENIX-Sendung DER TAG am 15. November 2012 über die Eröffnung des neuen Terrorabwehrzentrums durch Bundesinnenminister ...
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Osnabrück (ots) - Achtung, nicht verzetteln!
Was für ein holpriger Start: Sechs Länder verweigern vorerst die Teilnahme am neuen Terrorabwehrzentrum, die Linke erwägt gar eine Verfassungsklage - das hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sicher anders vorgestellt.
Umso erstaunlicher, dass er seinen Plan durchg ...
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Berlin (ots) - Heidrun Bluhm, Vizevorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, hat einen "totalen Neustart" zur Schlichtung des innerparteilichen Streits im Nordosten angekündigt.
Noch in diesem Jahr solle ein vom Landesausschuss der Partei moderierter Gesprächsprozess zwischen der Landesspitze und dem Kreisverband Stralsund beginnen, sag ...
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Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das Angebot von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu einer gemeinsamen Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
"Wir setzen darauf, das Betreuungsgeld unmittelbar ...
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