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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das so genannte "Markttransparenzstellengesetz".
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem Markttransparenzstellengesetz schaffen wir Transparenz bei ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. November 2012 - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach hat die Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden kritisiert.
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde forderte der CDU-Politiker im PHOENIX-Interview:
"Die Summe an Pannen ist für uns bis heute völlig unbegrei ...
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Bielefeld (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat mit den üppigen Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Probleme.
"Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird.
Wie viel Beinfreiheit bekommt Steinbrück und wie st ...
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Leipzig (ots) - Bundestags-Vizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehr-Optionen aller Bundestagsabgeordneten gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Solms, der auch Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten ist:
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Halle (ots) - Zweifellos agiert die Hallenserin nicht ganz uneigennützig. Sie profiliert sich auch deshalb, weil bald darüber entschieden wird, wer Sachsen-Anhalts Liberale 2013 in die Bundestagswahl führt: Pieper oder Landeschef Veit Wolpert.
Für beide geht es dabei um nicht weniger als ihre ...
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Berlin (ots) - Nach der am Dienstag bekannt gewordenen Schredderaktion beim Berliner Verfassungsschutz im Juni 2012 hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Aufklärung gefordert.
"Ich habe kein Verständnis dafür, dass im Juni 2012, als über die NSU-Morde seit Monaten diskutiert wur ...
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Dietrich von Gumppenberg, MdL: Fühle mich als Unternehmer nicht mehr vertreten!
MÜNCHEN/BAYERBACH (07.11.2012) - Dietrich von Gumppenberg, Wirtschaftssprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, hat den Rücktritt von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gefordert. Nach seiner scharfen Kritik an der Bundesregierung sollte sich Hund überlegen, ob er die ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Empfängern von sozialen Mindestsicherungsleistungen vorgelegt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die unionsgeführte Bundesregierung ist gut für die Menschen in Deutschland. Fast 41,9 Millionen Menschen sind ...
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Halle (ots) - Die aus Sachsen-Anhalt stammende Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), bekommt Unterstützung von anderen ostdeutschen FDP-Politikern wegen ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes.
"Sie steht damit auf dem Boden eines Landesparteitags-Beschlusses", sagte Sachsen-Anha ...
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Essen (ots) - Die geplante Energiepreis-Erhöhung der wegen üppiger Honorarzahlungen unter Druck geratenen Stadtwerke Bochum hat scharfe Reaktionen im NRW-Landtag ausgelöst.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel legte den Stadtwerken nahe, die Tariferhöhung für ihre Kunden auszusetzen.
"Mein Rat wäre, die Entscheidung über die Preiserhöh ...
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OpenPr.de: Memmingen | Kempten 07.11.2012 (cf).
Ulrike Müller, MdL übernimmt Schirmherrschaft vom KULTURVEREIN der schwäbischen Hausfrauen e.V. und unterstützt die Arbeit und das Netzwerk der Kulturschaffenden.
Anlässlich der Naturheiltage, die in diesem Jahr zum 10. Mal vom Naturheilverein Memmingen ausgetragen werden, ...
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Berlin (ots) - Zur Vorstellung des neuen Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Kurt J. Lauk, Präsident Wirtschaftsrates der CDU:
"Sachverständigenrat schreibt der Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch"
"Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregier ...
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OpenPr.de: Das Belastungsausgleichsgesetz zur U3-Betreung soll heute im Landtag verabschiedet werden.
Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Rot-grüne Landesregierung hat die Mittelzuweisung mit einem Änderungsantrag zugunsten der Komm ...
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Heidelberg (ots) - Hilfe, die Jungwähler kommen?
So aufgeregt, wie sich die CDU - und erstaunlicherweise auch deren Jugendorganisation - gegen die Senkung des Wahlalters wehrt, könnte man meinen, die Demokratie sei in Gefahr.
Dabei ist es in mehrfacher Hinsicht eine Bereicherung, wenn 16- u ...
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OpenPr.de: Im Zuge der Vorgänge um Peer Steinbrück und den Stadtwerken Bochum thematisiert die FDP im Rat eine weitere Zahlung an den SPD-Politiker.
"Anderthalb Jahre vor seinem Auftritt beim Atrium-Talk war Peer Steinbrück bereits Gast beim kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG", so Heiko Fröhlich ...
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Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat heute sein neues Jahresgutachten "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" vorgelegt.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
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OpenPr.de: Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat.
Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land.
Bei der Zusammenstellung der Redeeink ...
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Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Das amerikanische Volk hat eine kluge Entscheidung getroffen. Barack Obama muss jetzt allerdings seine historische Chance und die Möglichkeiten einer zweiten Amtszeit auch nut ...
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Regensburg (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter(Grüne), hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(CSU) aufgefordert, die zusätzlichen Mittel für den Verkehrsetat zur Beschleunigung bereits begonnener Projekte zu verwenden.
Hofreiter sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): "An der Finanzierung ber ...
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Düsseldorf (ots) - Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen.
"Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir haben heute den Weg freigemacht für die größte finanzielle Entlastung der K ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat sich erleichtert über den Wahlsieg Barack Obamas gezeigt.
"Es war eine Wahnsinnsschlacht, ein unglaubliches Rennen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Jetzt hoffe sie, dass die US-Republikan ...
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Halle (ots) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, im Streit um den geplanten "Campus der Demokratie" in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg den Rücken gestärkt.
"Die Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zei ...
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OpenPr.de: Ausufernde Bürokratie ohne jedes Augenmaß schädigt vor allem Nebenerwerbslandwirte!
Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der Umgang des Landratsamt Würzburg mit den Landwirten auf deutliche Kritik.
„Die Beamten des Landratsamtes haben wohl jedes Au-genmaß bei der Durchsetzung des Sonn ...
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Leipzig (ots) - Angela Merkel hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), im Vorfeld des letzten Bundestagswahl kampfes der politischen Hauptstadtredaktion des ZDF "eine Kampagne" gegen sie unterstellt, sich darüber im CDU-Präsidium ...
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OpenPr.de: Sascha Merz findet nur ein Wort: "Genossenklüngel".
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Freien Bürger bezieht sich dabei auf die Honorarzahlung der Bochumer Stadtwerke an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für dessen Teilname an dem Atrium-Talk.
Es sei höchst unanständig, wenn "ein SPD-Koll ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) rechnet damit, dass der Gesundheitsfonds trotz Abschaffung der Praxisgebühr und gekürzter Bundeszuschüsse auch 2014 noch einen Überschuss von rund 8,5 Milliarden Euro haben wird.
"Das ist immer noch deutlich entfernt von der gesetzlichen Mindestreserve", sagt ...
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OpenPr.de: Nach der großen Demonstration der Bonner Sportler am 3. November 2012 gründeten 15 Bonner Bürger die überparteiliche "Initiative Bürgerbegehren Bonner Oper" in den Räumen des Café Fabiunke in Bonn.
Sinn ist nicht die automatische Schließung der Bonner Oper, vielmehr eine Beteiligung der Bonner Bürger an einer gerechten Vertei ...
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Bielefeld (ots) - Vor einigen Wochen hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Schockwellen ausgesandt.
In dramatischen Farben malte sie die kommende Altersarmut an die Wand. Sie wollte für Geringverdiener eine "Zuschussrente" durchpauken und drohte im Falle der Verweigerung zwischen ...
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Leutkirch (ots) - Eine bessere Vorlage könnte die schwarz-gelbe Regierung ihren Kritikern nicht liefern.
Kaum sind die dürftigen Ergebnisse des Koalitionsgipfels verkündet, geht der kleinkarierte Streit zwischen CDU, FDP und CSU weiter.
Die Kabinettsko ...
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