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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat sich erleichtert über den Wahlsieg Barack Obamas gezeigt.
"Es war eine Wahnsinnsschlacht, ein unglaubliches Rennen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Jetzt hoffe sie, dass die US-Republikan ...
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Halle (ots) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, im Streit um den geplanten "Campus der Demokratie" in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg den Rücken gestärkt.
"Die Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zei ...
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OpenPr.de: Ausufernde Bürokratie ohne jedes Augenmaß schädigt vor allem Nebenerwerbslandwirte!
Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der Umgang des Landratsamt Würzburg mit den Landwirten auf deutliche Kritik.
„Die Beamten des Landratsamtes haben wohl jedes Au-genmaß bei der Durchsetzung des Sonn ...
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Leipzig (ots) - Angela Merkel hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), im Vorfeld des letzten Bundestagswahl kampfes der politischen Hauptstadtredaktion des ZDF "eine Kampagne" gegen sie unterstellt, sich darüber im CDU-Präsidium ...
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OpenPr.de: Sascha Merz findet nur ein Wort: "Genossenklüngel".
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Freien Bürger bezieht sich dabei auf die Honorarzahlung der Bochumer Stadtwerke an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für dessen Teilname an dem Atrium-Talk.
Es sei höchst unanständig, wenn "ein SPD-Koll ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) rechnet damit, dass der Gesundheitsfonds trotz Abschaffung der Praxisgebühr und gekürzter Bundeszuschüsse auch 2014 noch einen Überschuss von rund 8,5 Milliarden Euro haben wird.
"Das ist immer noch deutlich entfernt von der gesetzlichen Mindestreserve", sagt ...
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OpenPr.de: Nach der großen Demonstration der Bonner Sportler am 3. November 2012 gründeten 15 Bonner Bürger die überparteiliche "Initiative Bürgerbegehren Bonner Oper" in den Räumen des Café Fabiunke in Bonn.
Sinn ist nicht die automatische Schließung der Bonner Oper, vielmehr eine Beteiligung der Bonner Bürger an einer gerechten Vertei ...
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Bielefeld (ots) - Vor einigen Wochen hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Schockwellen ausgesandt.
In dramatischen Farben malte sie die kommende Altersarmut an die Wand. Sie wollte für Geringverdiener eine "Zuschussrente" durchpauken und drohte im Falle der Verweigerung zwischen ...
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Leutkirch (ots) - Eine bessere Vorlage könnte die schwarz-gelbe Regierung ihren Kritikern nicht liefern.
Kaum sind die dürftigen Ergebnisse des Koalitionsgipfels verkündet, geht der kleinkarierte Streit zwischen CDU, FDP und CSU weiter.
Die Kabinettsko ...
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Berlin (ots) - Die FDP besteht darauf, zur Berechnung der sogenannten Lebensleistungsrente für Geringverdiener deutschlandweit nur den durchschnittlichen Grundsicherungsbetrag von 688 Euro zugrundezulegen.
"Das würde bedeuten, dass man in bestimmten Gegenden mit der Rentenaufstockung unterhalb des dort ge ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER begrüßen Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen – Einigung war längst überfällig!
Müller: Gewerbesteuer-Splitting auf alle Erneuerbare-Energien-Kraftwerke ausdehnen!
Kempten | München (CF). Die FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt das vom
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Bremen (ots) - Der Blick in die Monatsberichte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat auch den Bundesinnenminister alarmiert.
Angesichts der jüngsten Zahlen aus dem September, die von Serbien und Mazedonien angeführt werden, droht Hans-Peter Friedrich (CSU) damit, "den massiven Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger" ...
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Einstimmig zur Direktkandidatin im Wahlkreis Straubing gewählt!
STRAUBING - Liberales Wahlkampfteam mit Zugpferd: Josefa Schmid ist zur FDP-Landtagsdirektkandidatin im Wahlkreis 209 (Stadt Straubing und Lkr. SR-Bogen) gewählt worden. Die 38-jährige Bürgermeisterin aus Kollnburg (Lkr. Regen) erhielt bei der Nominierungsversammlung am Montagabend im Gas ...
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Essen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, befürchtet, dass die vom Koalitionsgipfel beschlossene Lebensleistungsrente mit einem Aufschlag von 10 bis 15 Euro im Monat auf Dauer nicht reichen wird.
"Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte Wulff den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Die Lebensleistungsrente muss auf mittle ...
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Berlin (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat am heutigen Dienstag das Kooperationsmodell 'Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG)' von Charité und Max-Delbrück-Zentrum Berlin vorgestellt.
Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Bonn (ots) - Bonn/Köln, 6. November 2012 - Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Internet einen Verlust der Privatsphäre gegeben.
"Ich halte die Aufrechterhaltung der Grundrechte im Internet für ein großes Freiheitsthema und zwar weltweit", sagte der frühere Innenminister in der PHOENIX-Sendung IM D ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten nicht zufrieden.
"Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der in ...
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Mainz (ots) - Wäre die Abschaffung der Praxisgebühr politisch nicht mit der Einführung des Betreungsgeldes gekoppelt, kaum jemand würde dem in langer Nacht erzielten Kompromiss der schwarz-gelben Koalition das Etikett "Kuhhandel" anzuhängen versuchen.
Denn die zehn Euro, die der Kassenpatient jedes Quartal beim Arzt abliefern musste, haben kei ...
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Stuttgart (ots) - Ja, die Praxisgebühr hat in den zurückliegenden acht Jahren ihre erhoffte Steuerungsfunktion nicht einmal im Ansatz erfüllt.
Aber auch das stimmt: Sie war ein wichtiges Zeichen an Ärzte und Patienten, dass jeder Einzelne Verantwortung für unser Gesundheitswesen trägt. Dass der bedenkenlose Griff in die Kranken-Kasse, jeder vo ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses wegen des Fehlens einer Regelung zur Ostrentenangleichung kritisiert.
"Das war eine vergebene Chance", sagte die der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir hätten uns ein Signal an ...
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Bonn (ots) - Die Medien-Affäre der CSU zieht immer weitere Kreise!
Die Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, hat offenbar nicht nur kritische Fernsehberichte des Bayerischen Rundfunks (BR) moniert.
Nach ...
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Saarbrücken (ots) - Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der Klageweg, sondern die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nach der nächsten Wahl.
"Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird am Dienstag ein 130-seitiges Handbuch zu einer besseren und früheren Beteiligung der Bürger bei Großprojekten vorstellen.
"Die Auseinandersetzung um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander v ...
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Karlsruhe (ots) - Angela Merkel ist eine konfliktscheue Frau - und offenbar auch eine sehr selbstlose. Nach dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend könnenHorst Seehoferund Philipp Rösler zufrieden vor ihre Anhänger treten.
Der eine hat sein Betreuungs ...
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Frankfurt am Main (ots) - Klar, die Opposition ruft pflichtgemäß: alles Wahlgeschenke. Aber selbst dafür reichen die Koalitionsbeschlüsse nicht.
Das ist alles viel zu halbherzig und kleinteilig. Der Versuch, den Koalitionsfrieden zu retten, verschenkt den vermutlich vorletzten oder sogar letzten Aufschlag der schwarz-gelben Koalition zu einem ...
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OpenPr.de: Am Sonntag fand der Bezirksparteitag der niederbayerischen Piraten in Plattling statt. Neben der Nachwahl einiger Vorstandsmitglieder lag der Fokus v.a. auf der Programmentwicklung auch im Hinblick auf das bevorstehende Superwahljahr.
Die akkreditierten Mitglieder beschlossen Programmanträge, die auf Bezirksebene ein breites ...
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Cottbus (ots) - In Autos gab es früher den Wackeldackel. Das Hartplastiktier lag fest auf der Hutablage. Die beweglichen Teile, der Kopf und bei einigen Ausführungen auch der Schwanz, wackelten mit dem Auf und Ab des Fahrzeugs. Lustig.
Bei der schwarz-gelben Koalition ist es andersherum. Da wackelt der Schwanz mit dem Hund. Diese Regierung ist ...
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Essen (ots) - Der Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen Gladbeck und Bottrop entwickelt sich zu einem Düsseldorfer Dilemma.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Groschek will das vielleicht wichtigste Infrastrukturprojekt des nördlichen Ruhrgebiets retten, weil zahlreiche Unternehmen der Region, Millionen Berufspendler und nicht zuletzt di ...
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OpenPr.de: Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hat für den dritten Bauabschnitt der L238n kürzlich eine veränderte Linienbestimmung vorgeschlagen.
Die Straße soll nach seiner Vorstellung früher als bislang vorgesehen in die Stolberger Straße münden. Er möchte hiermit potentielle Entschädigungszahlungen an Firmen verhindern, de ...
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Berlin (ots) - Dagegen verteidigte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag,Gerda Hasselfeldtebenfalls in "2+Leif" die Ergebnisse des Koalitionsgipfels:
"Wir machen keine Sozialleistung auf Pump. Gerade das Betreuungsgeld ist im Haushaltsplan ja schon enthalten. Wir haben sogar durch die Ver ...
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Bundestag
