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OpenPr.de: Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) lehnt eine Absenkung des Wahlalters auf unter 18 Jahren strikt ab.
Gerade im Hinblick auf die erschreckend desolaten Politik-Kenntnissen der 18 bis 25jährigen, die bei mehreren Umfragen weder Bundeskanzler noch ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern.
Innenminister Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges Kabinettsmitglied grundlegende Beden ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung abzusenken.
"Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar ...
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Bielefeld (ots) - Kaum hat sich die rot-grüne Landesregierung mühsam zu einem Entwurf zur hochumstrittenen Dichtheitsprüfung durchgerungen, schon kommt aus der Fraktion der Grünen der Ruf nach einer Nachbesserung.
Auch bei einem Hausverkauf werde ein Dichtheitsnachweis obligatorisch, lautet der Vorschlag. Fehlt nur noch eine staatlich verordne ...
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Berlin (ots) - Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) hat sich ZDF-Intendant Thomas Bellut zur Affäre um die mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF durch den inzwischen zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp und dessen Rücktritt geäußert.
Ein Rücktritt Strepps ist aus Belluts Sicht nicht notw ...
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Bielefeld (ots) - Kaum bewegen sich in den bayerischen Meinungsumfragen die Werte auf eine absolute Mehrheit der CSU zu, zeigt sich in der Partei die Arroganz der Macht.
In dem Sprecher Hans Michael Strepp scheint die Freude über die Umfragen und den CSU-Parteitag einen Hauch von Nordkorea-Euphorie erzeug ...
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Regensburg (ots) - Von Journalisten einmal abgesehen, dürfte der Name Hans Michael Strepp den meisten Menschen bislang nichts gesagt haben.
Die NamenHorst Seehoferoder Alexander Dobrindt hingegen schon. Womit auch die Frage beantwortet ist, wa ...
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Mainz (ots) - Eigentlich muss das ZDF der CSU ja dankbar sein: Wenn man so dumm und dreist wie offenbar im Fall Strepp unter Druck gesetzt wird, ist das eine dankbare Gelegenheit, journalistische Standfestigkeit zu beweisen.
Gerade gegenüber der Union, die den Sender ansonsten gerne mal in den Schwitzkast ...
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Halle (ots) - natürlich gibt es einen Skandal in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere im ZDF. Nur ist er schon derart betagt, dass er als Normalität betrachtet wird.
Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird in Deutschland nicht diktiert, was es zu berichten hat, ihm wird nur dik ...
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Düsseldorf (ots) - Jeder Journalist kennt diese Anrufe von Politikern und Wirtschaftsgrößen oder ihren dienstbaren Geistern, die Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen versuchen. Selbstbewusste Redaktionen weisen derlei Ansinnen höflich, aber bestimmt zurück.
Die Intervention des CSU-Sprechers beim ZDF dokumentiert nun eine neue Dimensio ...
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Ulm (ots) - Nur schlichte Gemüter dürfen glauben, dass Hans Michael Strepp allein auf eigene Kappe handelte, als er beim ZDF anrief, um einen Bericht über die Nominierung des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude zu verhindern.
Nein, gegen diese Lesart steht jede praktische Erfahrung. Die Intervention des altgedienten CSU-Pressesprec ...
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OpenPr.de: Leutkirch (ots) - Es gibt sicherlich klügere oder umsichtigere Parteisprecher als Hans Michael Strepp einer war. Gestern ist der CSU-Mann, wahrscheinlich auf Drängen seines bayerischen Ministerpräsidenten, zurückgetreten.
So nachvollziehbar und ehrenhaft es gewesen sein mag, dassH ...
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Schon der Versuch, unliebsame Berichterstattung zu manipulieren, ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit. Der CSU blieb deshalb keine Wahl, als sich von ihrem Sprecher Hans Michael Strepp zu trennen.
Der enge Vertraute von MinisterpräsidentHorst Seehof ...
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Frankfurt (ots) - Mitfühlend hatte Lindners, zeitweise auch Röslers, Liberalismus werden sollen. Vor Jahren wäre dergleichen sozialliberal genannt worden.
Wo ist ein aktuelles Konzept dazu geblieben? Dass die Freiheit des Individuums, auch die des Wirtschaftsbürgers in Zeiten der Globalisierung mehr Schutz braucht als früher - auch vom Wasserl ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein zusätzliches Finanzvolumen von 2 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, No ...
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ielefeld (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), fordert eine familienfreundlichere und konkurrenzfähigere Bundeswehr.
»Wir müssen die Attraktivität im Vergleich zur Wirtschaft massiv steigern«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe).
Im Moment könne er dies aber nicht ...
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Niedersteinebach im Westerwald, den 25.10.2012. Dr. Heiner Geißler ist der diesjährige Gastredner auf dem ,,Zukunftstag 2012" der Quest-Team GmbH & Co. KG, die sich auf strategische und nachhaltige Potentialentwicklung spezialisiert hat.
Das Thema seines Vortrags lautet ,,Ethische Grundlagen einer Wirtschaft im Wandel - Ausblicke in die Welt von morge ...
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Berlin (ots) - Unbeabsichtigt hat ihn der Grünen-Politiker Volker Beck gestern zur Sprache gebracht: "Wir haben kein Staatsfernsehen in dem Sinne, dass die Staatspartei dem Fernsehen diktiert, was es berichtet."
Das ist richtig. Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird nicht diktiert, was es zu berichten hat, ihm wird nur diktiert, wer berich ...
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(ddp direct) Martin Lindner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, reagierte ganz cool, als ihm in der Sendung Stuckrad-Barre auf TELE 5 vom Moderator Marihuana angeboten wurde.
Fachmännisch überprüfte er den Joint, roch daran - und bezweifelte zunächst dessen Echtheit. Dann die Überraschung: Der FDP-Spitzenpolitiker bot sich als Testkiffer ...
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Berlin (ots) - Zu den abschließenden Lesungen des Jahressteuergesetzes 2013 und des Gesetzes zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung im Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.: "Schritte zur Steuervereinfachung für d ...
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Bonn/Bremen (ots) - Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, sieht auch nach dem Rücktritt des Pressesprechers der CSU, Hans Michael Strepp, das "Thema als nicht erledigt an."
Hier sei versucht worden, die Berichterstattung zu verhindern. "Das kennen wir eigentlich nur aus totalitären Staaten wie
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Essen (ots) - Monatelang schien es zu den zentralen Gestaltungsaufgaben der Landespolitik zu gehören, die Dichtheit privater Abwasserleitungen sicherzustellen.
Umweltschützer, Bürgerinitiativen, Handwerker und Hausbesitzer stritten so beherzt über Kosten und Nutzen des "Kanal-TÜVs", dass sich Regierung und Opposition im Düsseldorfer Landtag ei ...
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Berlin (ots) - "Von der beitragsgenauen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die DIE LINKE bereits praktiziert, ist der heutige Beschluss der Rechtsstellungskommission, der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gefasst wurde, meilenweit entfernt.
Aufgrund des öffentlichen Drucks hat sich die Koa ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Das Präsidium der CDU Deutschlands ist am gestrigen Abend mit den Spitzen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen I ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag die Einkommensgrenze für Minijobs auf 450 Euro ab 1. Januar 2013 angehoben.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mit ...
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Berlin (ots) - "Die Vorschläge von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bleiben absurd und gefährlich.
Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidri ...
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OpenPr.de: Der Landesvorsitzende der LHG Bayern, Alexander Bagus, und die Landesvorsitzende des RCDS in Bayern, Carmen Langhanke, fordern von den Regierungsfraktionen ein Festhalten an den Studienbeiträgen.
„Dass 500 Euro im Semester eine lohnende Investition in die eigene Zukunft sind, haben auch 64.000 Erstsemester dieses Wintersemes ...
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Hamburg (ots) - Beim Bau von Deutschlands leistungsstärkstem Windpark ist es nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info zu Unregelmäßigkeiten gekommen.
Der Bürgermeister der vorpommerschen Gemeinde Grapzow, Frank Weinreich (WGLR - Wählergemeinschaft Ländlicher Raum), hat gegen den Widerstand von Gemeindevertretung und Einwohnern den Bau des W ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat FDP-Parteichef Philipp Rösler wegen der Zusage der Liberalen, dem Betreuungsgeld zuzustimmen, einen "Umfaller" genannt.
"Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustim ...
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Leipzig (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für eine zum Teil aus Beitragsmitteln finanzierte Zuschussrente im Kampf gegen die wachsende Altersarmut aufgegeben.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nach einer vorentscheidend ...
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Bundestag
