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Düsseldorf (ots) - Angesichts des im kommenden Jahr zu erwartenden Ansturms auf die Hochschulen will die rot-grüne NRW-Landesregierung mit einem Sofortprogramm mehr Wohnungen für Studenten fördern.
Dies berichtet die Rheinische Post (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Sprecherinnen der Grünen für Hochschule und Wohnungsbau, Ruth Seidl u ...
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Berlin (ots) - Vor der morgen im Bundesrat stattfindenden ersten Beratung der Novelle des Arzneimittelgesetzes hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nachbesserungen der Gesetzesvorlage gefordert.
"Das dem Bundesrat vorliegende Arzneimittelgesetz wird den Antibiotika-Missbrauch in de ...
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Berlin (ots) - Kurz vor dem Jahrestag des Bekanntwerdens der Neonazi-Mordserie am Sonntag fordern Angehörige von Opfern, dass Tätern und Mittätern endlich der Prozess gemacht wird.
Gamze Kubasik, Tochter des am 4. Juni 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe):
"Uns wurde sehr viel v ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Freitag in Berlin hat Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausbaustrategie für die künftige Energ ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Energiegipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 2. November 2012 in Kanzleramt fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Die Hälfte der Bevölkerung ist laut ARD-Deutschlandtrend nicht mehr bereit, steigende Preise für die Energiewende in Kauf zu nehmen.
E ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft derzeit aufgrund des Widerstandes aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber nicht möglich sei.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energie ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass ausscheidende Abgeordnete vor der Übernahme bestimmter beruflicher Tätigkeiten erst eine Wartezeit einhalten müssen.
"Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgab ...
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OpenPr.de: 1. November 2012 - Der Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli lässt die gesamte Europäische Kommission in einem schlechten Licht dastehen.
Für Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglieder der Partei DIE FREIHEIT, ist der Korruptionsskandal ein Beispiel dafür, wie einfach interessengesteuerte EU-Richtlinien ent ...
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Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um die Reform des Rentensystems hat sich die IG Metall auf die Seite der SPD geschlagen.
Der Zweite Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Es ist doch nicht redlich, ...
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Bielefeld (ots) - Dreistellige Zahlen von zusätzlichen Windrädern in den Kreisen Paderborn, Höxter und Lippe - diesen Vorschlag darf man wohl aus der Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz herauslesen.
Auch wenn im Ministerium natürlich auf das konfliktärmere Repowering alter Anlagen verwiesen wird. Doch wer stattet all ...
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Berlin (ots) - Frostig bleiben die Maßnahmen, mit denen die Staatsmacht den Hungerstreikenden am Brandenburger Tor begegnet.
Die Polizei ( Innensenator: Frank Henkel CDU) nimmt den Flüchtlingen alles ab, was auch nur den Anschein erwecken könnte, ein wenig Wärme zu spenden: Zelte, Schlafsäcke, Isomatten, sogar ein Stückchen Pappe.
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Mainz (ots) - Wie groß der Schatten ist, der seit Christian Wulff auf allen Bundespräsidenten liegt, sieht man an der Diskussion um die Versorgungsbezüge der Staatsoberhäupter.
Natürlich sind jährlich 300000 Euro imJahr viel Geld. Aber angesichts der Summen, mit denen Angela Merkel im eigenen Ha ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ist ein gründlicher und kundiger Politiker. Er hat sich etwas dabei gedacht, als er sein Konzept zur künftigen Besoldung und Ausstattung von Ex-Bundespräsidenten erstellte.
Doch im Eifer des Gefechts gegen einen vermeintlich unwürdigen Ex-Repräsentanten wie Christian Wulff sind ihm ...
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Essen (ots) - Die Union ist dagegen, die Bezüge für Bundespräsidenten zu deckeln, die wie Christian Wulff nur kurze Zeit im Amt waren.
"Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten Staatsamt nicht gerecht wird", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder zu den SPD-Forderungen. Ein Präsident ...
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Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Das Ergebnis der Steuerschätzung für das nä ...
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OpenPr.de: Der Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 Manfred KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive sowohl in der bayerischen als auch in der bundesdeutschen Finanzverwaltung.
Er mahnt auch mehr Mut an, dringend notwendige Reformen im Steuerrecht endlich anzupacken.
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), hat vor der Aufsichtsratssitzung des Flughafens BER am Donnerstag mehr Professionalität gefordert.
"Es kommt jetzt darauf an, dass endlich Professionalität auf die Baustelle BER und in das Management einkehrt.
Es obliegt dem Aufsichtsrat z ...
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Bielefeld (ots) - Rechtzeitig vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag unterbreitet die FDP der Union ein Friedensangebot:
"Wir alle sind angehalten, und damit meine ich auch alle, die Erfolge und Gemeinsamkeiten stärker herauszustellen als die Unterschiede", sagte FDP-Generalsekretär Patrick ...
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OpenPr.de: Hinweis auf Aktion der Piratenpartei Hessen in Gießen heute Abend:
Heute Abend (ja, an Halloween) um 18.30 Uhr findet vor der Kongresshalle in Gießen eine Partie Killer-Schach, mit echten Menschen, Blut, usw. statt.
Interessierte Gäste können sich gerne zu Halloween in Schale werfen.
Die Veransta ...
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Berlin (ots) - Ab dem morgigen 1. November 2012 gilt das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz", mit dem die Zahl der Organspenden erhöht werden soll.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) hat sich in den vergangenen Jahren für diese ...
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Hamburg (ots) - Angesichts des Mangels an Grippeimpfstoff in Hamburg und Schleswig-Holstein fordert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90 / Die Grünen), dass exklusive Rabattverträge mit den Herstellern von Impfstoffen überprüft we ...
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OpenPr.de:Ab dem kommenden Montag wird der seit zwei Jahren in Bau befindliche zweigleisige Streckenabschnitt zwischen Hildesheim und Groß Gleidingen für den Nah- und Fernverkehr freigegeben.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek sieht damit insbesondere die Pendler in Südniedersachsen gestärkt: „Mit der Beseitigung eines wesentli ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Steuerschätzung fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Zusätzliche Steuereinnahmen für den Schuldenabbau verwenden!"
"Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln und werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren auf neue Rekordhöhen von bis zu 70 ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Oktober 2012 - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich mit Blick auf die Steuerschätzung für mehr Steuergerechtigkeit und eine Unterstützung der Kommunen ausgesprochen.
"Wer soziale Gerechtigkeit will, muss Steuergerechtigkeit fordern", sagte er im PHOENIX-Interview.< ...
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Regensburg (ots) - Peer Steinbrücks Kritiker hatten sich eine große Schaufel besorgt. Es sollte ja schließlich auch eine große Grube werden, in die der SPD-Kanzlerkandidat fallen sollte.
Die Liste seiner Nebentätigkeiten ist lang, ihn zu diskreditieren schien einfach. Nun aber sitzen Steinbrücks Kritiker selbst in der Grube, die sie für ihn ge ...
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Karlsruhe (ots) - So viel Offenheit war noch nie.
Peer Steinbrück, einst Finanzminister in der Großen Koalition und nun SPD-Herausforderer von Angela Merkel, hat sich dem starken öffentlichen Druck gebeugt und auf Euro und Cent offengelegt, was er seit 2009 neben seiner Tätigkeit als einfacher Bundestagsabgeordneter verdient hat.
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OpenPr.de: Die Landtagsabgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Ulrike Müller besuchte das seit über zehn Jahren bestehende Förderzentrum für Hörgeschädigte (Anmerkung: der offizielle Name ist "Förderzentrum Augsburg, Förderschwerpunkt Hören"; das Zentrum ist unter beiden Bezeichnungen bekannt) im Augsburger Stadtteil Kriegshaber.
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Bielefeld (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat die Energiepolitik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert.
"Ich habe den Eindruck, dass Herr Altmaier mal einfach seine Arbeit machen sollte", sagte Höhn der in Bielefeld ...
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OpenPr.de: Zur aktuellen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und die öffentlichen Forderungen nach mehr Transparenz von Abgeordneten erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:
“Nach meiner Überzeugung sollte im Falle der Annahme der Wahl in ein Parlament, die Ausübung des Abgeordnetenmandats Priorität vor der Aus ...
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Düsseldorf (ots) - Die Rüge, die der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster Norbert Walter-Borjans (SPD)erteilt hat, ist sicher kein Ruhmesblatt für den NRW-Finanzminister.
Er hat - aus welchen Gründen auch immer - dem Landtag viel zu spät den Haushaltsentwurf für 2012 zugeleitet, was den verfassungsrechtlichen Vorgaben eindeutig zuwiderläuft ...
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