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Heidelberg (ots) - Fakt bleibt: Die Rente ist zwar sicher, in Zukunft jedoch immer mickriger.
Hinter diesem Mechanismus gefährdet ein drohendes soziales Ungleichgewicht auch den SPD-Wahlkampf. Mit winzigen Zugeständnissen wird dieses nicht auf Dauer auszuräumen sein.
Und da die private Vorsorge meist inflationsgefährdet ist, dür ...
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Bonn (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) widersprach energisch Vorwürfen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, dass Subventionen für Solaranlagen "Öko-Snobismus" seien.
"Wir haben vor wenigen Wochen das EEG für die Solaranlagen völlig neu reformiert. Diese Reform ist von allen Fr ...
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Bielefeld (ots) - So mancher wird den Grünen kopfschüttelnd umweltutopischen Größenwahn vorwerfen.
Der Versuch, dem französischen Nachbarn die Abschaltung der grenznahen AKWs vorschreiben zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Franzosen stehen zu geschlossen hinter der Atomkraft, als dass sie sich ausgerechnet in dieser Frage eine Einmis ...
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Düsseldorf (ots) - Paradox: Da muss der NRW-Finanzminister erhebliche Einbußen bei der Körperschaftsteuer - die Rede ist von knapp einer Milliarde Euro - hinnehmen und schneidet dank des Länderfinanzausgleichs dennoch mit einem satten Plus ab.
Von 600 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen ist die Rede. Davon will Rot-Grün 400 Millionen zur Red ...
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Berlin (ots) - Zu den geplanten Korrekturen bei den Umsatzsteuerermäßigungen erklärt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.:
"Die Korrektur der Ausnahmen für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz ist dringend geboten: Weder entspricht die inzwischen bunte Ansammlung von Befreiu ...
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LHG Würzburg begrüßt Einigung zwischen VVM, Landkreis Main-Spessart und Verkehrsunternehmer!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich über die Einigung, die am heutigen Montag zwischen dem Verkehrsverbund Mainfranken (VVM), dem Landkreis Main-Spessart und den dortigen Verkehrsunternehmern erzielt wurde, hocherfreut.
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Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium hat am heutigen Montag den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Großelternzeit in die Abstimmung mit den Ländern und Verbänden gegeben.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der ...
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Berlin (ots) - Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert.
"Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: 'Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch ...
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Berlin (ots) - Erinnert sich jemand daran, wie die SPD über die Nebeneinkünfte des früheren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gesprochen hat?
Damit nicht genug: Die Selbstrechtfertigung des SPD-Kandidaten könnte genau so gut aus dem Mund eines Liberalen kommen.
Man muss deshalb nicht die g ...
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Vechta (ots) - Der Rücktritt von Rita Mohr-Lüllmann als Chefin der Bremer CDU war unausweichlich.
Und zwar aus drei Gründen: Sie hatte keine ausreichende Gefolgschaft. Sie befand sich in einem Machtkampf um die Bundestagskandidatur, der mit fairem innerparteilichen Wettbewerb nichts mehr zu tun hatte. Sie ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Novellierung des Maklerrechts erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
"Das Maklerrecht in Deutschland ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen mehr Leist ...
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Karlsruhe (ots) - Der Bund will schneller als geplant raus aus den roten Zahlen.
Nicht erst 2016, sondern schon zwei Jahre früher soll die schwarze Null unter dem Haushaltsentwurf stehen. Danach könnte dann mit dem Abbau der Staatsschulden von rund 2 500 Milliarden Euro begonnen werden.
Grund für das unerwartete Vorziehen des Zi ...
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OpenPr.de: Ungenügende Aufklärung: Elektronische Gesundheitskarte ist alles andere als sicher!
Bauer: „Die Versicherten werden in diesem Artikel mit voller Absicht in die Irre geführt!
Während man ihnen eine Verbesserung der Behandlungsqualität vorgaukelt und schon in der Überschrift mehr Sicherheit durch den Einsatz der ...
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Wien (ots) - Die Euro-Krise kann gemeistert werden. Davon ist der deutsche Ex-Kanzler Helmut Schmidt überzeugt.
Allerdings könnte dies noch ein paar Jahre dauern. Vor einem kleinen Kreis von Zuhörern sprach der einstige Regierungschef über Ursachen und Therapien der aktuellen europäischen Probleme.
Wir waren - wie auch in den Ja ...
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OpenPr.de: Es wird enger in Bochums öffentlichen Verkehrsmitteln, denn immer mehr Rollatoren-Fahrer nutzen Busse und Bahnen.
Ein Medienbericht wies darauf hin, dass es bereits ein Linienbus-Modellprojekt in Bremerhaven gäbe, der weniger Sitzflächen, dafür mehr Stellflächen für die Fahrgäste mit den mobilen Hilfsmitteln bereithält.
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt angesichts der steigenden Strompreise einen Neubaustopp für Solaranlagen vor.
"Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Kurzfristig i ...
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OpenPr.de: Auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. Oktober 2012 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei ein vorläufiges Europawahlprogramm verabschiedet.
Darin fordert sie, Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, auf Zugang zu sauberem Wasser, auf medizinische Versorgung und auf Bildung in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen.
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Halle (ots) - Der Einfluss der Bürger, der Medien sogar der Parlamente ist begrenzt. Aber so einfach sollten wir sie nicht davonkommen lassen.
Wolfgang Schäuble (CDU) zum Beispiel. Der deutsche Finanzminister behauptet, ein weiterer Schuldenschnitt - zu deutsch: Schuldenerlass - gehe nicht. Aber ein "Schuldenrückkaufprogramm".
W ...
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OpenPr.de: Tobias Müller vertritt Unterfranken bei den Jungen Liberalen Bayern!
Straubing/Würzburg - Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern haben am Wochenende auf ihrem Landeskongress in Straubing einen neuen Landesvorstand gewählt. Mitglied des neuen Vorstandes ist der Kitzinger Tobias Müller (21), d ...
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OpenPr.de: Bayerischer Bauernverband (BBV) und FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Meinungsaustausch!
Müller: Familienbetriebe müssen die Herzkammer der Landwirtschaft Bayerns bleiben
München | Kempten, 28.10.2012 (cf) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden
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Essen (ots) - So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten.
Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen beiden Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann.
Doch Schäuble wähnt sich de ...
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Hagen (ots) - So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten.
Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt sich dem Ziel näher denn je. ...
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Bielefeld (ots) - Mit ihrem Vorstoß zur Rente hat die nordrhein-westfälische SPD einen klugen Kompromiss vorgelegt
Während sich einige Sozialdemokraten in Zahlen und ideologischen Positionen verbeißen, plant die NRW-SPD, am derzeit gültigen Gesetz festzuhalten. Dafür soll die Situation mit Blick auf das J ...
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Düsseldorf (ots) - Das Piratenboot kentert - führende Mitglieder verlassen das sinkende Schiff.
Bei solchen mehr oder minder geistreichen Wortspielen ist zu erleben, wie rasch eine vermeintlich originelle Namensgebung zum Bumerang werden kann. So lange die Piraten, die sich vor allem auf das Irgendwie-Anders-Sein stützen, frisch und hipp waren ...
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Mainz (ots) - Mit den Piraten ist es derzeit wie mit Kindern, denen Eltern beim Erwachsen werden zusehen.
Man freut sich einerseits darüber, dass sie so erfrischend neugierig, motiviert und voller Ideen die Welt entdecken und ihren eigenen Weg gehen wollen - der selbstverständlich so gar nichts mit dem uncoolen, etablierten Leben der Eltern zu ...
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Frankfurt/Oder (ots) - "Mal sehen, von welchen Telefonaten übereifriger Parteibuch-Karrieristen wir in den nächsten Tagen noch erfahren. Mit Ex-CSU-Sprecher Hans Michael Strepp fing es an, ein weiter Anruf aus dem Dunstkreis dieser Partei wurde am Wochenende bekannt.
Immer geht es um die Versuche, Fernseh-Berichte zu beeinflussen. Eher komisch ...
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Bremen (ots) - Rita Mohr-Lüllmann hat vermutlich einen Fehler gemacht.
Ihre Kontrahenten haben nur darauf gelauert. Sie haben aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Damit wurde aus einer harten innerparteilichen Auseinandersetzung eine Schlammschlacht. Aus einer Partei eine Schlangengrube.
Man sollte Rita Mohr-Lüllmann gratuli ...
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Düsseldorf (ots) - Für Philipp Rösler kommen die Einschläge immer näher. Zuletzt korrigierte Fraktionschef Rainer Brüderle öffentlich ein recht schneidiges Interview seines Parteichefs. Hinterher beteuerten zwar alle, so sei das alles nicht gemeint gewesen.
Das machte die Sache aber nicht besser. Die nach außen hektisch demonstrierte Einigkeit ...
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Hamburg (ots) - Claudia Roth hat sich bei der ZEIT MATINEE am 28. Oktober 2012 gegen eine Ampelkoalition ausgesprochen: "Wir sind zwar gute Menschen, aber keine Reha für die siechende FDP", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, und ZEIT-Herausgeber Josef Joffe.
Bei der
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Berlin (ots) - "Die SPD versucht sich in Sachen Rente mal wieder den Pelz zu waschen, ohne sich nass zu machen.
So lange sie nicht an das Renten-Niveau rangeht und sich dazu bekennt, die gesetzlich fixierte Absenkung auf bis zu 43 Prozent des Sicherungsniveaus vor Steuern ein für allemal zu stoppen, kapitul ...
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Bundestag
