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Berlin (ots) - "Von der beitragsgenauen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die DIE LINKE bereits praktiziert, ist der heutige Beschluss der Rechtsstellungskommission, der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gefasst wurde, meilenweit entfernt.
Aufgrund des öffentlichen Drucks hat sich die Koa ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Das Präsidium der CDU Deutschlands ist am gestrigen Abend mit den Spitzen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen I ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag die Einkommensgrenze für Minijobs auf 450 Euro ab 1. Januar 2013 angehoben.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mit ...
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Berlin (ots) - "Die Vorschläge von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bleiben absurd und gefährlich.
Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidri ...
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OpenPr.de: Der Landesvorsitzende der LHG Bayern, Alexander Bagus, und die Landesvorsitzende des RCDS in Bayern, Carmen Langhanke, fordern von den Regierungsfraktionen ein Festhalten an den Studienbeiträgen.
„Dass 500 Euro im Semester eine lohnende Investition in die eigene Zukunft sind, haben auch 64.000 Erstsemester dieses Wintersemes ...
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Hamburg (ots) - Beim Bau von Deutschlands leistungsstärkstem Windpark ist es nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info zu Unregelmäßigkeiten gekommen.
Der Bürgermeister der vorpommerschen Gemeinde Grapzow, Frank Weinreich (WGLR - Wählergemeinschaft Ländlicher Raum), hat gegen den Widerstand von Gemeindevertretung und Einwohnern den Bau des W ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat FDP-Parteichef Philipp Rösler wegen der Zusage der Liberalen, dem Betreuungsgeld zuzustimmen, einen "Umfaller" genannt.
"Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustim ...
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Leipzig (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für eine zum Teil aus Beitragsmitteln finanzierte Zuschussrente im Kampf gegen die wachsende Altersarmut aufgegeben.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nach einer vorentscheidend ...
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Essen (ots) - Und wieder hat einer zum Telefon gegriffen - und sich dabei die Finger verbrannt.
Der Sprecher von CSU-Chef Seehofer versuchte offensichtlich, beim ZDF einen Beitrag über die Konkurrenz von der SPD in den prominenten Hauptnachrichten zu verhindern.
Der Vorfall vom Wochenende, ...
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Mainz (ots) - Die FDP steht in der Wählergunst bei drei Prozent. Bleibt das so, wird die Republik künftig ohne die Blaugelben regiert.
Es ist also Gefahr im Verzuge für die Liberalen. Und deshalb scheint Rainer Brüderle jetzt die Reißleine zu ziehen. Wie anders kann man sonst sein Vorpreschen in Sachen Be ...
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Ulm (ots) - In Verlegenheit!
Am Wochenende war die CSU-Welt noch in Ordnung. Die schönen Umfragen, Geschlossenheit mit der Kanzlerin und Vorfreude auf den Wahlkampf sendeten die Christsozialen von ihrem Parteitag aus München.
Aber so schnell kann es gehen: Schon einen Tag später verhagelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof de ...
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Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist immer für eine Überraschung gut.
Diesmal überrascht er sogar die eigene Partei. Kurzerhand erklärt er den Dauerzank ums Betreuungsgeld für beendet und verkündet Wohltaten fürs Wahlvolk.
Auch der Union steht vor Staunen der Mund offen.
Was mag Brüderle bloß ge ...
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Osnabrück (ots) - Im Sog des Wahlkampfs!
Jetzt ist die Auseinandersetzung um Beamtenprämien endgültig in den Sog des Wahlkampfes geraten.
Ungeachtet der Tatsache, dass auch eigene Gefolgsleute im Visier der Strafermittler stehen, schießt sich die CDU auf den SPD-Schattenminister Boris Pisto ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzt die schwarz-gelbe Regierung auf Abrüstung.
Seit wenigen Tagen klingen die Koalitionäre ungewohnt harmonisch. Die letzte Attacke kam von FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende, die demonstrativ von den Unionsleuten einfach überhört wurde.< ...
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Bonn (ots) - Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, fordert am Rande des Besuchs von EZB-Chef Draghi mehr Einblick in die Arbeitweise der Europäischen Zentralbank.
"Der ... Besuch kann nur ein erster Schritt sein. Es braucht wesentlich mehr Information für die Öffentlichkeit. Dies muss ein Anfang einer neuen Transparenzoffensiv ...
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Bielefeld (ots) - Tatsächlich wundert es schon, dass CSU-Parteisprecher Hans-Michael Strepp den von vornherein zum Scheitern verurteilten Versuch unternommen haben soll, eine Berichterstattung über Christian Udes SPD-"Krönungsmesse" in der ZDF-Sendung "Heute" zu verhindern.
Wenn es tatsächlich so gewesen sein sollte, dann müsste der Mann in er ...
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Bielefeld (ots) - Sollte der Vorwurf gegen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp stimmen, kann er von Glück reden, dass er seine Bitte an das ZDF nicht auf einen Anrufbeantworter gesprochen hat.
Über eine solche Dummheit sind bereits Bundespräsidenten gestolpert. Nicht zuletzt wegen dieses Skandals müsste jedem bewusst sein, dass so ein Gebaren ans ...
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Berlin (ots) - Malu Dreyer, die designierte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Nachfolgerin des erkrankten Landeschefs Kurt Beck (beide SPD), hat im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) indirekt die eigene Partei davor gewarnt, sie als Frau in ihrer Entscheidungskraft zu unterschätzen:
"Ich höre zu, dann wäge ich alle Positionen ab, un ...
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Frankfurt (ots) - Das ZDF hat dennoch über Udes Wahl berichtet, folgerichtig gibt es eine Diskussion. Allerdings befasst sie sich nicht mit dem ZDF, sondern mit der Rolle des Herrn Strepp.
Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem, später zurückgetretenen, Bundespräsidenten, der versucht, durch den Anruf beim Chefredakteur der Bild-Zeitung ...
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Bonn/Berlin (ots) - Frank Schäffler (FDP) zeigte sich nach dem Treffen von Bundestagsabgeordneten mit EZB-Chef Draghi skeptisch, was dessen Strategie in der Euro-Krise angeht.
"Draghi ist eigentlich eine Taube im Falkenkleid. Er war Präsident der italienischen Nationalbank, und die war eher gekennzeichnet durch inflationistische Politik. Das i ...
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OpenPr.de: In einem Brief an die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz kritisiert der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Bochum, Peter Scheffler, das Vorgehen und Verhalten der Stadt Bochum bezüglich der Fertigstellung des "Platz des Europäischen Versprechens" an der Christuskirche.
Scheffler stützt sich dabei auf eine an ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die christlich-liberale Koalition ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen.
"Wenn es finanziellen Spielraum gibt, ist eine Absenkung der Beiträge der bessere Weg", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank.
"Ich finde es hervorragend, dass Mario Draghi zum Deutschen Bundestag kommt und den Ausschüss ...
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OpenPr.de: Landtagsopposition stellt gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge / Ulrike Müller, MdL: Endlich Bildungsgerechtigkeit für die Studierenden in Bayern herstellen!
München - Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, ...
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Berlin (ots) - Am 26. und 27. Oktober 2012 findet erstmals die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" statt. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ilja Seifert:
"Am 26. und 27. Oktober werden 299 Menschen mit Behinderungen auf Einladung aller Fraktionen mit Abgeordneten des Deutschen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Oktober 2012 - Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, wertet den Besuch des EZB-Präsidenten Mario Draghi vor Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- oder Europaausschusses positiv:
"Ich freue mich, dass Herr Draghi das Gespräch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sucht. Vielleicht kann es ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Kampf gegen Doping im Sport muss hart und unermüdlich durch unsere Ermittlung ...
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OpenPr.de: Der Armutsbericht Deutschland verrät sehr viel über den Zustand des Landes und der aktuellen Politik.
Auch wenn sich die Armutsquote in den letzten Jahren kaum verändert habe, warnt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT, davor, sich auf Durchschnitts ...
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Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten.
Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am heutigen Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktions ...
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