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Köln (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat LinksparteichefBernd Riexingergegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt.
"Die Kritik ist haltlos", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Wenn Rie ...
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Berlin (ots) - Seit gestern werden die Anfang des Jahres von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Novellierung des EU-Datenschutzes bei einem interparlamentarischen Meeting im Europäischen Parlament diskutiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung heute in einem Antrag aufgefordert, eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage zu forcieren.
Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Fraktionssprecher: "Wir wollen erreichen, dass sich diese Befreiung nicht am Energie ...
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Bielefeld (ots) - In der Fußballsprache würde man sagen: Angela Merkel geht da hin, wo es wehtut.
Bei ihrem Besuch in Athen ist die Bundeskanzlerin von brennenden Deutschland-Fahnen und Schildern mit Hakenkreuz-Symbolen empfangen worden.
Ihr schlug der Hass und die Wut mit voller ...
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Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den schnellen Prozessbeginn gegen den Salafisten begrüßt, der bei gewalttätigen Ausschreitungen Anfang Mai in Bonn zwei Polizisten verletzt haben soll.
"Das ist ein klares Signal, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist", sagte J ...
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OpenPr.de: Kein Land der Welt besitzt so viele Militärlager wie Afghanistan. Dennoch werden acht zusätzliche Lager errichtet – die Rechnung dafür geht an Deutschland.
Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT ist das unverständlich und ein Abzug deutscher Truppen längst überfällig.
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OpenPr.de: Junge Liberale Unterfranken rufen zu Besonnenheit und Mitwirkung auf!
Würzburg. In der Debatte um sogenannte Stromautobahnen durch Franken mahnen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zur Besonnenheit.
Die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt dazu: „Die Energiewende wurde von einer deutlichen Mehrhe ...
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OpenPr.de: Eine Delegation der Piratenpartei Kaufbeuren-Ostallgäu, darunter Thomas Blechschmidt, Direktkandidat für den Landtag, trafen sich am vergangenen Montag mit Vertretern der Deutschen Bahn in München, um über den geplanten Bahnhofsneubau in Kaufbeuren zu diskutieren.
Mit ca. 4000 Ein- und Aussteigern pro Tag ist der Kaufbeurer B ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Dr. Philipp Rösler, FDP) sieht "erhebliche Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur", wie es im Oktober-Bericht des Ministeriums zur wirtschaftlichen Lage heißt.
"Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich mit merklich gedämpfter Dynamik", heißt ...
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Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet darauf, die widerspenstigen CDU-Ministerpräsidenten im Kanzleramt zur Räson zu bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.
Demnach findet das turn ...
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Essen (ots) - Auftritte von Offizieren im Unterricht bleiben umstritten. Natürlich sind Vorträge der Bundeswehr in Schulen rechtlich zulässig, aber die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann wollte auf Drängen der Gewerkschaften zumindest die Hürden für Uniformträger erhöhen.
Damit Schüler nicht einseitig beeinflusst werden, sollen als Korrektiv F ...
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Hagen (ots) - Auftritte von Offizieren im Unterricht bleiben umstritten.
Natürlich sind Vorträge der Bundeswehr in Schulen rechtlich zulässig, aber die kritische grüne NRW-Schulministerin Löhrmann wollte auf Drängen der Gewerkschaften zumindest die Hürden für Uniformträger erhöhen.
Damit Schüler nicht einseitig beeinflusst werde ...
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Stuttgart (ots) - Altmaiers Instrumentenkasten darf sich nicht auf Stromsparparolen und kostenlose Energiechecks beschränken.
Er muss bei der Energiewende endlich die Rolle des Regisseurs übernehmen, das Projekt zentral koordinieren und durchgreifen, um Wildwuchs wie etwa ausufernde Strompreisboni für die Industrie einzudämmen.
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Essen (ots) - Wer Offenheit im Umgang mit Politiker-Nebeneinkünften fordert, steht schnell im Verdacht, nur noch verbeamtete Lehrer und Gewerkschaftssekretäre mit Rückkehroption in die Parlamente schicken zu wollen.
Erfolgreiche Unternehmer, Freiberufler oder Angestellte mit ungewöhnlichen Erwerbsbiografien dürften nicht zusätzlich abgeschreckt ...
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Berlin (ots) - Nach einer Serie von rechtsextremen Angriffen in Berlin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) einen verstärkten Schutz gefährdeter Objekte angekündigt.
In der Nacht zu Dienstag waren wiederholt Parteibüros von SPD und Linken, ein Flüchtlingsheim im Berlin ...
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Halle (ots) - Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, befürwortet die Nominierung von "Pussy Riot" für den Luther-Preis "Das unerschrockene Wort".
Der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte sie: "Das freie Wort darf nicht an der Kirchentür enden. Schon gar nicht in Russland, ...
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Berlin (ots) - In Hannover sind am Dienstag 105 irakische Flüchtlinge aus der Türkei angekommen. Sie wurden von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder, und dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann in Empfang genommen.
Der CDU/CSU- ...
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Hagen (ots) - Der Wähler hat Anspruch darauf zu wissen, bei wem der Abgeordnete neben dem Mandat auf der Gehaltsliste steht. Und für welches Honorar. Schließlich soll der gewählte Abgeordnete Volksvertreter und nicht Interessensvertreter für Lobbyverbände sein.
Wer den Anschein dubioser Zahlungen vermeiden will, muss alle Einnahmen offenlegen. ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mahnt im Umgang mit Griechenland zu mehr Sachlichkeit und kritisiert den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Forderung an Griechenland "ein Exempel zu statuieren".
"Natürlich hat Griechenland schwere Fe ...
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Düsseldorf (ots) - Auch die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten signalisiert.
"Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen", sagte der ...
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Saarbrücken (ots) - Führende Politik-Experten sehen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte weiter anhält.
"Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, dann wird er bis z ...
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Halle (ots) - Das vom Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete Kompetenzzentrum zur Entwicklung von Überwachungssoftware ist bis auf weiteres nicht fähig, diese Software zu konstruieren.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine A ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat der Stadt Bochum ist im Rahmen der XXVIII. Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Baden-Baden ausgezeichnet worden.
Einmal im Jahr wird von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), der Freien Demokratischen Partei (FDP) ...
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Leipzig (ots) - Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen.
Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) sagte der ...
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OpenPr.de: "Wir sind grundsätzlich sehr enttäuscht", so lautet der Tenor in der Ratsfraktion der Freien Bürger.
Der Grund dafür: Das Schwimmbad in der Bochumer Stadtbadgalerie wird nicht wieder öffnen. Das haben die Betreibergesellschaft "sport und freizeit management gmbh" sfm und der Eigentümer DIC entschieden.
Ausschla ...
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Bonn (ots) - Bonn/Athen, 9. Oktober 2012 - Linke-ChefBernd Riexingernimmt heute an der Demonstration gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen teil und erhält die Gelegenheit zu reden.
"Ich habe nichts gegen den Besuch der Kanzlerin, ab ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Dienstag in Athen hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen geknüpft.
"Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, ...
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Essen (ots) - Jahrelang hat Angela Merkel einen Bogen gemacht um Athen, das Epizentrum der Euro-Krise. Wenn die Kanzlerin ... dorthin reist, könnte es zu spät sein für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Berlin und Athen.
Lange hatte Merkel gezög ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linke und Gewerkschaften in Griechenland machen mobil. Sie machen so mobil, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Athen von rund 7000 Polizeibeamten geschützt werden muss.
Schon dieser Umstand wirft die Frage auf, warum Merkel überhaupt und ausgerechnet jetzt nach Gr ...
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Stuttgart (ots) - Mit dem links-linkischen Riexinger tritt erstmals der Chef einer deutschen Oppositionspartei als vaterlandsloser Geselle im Ausland auf.
Der Stuttgarter ist sich offensichtlich nicht zu schade, Vorurteile und Ressentiments gegen die deutschen Sparforderungen zu schüren sowie die Ursache der verantwortungslosen griechischen Sc ...
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Bundestag
