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Berlin (ots) - Der Bundestag sollte nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an dem Klarstellungsverfahren beteiligt werden, das das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung für das deutsche Ja zum Euro-Rettungsschirm ESM gemacht hat.
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Osnabrück (ots) - Der Nächste, bitte!
Der nächste Kandidat für einen Rücktritt ist gefunden: Nach den neuen Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie muss Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) um seinen Job bangen.
Die Unfähigkeit seiner Beamten, Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weiterzureichen, werfe ein "ungünstige ...
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Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Rentenkonzept von SPD-Chef Siegmar Gabriel kritisiert.
"Die Reformen, die die SPD für den Arbeitsmarkt und zur Absicherung von erwerbsgeminderten Beschäftigten, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern plant, sind dringend nötig und sehr zu ...
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Regensburg (ots) - Vor wenigen Wochen ging das Ergebnis von knapp 100 000 Euro online. Die bayerische Staatskanzlei (Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei: Thomas Kreuzer, CSU) stellte "Aufbruch Bayern - das Spiel" vor.
Seither hagelt es Kritik und Spott im Internet. Und das zurecht. Denn ...
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Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wünscht sich eine Lösung des Rentenstreits in der Koalition noch vor der Weihnachtspause.
"Ich traue uns in absehbarer Zeit eine Lösung zu", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Wenn dies bis zum CDU-Parteitag Anfang De ...
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Leipzig (ots) - Baden-Württembergs CDU-ParteichefThomas Stroblwill neuer stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender werden.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kündigte Strobl seine Kandidatur für den Wahlparteitag im Dezember in Hannover< ...
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Berlin (ots) - Angesichts der rasant steigenden Anzahl jugendlicher Internetnutzer und der Debatte über die Gefahren fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Eltern in Deutschland auf, sich intensiver mit den neuen Medien zu beschäftigen.
Mechthild Dyckmans (FDP) sagte dem "Tagesspiegel a ...
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Bielefeld (ots) - Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur treibt auf die Entscheidung zu.
Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) haben sich der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, bei der Auswahl des Kandidaten nicht ge ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Befürchtungen widersprochen, dass problematische Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank (EZB) saniert werden könnten.
Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sic ...
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Bielefeld (ots) - »Wir vergessen zu schnell«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Gedenkfeier für die Opfer der rechten NSU-Terrorzelle.
Das trifft vor allem auf deutsche Geheimdienste zu. Schlimm genug, dass sich während der Mordserie Panne an Panne reihte. Ohne diese hätten am En ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) warnt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) davor, die nach ihm benannte Riester-Rente "kaputtzureden".
In diesem Zusammenhang kritisiert Riester auch die Sozialdemokraten. Dass viele in der
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, September 2012 - Der Haushaltspolitische Sprecher der Union Norbert Barthle (CDU) sieht den Haushalt der Bundesrepublik gut aufgestellt: "Die Planungen sind so angelegt, dass 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorliegen wird."
Man werden sogar in der Lage sein, Schulden zu tilgen: "Das ist Ausweis einer guten, konsequen ...
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Regensburg (ots) - Die "acht Prozent plus X", die Minister Wolfgang Heubisch für die Landtagswahl 2013 als FDP-Zielmarge vorgibt, sind reiner Zweckoptimismus.
Das erinnert an das Pfeifen im dunklen Walde. Die Liberalen haben allerdings durchaus gute Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde knapp zu übersp ...
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat dem rot-schwarzen Senat der Hauptstadt ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Mit Blick auf die Mietenpolitik und die Pläne zum Rückkauf der Wasserbetriebe sagte Stöß im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe), die SPD
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Berlin (ots) - Die NSU-Spur hat Berlin erreicht: Das Landeskriminalamt Berlin hat mehr als zehn Jahre lang mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet.
Obwohl der Berliner Innensenator Fran ...
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nationale Gruppen und Organisation davor gewarnt, durch Verbreitung "dieses unsäglichen Mohamed-Films" die Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Friedrich z ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, September 2012 - Die Haushaltspolitische Sprecherin von B90/Grüne Priska Hinz hat im PHOENIX-Interview eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert:
"Dies ist die Voraussetzung dafür, dass eine soziale, ökologische und finanzielle Vorsorge für konjunkturelle Eintrübungen un ...
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Berlin (ots) - In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden bekannt.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU):
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OpenPr.de: Kurdische Gewalt in Mannheim: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer fordert präventive Maßnahmen gegen Krawall-Demonstrationen.
Über 80 verletzte Polizisten – das ist das Ergebnis einer als Fest getarnten Kurden-Demonstration vergangene Woche in Mannheim. „Das Ausm ...
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Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) am kommenden Mittwoch ihre Gesetzesnovelle für weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung vorlegen.
Ziel sei es, "das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen z ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Alles Herumdoktern am Betreuungsgeld bringe nichts, sagt die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Die Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer, das Betreuungsgeld mit einer Vorsorgeuntersuchung für Kleinkinder zu ...
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Berlin (ots) - Am Donnerstag fand die Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel (CDU):
"Die Erkundung des Salzstocks Gorleben war fachlich nicht zu beanstanden und ist ohne eine politische Einflussnahme vorgenommen worden.
Zu Recht hat der ...
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Berlin (ots) - Das neue Rentenpapier der SPD sei "ein Vorschlag von Männern für Männer", schreibt der ver.di-Vizevorsitzende Frank Werneke in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Anders als Ursula von der Leyen m ...
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OpenPr.de: Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt.
„Wir bleiben wachsam und treten weiter für solide Staatsfinanzen ein. Die Haftung von 190 Milliarden Euro ist immens. „Wir müssen über Alternativen zur Schulde ...
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Halle (ots) - Limburgs Rückzug steht aber erst am Anfang einer Grundrevision des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt.
In der Behörde liegt einiges im Argen und es liegt in der Natur eines Geheimdienstes, dass die Öffentlichkeit nur Bruchstücke davon erfährt.
Doch das, was dieser Tage öffentlich wurde, schockiert dann schon. Ni ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Aydan Özoguz hat die für das Wochende mit der Fußball-Bundesliga geplante Aktion "Geh deinen Weg" zur Förderung der Integration kritisiert.
Die Aktion habe "hauptsächlich Symbolcharakter", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Solche ...
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OpenPr.de: Das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen berät ab heute im Landtag über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte lobt den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung und ist zuversichtlich, dass er noch in diesem Jahr verabschiedet w ...
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Berlin (ots) - Die LINKE fordert den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung.
"Es zeichnet sich ein neuer Wahlbetrug an den Ostrentnern ab. Vor allem Christoph Bergner hat als Ostbeauftragter versagt", so ParteichefBernd Riexingergegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freita ...
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Berlin (ots) - Bundestag: DBwV-Studie Thema in Haushaltsdebatte!
Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die Aussagen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu der Zielgruppenbefragung des Verbandes in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch.
Der Bundesvorsitzend ...
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Berlin (ots) - Mit Ausgaben in Höhe von 118,7 Milliarden Euro ist der Haushalt für das Ressort Arbeit und Soziales mit Abstand der größte Einzeletat des Bundes für das kommende Jahr.
Heute wurde der Einzelplan zum ersten Mal im Bundestag beraten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sp ...
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