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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 1. Oktober 2012 - Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn hat noch einmal bekräftigt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ihr Wunschkandidat sei, es mit ihm aber "gut gehen" könne.
"Insbesondere, weil er derjenige von den drei Kandidaten ist, der die ernsthafteste Gefahr für
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Düsseldorf (ots) - Dass die SPD gestern mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht gleich auch die Rückabwicklung ihrer Rentenreformen beschlossen hat, mag der Höflichkeit gegenüber dem Kandidaten geschuldet sein.
In der Sache entwickelt sich die Rente zum ersten Lackmustest für die ...
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Vechta (ots) - Peer Steinbrück ist ohne Frage der gefährlichste Gegner für Kanzlerin Angela Merkel.
Die SPD hat - wenn auch früher, als sie wollte - alles richtig gemacht. Bundestagswahlen gewinnt man in der Mitte. Erst recht in Krisenzeiten. Mit einem Kandidaten, den die Menschen verstehen. Mit einem, de ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Vorstand hat Peer Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der tobende Rentenstreit in der
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Frankfurt (ots) - Aber im praktischen System des Ausbalancierens der politischen Kräfte ist es nötig, nicht nur von unten nach oben, sondern auch von oben nach unten zu entscheiden.
Für einen gewählten Kanzler ist das leichter als für einen Kanzlerkandidaten. Es zählt jedoch zu den Geheimnissen von Autorität, umstrittenen Entscheidungen Legiti ...
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Osnabrück (ots) - Erst einmal vertagt!
Peer Steinbrück hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur genommen - einstimmig hat sich der SPD-Vorstand für ihn ausgesprochen. Das bedeutet: Die Parteilinke fremdelt zwar weiter mit Steinbrück und grummelt, stellt jedoch die Vorbehalte hintan.
Auch für den linken SPD-Flügel ...
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Hagen (ots) - Die NRW-SPD hat Peer Steinbrück bei dessen Premiere als Kanzlerkandidat einen freundlichen Empfang bereitet. Mehr nicht. An Steinbrücks Kompetenz herrscht kein Zweifel.
Viele Genossen bleiben aber skeptisch, ob das eigenwillige Nordlicht die nötige Teamfähigkeit und einen sozialen Kompass mitbringt.
Steinbrück hat ...
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Düsseldorf (ots) - Die Frauenunion hat eine bundesweite unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung gestartet.
"Die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten muss geschlossen werden", sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria ...
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München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch, Bayern und Hessen sollten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Rechtsverstöße der Europäischen Zentralbank klagen.
Die Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ha ...
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Essen (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sieht die "Funktionsfähigkeit des Staates" gefährdet, wenn der Personalabbau im öffentlichen Dienst in Deutschland nicht gestoppt und die Lücken in den Stellenplänen nicht aufgefüllt werden.
Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mo ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzender Linkspartei,Bernd Riexinger, sieht in der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD einen Offenbarungseid der SPD-Linken.
Dennoch halte die Linke ihr Angebot zur Kooperation unter bestimmten Bedingungen mit der SPD au ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 1. Oktober 2012 - Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ist froh, dass nach Peer Steinbrücks Kür zum SPD-Kanzlerkandidaten "endlich Klarheit in der Personalfrage" herrscht.
Nun müsse über Inhalte berichtet werden. "Natürlich ist Peer Steinbrück in einer Zeit der finanzpolitischen Wirren als bewährter Finanzm ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Wirtschaft zur Elektromobilität hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) staatliche Kaufanreize für Elektrofahrzeuge abgelehnt.
"Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber für I ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) treibt die Umsetzung seines Vorschlags einer kostenlosen Energieberatung für alle Privathaushalte voran.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) bericht, hat Altmaier zahlreiche Verbände und Akteure der Energiebranche für den 9. Oktob ...
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OpenPr.de: „Weimarer Kreis“ fordert mehr Demokratie in der Partei „Freie Wähler“!
WEIMAR. Immer mehr Freie Wähler sind unzufrieden mit dem Kurs des ParteivorsitzendenHubert Aiwangerund werfen ihm Machtmissbrauch vor. Deshalb hat sich in Weimar eine über die Parteigrenze hinausreichende ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Bank AG Josef Ackermann hält den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den bestmöglichen Kandidaten der SPD.
Außerdem teilt er einige von Steinbrücks Vorschlägen zur Regulierung der Banken: "Ich bin mit Herrn Steinbrück der Meinung, dass wir auf europäischer Ebene einen ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt.
"Nur weil die SPD jetzt einen k ...
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Halle (ots) - Steinbrücks Bitte um "Beinfreiheit" signalisiert sein Problembewusstsein. Dass er den nötigen Spielraum auf "1,80 Meter" bemisst, dürfte eine seiner letzten Schnoddrigkeiten gewesen sein. Denn nun misst er nicht mehr allein.
Da steht mit dem politischen Zollstock nicht nur die Parteilinke, die weit in die Mitte der
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Rostock (ots) - Mit Steinbrück bekommt die Kanzlerin einen Herausforderer auf Augenhöhe präsentiert.
Dennoch ist dessen Stärke zugleich dessen größte Schwäche. Sein an Überheblichkeit grenzender Offensivgeist, der sich auf der Showbühne der Mediendemokratie so richtig entfalten wird, könnte ihn blind für Fettnäpfchen machen.
Mer ...
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Essen (ots) - Nein, noch ist das Ende im quälend langen Konflikt um einen konsequenten Nichtraucherschutz in NRW nicht da - aber der SPD-Beschluss bedeutet eine wichtige Vorentscheidung.
Die Partei hat der Versuchung widerstanden, in einem Anflug von Populismus zuvor ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wehrt sich gegen Kritik an der "Vermisst"-Kampagne des Bundesinnenministeriums.
"Mich ärgert es, dass die Kampagne missbraucht wird, um mir eine islamfeindliche Einstellung vorzuwerfen. Und der in der Türkei geäußerte Verdacht, ich wollte ein Spionagesystem gegen Muslime in
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München (ots) - Dieses Jahr finden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München statt - traditionell in der Hauptstadt des Bundeslandes, welches gerade dem Bundesrat vorsitzt.
Auf einer "Ländermeile" präsentieren sich die Verfassungsorgane. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER bietet ...
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Cottbus (ots) - Da sind Buh-Rufe zu hören gewesen, als der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag der NRW-SPD um "etwas Beinfreiheit" bat.
In Nordrhein-Westfalen kennt man Steinbrück nur allzu gut, die Genossen wissen, was ihr ehemaliger Ministerpräsident darunter versteht: Inhaltlich l ...
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Düsseldorf (ots) - Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, die unumschränkte Vormachtsstellung vonHannelore Kraftin der nordrhein-westfälischen SPD zu belegen, wurde er nun in Münster geliefert.
Das ohnehin schon sehr gute Ergebnis vom vergangenen Mal w ...
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Leutkirch (ots) - Ein Vorhaben ist der SPD-Spitze im Land geglückt. Sie konnte auf dem Parteitag in Wiesloch eine öffentliche Abrechnung mit der auch intern stark in die Kritik geratenen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer verhindern.
Aber auch Parteichef Nils Schmid darf den Parteitag als Erfolg in eigener Sache verbuchen. Dabei ha ...
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Berlin (ots) - Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), wonach Ostdeutschland in einigen Regionen droht, von Neonazis unterwandert zu werden, haben SPD und Grüne dem Minister und der Union Untätigkeit vorgeworfen.
"Friedrich soll ...
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Essen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist besorgt über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Er will es nicht zulassen, dass Neonazis das zivilgesellschaftliche Leben dort unterwandern.
Das muss man erstmal sacken lassen.
Mit Verlaub, Herr Friedrich: Rechtsradikale haben das Leben in
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Leipzig (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die Klärung der K-Frage bei der SPD begrüßt. "Die klare Zuspitzung ist die richtige Ansage an Angela Merkel", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Steinbrück spreche die SPD-Wähler an und könne b ...
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Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Krafthat die Entscheidung für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidaten begrüßt.
"Peer Steinbrück hat als Bundesfinanzminister beim Ausbruch der Finanzkrise bewiesen, dass er Deutschland ...
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Berlin (ots) - Die hessischen Grünen begrüßen die Entscheidung für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat.
"Es ist gut, dass Steinbrück jetzt antritt. Denn die Regierung hat dafür, wie schlecht sie ist, wieder viel zu gut dagestanden.
Das hat auch viel mit der Kanzlerkandidatendebatte und bisherigen Unsortiertheit der
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Bundestag
