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Frankfurt (ots) - Angela Merkel und die CDU stehen notgedrungen vor einem Europawahlkampf.
Da trifft es sich, dass die Identität der Union als Europapartei noch am wenigsten angenagt ist; sie hat lange keine Rolle gespielt und Merkel auch nur wenig interess ...
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Berlin (ots) -Helmut Kohlwird in diesen Tagen für sein Lebenswerk geehrt - aber sieht die deutsche Bevölkerung den umstrittenen Altkanzler ebenso positiv?
Ja, so das Ergebnis einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage. Die Mehrheit von 63 Prozent der Befragten beurteilt Helmut Kohls politische Leistu ...
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Berlin (ots) - Das Kandidaten-Rennen der SPD geht auf die Zielgerade - und Peer Steinbrück hat gute Chancen auf den Sieg. Doch mögen die Deutschen den möglichen Kanzler-Kandidaten überhaupt?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bewertet die Mehrheit der Deutschen Steinbrück als kompetent (59 Prozent ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Elternzeit für Großeltern angemeldet.
"Der Gesetzentwurf ist mit uns nicht abgestimmt. Die Finanzierbarkeit sowie der bürokratische Aufwand und die Kosten für Unternehmen sind nicht geklärt", ...
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Saarbrücken (ots) - Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen hat deutlich mehr Geld als erwartet in den Haushalt von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gespült.
Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) nahm das Ministerium in den ersten sechs Wochen seit der Einführung am 1. August 14,1 Millionen Euro ein. ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2012 - Ute Vogt, Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, kritisiert im PHOENIX-Interview massiv die Entscheidungen der Kanzlerin Angela Merkel bei Erkundung des geplanten Endlagers:
"Die Kanzlerin wird nich ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss vernommen.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Wir haben einen überzeugenden Auftritt der Bundeskanzlerin im Untersuchun ...
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Berlin (ots) - Die FDP eine Apothekerpartei? Das war einmal. Laut einer aktuellen Umfrage des Branchendienstes APOTHEKE ADHOC würden ein Jahr vor der Bundestagswahl nur 4 Prozent der Apotheker für die Liberalen stimmen.
Bei der Wahl 2009 hatte laut Berich ...
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Leipzig (ots) - Die Jungsozialisten erwarten vom nächsten SPD-Kanzlerkandidaten, "dass er eins zu eins zu den gemeinsam getroffenen Beschlüssen steht".
Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des internen Streites um die Höhe des zukünftigen Rentenniveaus, dass es für die
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Saarbrücken (ots) - Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht wirft den Sozialdemokraten mangelnde Glaubwürdigkeit bei ihren Plänen für mehr soziale Gerechtigkeit und zur Bändigung der Finanzmärkte vor.
"Die SPD hat kategorisch ausgeschlossen, mit uns zu reg ...
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Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am Mittwoch die öffentliche Anhörung zum "Entwurf des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen" statt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutsche ...
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Essen (ots) - Spät, hoffentlich nicht zu spät hat Hochschulministerin Schulze (SPD) den Ernst der Lage an den Hochschulen erkannt.
Um das absehbare Chaos durch den Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs 2013 abzumildern, werden in einem beispiellosen Akt freihändiger Haushaltspolitik satte 820 Millionen Euro unter die Rektorate gebracht.
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung setzt die Energiewende konsequent und schrittweise um, unter anderem beim Netzausbau und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien.
Wir sind dabei auf einem guten Weg - im Dialog mit Ländern, Wirtschaft und der Öffentlichkeit. Transparenz und breite gesellschaftliche Akzeptanz sind ein ...
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Bielefeld (ots) - Es hat lange gedauert, bis das Empfinden der meisten Bürger bei der SPD angekommen ist.
Die Partei, die das langweilige Modell der Deutschland AG zerschlagen und die Finanzmärkte von Fesseln befreit hat, will die zerstörerischen Kräfte wieder bä ...
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Berlin (ots) - Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, die Abschaffung des so genannten "Schienenbonus" auf den Weg zu bringen. Damit soll das Lärmprivileg der Schiene fallen.
An diesem Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über die entsprechende Änderung des Bundesimmissionsschutzg ...
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Berlin (ots) - Auch wenn Peer Steinbrück es nicht zugeben will: Natürlich ist sein Banken-Papier eine Bewerbungsmappe als Kanzlerkandidat der SPD.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt es die Partei mit der Wahrheit ohnehin nicht so genau. Noch Anfang des Jahres wurde heftigst dementiert, dass ...
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum demographischen Wandel in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings (CDU):
"Der demographische Wandel prägt schon seit vielen Jahren das Leben in Deutsc ...
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Bielefeld (ots) - Es ist richtig, dass das Bundesinnenministerium auf die Gefahr aufmerksam macht, die von radikalisierten jungen Muslimen ausgeht. Viel zu lange hat es dieses Problem nicht bekämpft, sondern ignoriert.
Den Startschuss für eine entsprechende Postkartenaktion aber in der Kölner Keupstraße - Ort des Nagelbombenanschlags der NSU-T ...
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Hamburg (ots) - Als mögliches Endlager für hochradioaktiven Müll schneidet Gorleben im Vergleich zu anderen Salzstöcken mit "kaum untersuchungswürdig ab".
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace. Diese wendet die bis heute gültigen Auswahlkriterien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Be ...
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Bremen (ots) - Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) setzte seine schönste Unschuldsmiene auf. Bei der Aufhebung starrer Tempolimits auf den Autobahnen gehe es ihm ausschließlich um die Verkehrssicherheit, mit Wahlkampf habe das alles nichts zu tun, versicherte der FDP-Politiker.
Abnehmen allerdings mag man ihm das nicht so richtig. ...
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Berlin (ots) - Zum Bankenpapier von Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Heute lässt sich nur sagen: Herr Steinbrück, willkommen im Club! Der SPD-Möchtegern-Kanzler liegt mit seinen Vorschlägen in Vielem auf der Linie der christlich-liberalen Koalition. Mit eine ...
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Rostock (ots) - Da legt einer Vorschläge zur Zähmung der wild gewordenen Zocker-Banken auf den Tisch, der weiß, wovon er spricht.
Peer Steinbrück als eine Art Jung-Siegfried, der dem Drachen des grenzenlosen Finanzspekulations-Kapitalismus den Garaus machen will. Na ja, ihm zumindest die Zähne ausreißen und das globale Zocken zügeln will.
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Bonn/Berlin (ots) - Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR, kritisiert Alt-KanzlerHelmut Kohlfür dessen Haltung zu Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre Anfang der 2000er-Jahre.
"Es war unfreundlich von Kohl, in der Spendenaffäre Wolfgang Schäuble auf diesem Mist sitzen zu ...
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Berlin (ots) - Gestern hat die SPD-Fraktion den Entwurf eines Demographie-Fonds-Gesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Nach 1998 bereitet die SPD die nächste Rentenlüge vor. Der Gesetzentwurf von Frakti ...
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Bielefeld (ots) - Als "positive Idee" bezeichnet Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft einen Teil des Steinbrück-Plans, bei den Banken das "Zockergeschäft" vom Brot-und-Butter-Geschäft zu trennen.
"Die Banken duerften aber ihren starken politischen Einfluss in Berlin und Br ...
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Hamburg (ots) - Mit vier Prozent Stimmenanteil fällt die FDP zum vierten Mal in den vergangenen acht Wochen unter die Fünf-Prozent-Hürde und bleibt damit im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend Wackelkandidat für die Bundestagswahl 2013.
Die Piraten hingegen ...
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt.
Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte er, diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bun ...
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Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium setzt seine umstrittene Aktion "Vermisst" gegen die Radikalisierung von Muslimen fort. Für Empörung sorgt nun, dass einschlägige Postkarten auch in der Kölner Keupstraße verteilt wurden.
In der Straße mit einem hohen Anteil türkischer Bewohner gab es 2004 einen Bombenanschlag, der der rechtsextremen Terr ...
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Antrag "Berufsqualifikation: Mobilität erleichtern, Qualität sichern" zu der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer(CSU):
"Wir begrüßen ...
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OpenPr.de: Mit seinem Buch „Neukölln ist überall“ sorgt der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, für großen Medienrummel.
Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, fordert im Zusammenhang mit der Migrations-Problematik die konsequente Anwendung der bestehenden Ges ...
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Bundestag
