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Hamburg (ots) - Im Fall der abgeschobenen Gazale Salame regen sich in der niedersächsischen CDU erstmals Zweifel, ob die Trennung der Familie vertretbar ist.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Klaus Krumfuß (CDU), sagte dem NDR Politikmagazin "Panorama 3": "Ich bin für eine Zusammenführu ...
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Frankfurt am Main (ots) - Also kann die FDP mit gutem Grund darauf spekulieren, dass sie bei ihrem Widerstand gegen die Herdprämie die Sympathien der Bürger weit über den engen Wählerkreis auf ihrer Seite hat.
Umso mehr taugt das Betreuungsgeld als Faustpfand für das Koalitionsgeschachere ein Jahr vor der ...
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Osnabrück (ots) - Notwendiger Appell!
Nicht Steuerzahler oder Sparer, sondern Aktionäre und Gläubiger sollen haften, wenn eine Bank in Schieflage gerät: Man kann Peer Steinbrücks Pläne als altbekannt abtun.
Doch ändert dies nichts daran, dass die Finanzmärkte immer noch weitgehend ungebändigt sind. Steinbrücks Vorschläge sind de ...
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Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 25. September 2012 - Michael Fuchs hat den Zeitplan des Betreuungsgeldes verteidigt.
"Der Fahrplan ist nicht in Gefahr geraten. Wir haben noch gewissen Abstimmungsbedarf mit der FDP. Das ist aber vollkommen normal bei so einem komplizierten neuen Gesetzgebungsver ...
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Frankfurt (ots) - Einen Augenblick lang hat uns die FDP überrascht.
Sie klang so, als sei sie eine Partei mit Prinzipien, eine Partei, die nicht alles mitmacht, um bloß an der Macht zu bleiben, eine Partei, die ein Zeichen setzt gegen ideologische Verblendung und Verschwendung.
Das war am M ...
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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert.
"Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich", sagte DIHK-Präsident Hans He ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) will im Streit um die politische Linie des Landes hart bleiben.
"Auch in Zukunft sind Landesinteresse und Koalitionsvertrag Grundlage der Arbeit der Landesregierung in Sachsen-Anhalt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitt ...
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Bielefeld (ots) - Seit heute ist klar, weshalb niemand aus der Troika noch Lust hat, SPD-Kanzlerkandidat zu werden.
Mit dem Thema Altersversorgung kann jeder nur verlieren. Das gilt für Sigmar Gabriel, der sein Rentenkonzept nur dadurch retten konnte, dass er den kritischen Teil vertagte.
Aber auch für
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OpenPr.de: Am Weltkindertag, 20. September besuchten Vertreter der FDP München-Ost die heilpädagogisch-therapeutische Tageseinrichtung in der Solalindenstraße 120 in Trudering und überreichten einen Scheck in Höhe von 300 Euro.
Der Bundestagskandidat Manfred Krönauer lobte das hervorragende Engage ...
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Bonn (ots) - Eine Einschränkung der Grundrechte hält der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) für keinen gangbaren Weg in der Auseinandersetzung mit militanten Islamisten:
"Die beste Prävention ist die Vermittlung demokratischer Werte. Die größte Keule herauszuholen, ist genau die f ...
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Osnabrück (ots) - Brisante Frage!
Von wo aus die HannBG das Beteiligungsvermögen des Landes verwaltet, hat für Niedersachsen nicht wirklich zentrale Bedeutung. Und doch steckt in dieser Frage mehr Brisanz, als manch einer glauben mag.
Als Finanzminister Hartmut Möllring den Sitz der G ...
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Hagen (ots) - Teile der SPD haben sich weder mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre noch mit der Absenkung von 51 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens bis 2030 abgefunden.
Beides wurde in der Koalition mit der CDU/CSU beschlossen, an beidem halten die drei möglichen Kanz ...
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Berlin (ots) - Bund und Länder haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) die Sammlung von Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD abgeschlossen.
Seit Ende vergangener Woche liegt den Ländern das 1006 Seiten umfassende Papier vor, das vom Bundesamt für Verfassungssch ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag aufgefordert, mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um dauerhafte Verbesserungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich zu erreichen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Wi ...
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Halle (ots) - Und doch kann SPD-ChefSigmar Gabrielmit seiner mühsamen Standortsuche kaum punkten. Zu sprunghaft agiert er auch bei diesem Thema.
Von einem, der die Absenkung des Rentenniveaus bewahren und nur mit ein paar Korrekturen sozial abfedern möchte, ist er zu einem radikalen Kritiker de ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die von der Bahn angekündigte Fahrpreiserhöhung unter Hinweis auf den Gewinn des Unternehmens von mehr als zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr als "völlig überzogen" bezeichnet.
Der Linken-VorsitzendeBernd Riexingersagte dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe ...
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Bielefeld (ots) - Keine Frage, ParteichefSigmar Gabrielist der Linken und den Gewerkschaften in der Rentenfrage weit entgegengekommen.
Franz Müntefering hat sein Konzept der Rente mit 67 einst verteidigt wie eine heilige Kuh. Doch die realen Verhältnisse sind nun mal nicht so. Sie machen es erf ...
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Espelkamp (ots) - Laut Behauptung des ARD-Magazins "Exclusiv" soll die Gauselmann Gruppe angeblich verdeckte Parteispenden zugunsten der FDP über einen Berater veranlasst haben.
Die Gauselmann Gruppe legt alle Hintergründe offen und belegt die Unhaltbarkeit der Behauptungen.
Fakten: Minderh ...
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Mainz (ots) - Was für ein alter Hut!
Dass sich Väter und Mütter zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr Flexibilität und Engagement von ihren Arbeitgebern wünschen, ist nun wirklich keine Neuigkeit.
Die Nachricht, die sich aus dem aktuellen Familienmonitor des Bundesfamilienministeriums (Bundesfamilienministerin Dr. Kristin ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Union und FDP vorgeworfen, dass es beim Betreuungsgeld "nur noch um einen Kuhhandel" gehe.
"Es geht überhaupt nicht mehr darum, was eigentlich das Beste ist für Kinder und Familien", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochau ...
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Frankfurt am Main (ots) - Und um eins nicht zu vergessen: Bereits die Regierung Kohl hatte die demographische Sprengkraft für die Rente erkannt und den Rentenanstieg mit dem "demographischen Faktor" verlangsamt.
Rot-Grün nahm diesen zunächst publikumswirksam zurück, um im Jahr 2004 den "Nachhaltigkeitsfaktor" einzuziehen.
Gabrie ...
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Berlin (ots) - Die NPD stellt sich darauf ein, wieder mit einem Verbotsverfahren konfrontiert zu werden.
"Wir haben schon vor längerer Zeit mit Anwälten gesprochen", sagte Jürgen Gansel, Abgeordneter der rechtsextremen Partei im sächsischen Landtag und Sprecher des Landesverbands Sachsen, dem Tagesspiegel ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung 24. September 2012, 22.15 Uhr) eine Grundrechtseinschränkung für radikale Hassprediger gefordert:
"Wenn jemand zum Mord aufruft, dann gibt uns unser Grundgesetzt die Möglichkeit, dass man ihm die Grundre ...
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Bremen (ots) - Das Bild, das die SPD unter ParteichefSigmar Gabrielderzeit bietet, ist alles andere als überzeugend.
Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten bei Umfragen gegenüber der CDU nicht zulegen können. Und da inz ...
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(ddp direct) München - Einen Tag vor der Anhörung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studiengebühren haben die FREIEN WÄHLER die Gründe für ihre Initiative im Landtag nochmals bekräftigt.
Der Initiator und hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mic ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, begrüßt den Widerstand der SPD-Linken gegen die Rentenpläne des ParteivorsitzendenSigmar Gabrielund lädt sowohl SPD als auch Gewerkschaften zu einem Rentendialog ein.
"Ich habe große Sympathie f ...
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Cottbus (ots) - Die geplante Jubelorgie der CDU fürHelmut Kohlin dieser Woche hat einen schalen Beigeschmack.
Dabei wird das Naturell eines Menschen ausgenutzt, der nah am Wasser gebaut und wenig selbstkritisch ist. Und der selbst nicht reden kann. Rührende B ...
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Düsseldorf (ots) - Er wurde als NRW-Regierungschef und als Finanzminister abgewählt. Nun könnte die SPD ihren 65-jährigen Chefpolarisierer Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wählen.
Die "Schach-Affäre" wird ihn nicht stoppen. Wer genau hinsieht, erkennt, dass der damalige Minister die Unternehmen nicht ...
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OpenPr.de: Augsburg (de) - Ulrike Müller gratuliert herzlich: Ein Jahr "Zwergenlabor"- Kinderbetreuung der Firma Synlab und des Jobcenters in Augsburg
Dieser Tage besuchte Ulrike Müller anlässlich des einjährigen Bestehens die Kinderbetreuung der Firma Synlab und des Jobcenters in Augsburg.
Gleichzeitig wurde die Kinderbet ...
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Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beschlossen.
Dazu erklärt der hau ...
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Bundestag
