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Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) rechnet mit einem Comeback des entlassenen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU).
"Der Röttgen ist so gut und klug, dass er auch wieder gefragt wird", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Aber das braucht seine Zeit. Wunden werden nicht ...
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Leipzig (ots) - Die Koalitions- und Regierungsberatungen über eine Neuregelung Rentenfrage vor dem Hintergrund drohender Altersarmut haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), schon zu wichtigen internen Vorklärungen geführt.
So haben sich offenkundig CDU, CSU und
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Bielefeld (ots) - Ist Ursula von der Leyen nur übermütig oder schon übergeschnappt?
Die CDU-Bundesarbeitsministerin entpuppt sich mehr und mehr als Regierungsschreck. Erst die Zuschussrente, dann die Vermögensabgabe: Was die FDP empört, sorgt auch in ...
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Essen (ots) - Es ist grotesk: Der Bundesinnenminister startet eine Aktion, um der Radikalisierung von Jugendlichen vorzubeugen, knickt aber just vor den radikalen Kräften ein und verkneift sich die Kampagne aus Angst vor Anschlägen.
Innenminister Hans-Peter Friedrich handelt besonnen - Deeskalation ist das Gebot der Stunde - , aber er handelt ...
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Chemnitz (ots) - Die Linkspartei macht eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus zu einer der Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD.
Linke-ChefBernd Riexingersagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Samstagausgabe): "Die Sicherung des Rentenniveaus bei über 50 Prozent ...
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Essen (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Notgesetz für Kraftwerke gegenüber den Zeitungen WAZ Mediengruppe (Samstagausgaben) als eine "schlechte und teure Vorsorge gegen mögliche Stromengpässe" bezeichnet.
"Wirtschaftsminister Rösler, der das EEG als Planwirtschaft geißelt, greift jetzt sel ...
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Berlin (ots) - Im Bundesrat wurde am heutigen Freitag der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU):
"Dass der Bundesrat sich heute für eine gesetzliche Frauenquo ...
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Berlin (ots) - Die Regierung der Hansestadt Hamburg hat am heutigen Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer starren Frauenquote in den Bundesrat eingebracht. Dazu erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:< ...
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OpenPr.de: Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt (JuLis) begrüßen die Nichtbeteiligung der Stadt Osnabrück am europaweiten autofreien Aktionstag.
Die JuLis lehnen den Aktionstag im Gegensatz zur Positionierung der Stadtverwaltung jedoch nicht primär aus finanziellen Gründen ab: „Jeder Mensch muss selbst entscheiden, wann er au ...
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Berlin (ots) - Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen!
"Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht die Chance, dass ein Verfassungsorgan sich für die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnes für alle Branchen ausspricht. Obwohl ...
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OpenPr.de: Hamburg (21. September 2012) - "Wir FREIE WÄHLER Hamburg machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit und Demokratie in Europa."
Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der neuen Bürgerpartei, Wolf Ach ...
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Berlin (ots) - Der Chef des Verfassungsschutzes in Hamburg, Manfred Murck, ist zuversichtlich, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der NPD erfüllt sind.
Das von einer Arbeitsgruppe der Behörden aus Bund und Ländern gesammelte Material ergebe ein "dichtes Bild, dass die
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich auf wesentliche Korrekturen beim Betreuungsgeld geeinigt!
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sondersitzung der Unionsfraktionsführung mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Familienpolitikern am Freitagvormittag beric ...
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OpenPr.de: Am 18.08.2012 veranstalteten die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten in der Altstadt einen gemeinsamen Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER.
Bei den Gesprächen am Stand kristallisierte sich schnell heraus, dass die Spandauerinnen und Spandauer sich mit d ...
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Leipzig (ots) - Nachdem der Bundesrat auch mit Stimmen von CDU-regierten Ländern grünes Licht für eine Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen gegeben hat, fordert die Linspartei jetzt auch Konsequenzen für die Besetzung des Bundestages.
Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der "Le ...
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OpenPr.de: Anlässlich des heutigen symbolischen Spatenstichs für das Erweiterungsprojekt der Straßenbahnlinie 310 kritisiert die FDP im Rat die Informationspolitik bei den Baukosten.
In der Bogestra-Broschüre "Linie 310: Neue Verbindung – neue Perspektiven" aus dem März 2006 wurden die Investitione ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER beenden Herbstklausur in Bamberg!
Bamberg (de). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen, unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, beendet.
Agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zeigte sich mit ...
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Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns nach den kommenden Bundestagswahl en.
" Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat nach dem Verzicht des ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) auf eine Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand beim Parteitag im November eine Lanze für Röttgen gebrochen.
"Wir brauchen ihn weiterhin", sagte ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. September 2012 - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich erneut für eine Unterstützung des Vorschlags der Hamburger Regierung zur Frauenquote ausgesprochen.
"Das Hamburger Modell ist ein praktikabler Vorschlag und bleibt weit hinter dem zurück, was
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Köln (ots) - Dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wurde der Verzicht auf eine Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand parteiintern nahegelegt.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Demzufolge hielten es verschiedene Christdemokraten aus
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Berlin (ots) - Die klima-allianz deutschland zieht am Freitag, 21.09.2012 vor das Bundeskanzleramt, um Mathe-Nachhilfe für den Wirtschaftsminister Rösler zu geben: Im Gepäck Braunkohlekraftwerk, Windrad, Photovoltaik-Panel und die echten Stromkosten der Energiewende!
Die Aktion ist zugleich Auftakt für den bundesweiten Klima-Aktionstag 2012, d ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll.
"Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen", sagte Unionsfraktionsvize G ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab.
"Der Verfassungsschutz sollte in Zukunft der Linken weniger Gelegenheit zu Pseudoaufregung geben und deshalb genau überprüfen, ob und inwieweit eine Beobachtung üb ...
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Karlsruhe (ots) - Das wird kein guter Tag für Kristina Schröder.
Seit Monaten wirbt die junge Frauen- und Familienministerin von der CDU lautstark und vehement für ihr Modell der Flexiquote. Die Firmen sollen selbst entscheiden, wie hoch der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist, müssen diese Vorgab ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet mittelfristig mit einer deutlichen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Inzwischen hat die Bautätigkeit wieder kräftig zugelegt." Auf mittlere Sicht werde dies dazu beitragen, "dass wieder mehr und auch preiswerter Wohnraum zur ...
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Cottbus (ots) - Die Lausitz entwickelt sich zunehmend zu der CDU-Region Ostdeutschlands. Zumindest, was die Rekrutierung von Spitzenpersonal betrifft.
Neben dem sächsischen MinisterpräsidentenStanislaw Tillichkommen nun auch der designierte CDU-Vorsitzende Brandenburgs, sein Vertreter und di ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat gegen die von der Regierung geplante Eisenbahnregulierung heftigen Widerstand im Bundesrat angekündigt.
"Das Vorhaben ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Rostock (ots) - Wenn sich der Bundesinnenminister da mal nicht zu weit aus dem Fenster gelehnt hat: Man sei "überall gut aufgestellt", sagte Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Inbetriebnahme der neuen Neonazi-Zentraldatei.
Auch in den nächsten Wochen der öffentlich mit viel schrillem Krawall begleiteten Ab- und Aufarbeitung des NSU-Skandals we ...
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Regensburg (ots) - Man muss Ursula von der Leyen nicht mögen. Aber mangelnden Mut wird ihr kaum jemand unterstellen.
Der Ärger über ihr Rentenkonzept ist gerade erst verraucht, da beginnt die Sozialministerin erneut damit, im Gebälk der schwarz-gelben Koalition zu zündeln.
Di ...
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