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Berlin (ots) - Zwei CDU-Ministerpräsidenten fielen sogar nur Gründe für eine Neuauflage der großen Koalition ein, denn "große Probleme brauchen eine große Koalition".
Und die FDP ist wirklich ein großes Problem. Es gibt also keinen sachlichen Grund für die Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition.
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OpenPr.de: Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will in den Kommunen die energetische Sanierung von Turnhallen, Kitas oder Schwimmbädern vorantreiben.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sollen Städte und Gemeinden mit neuen Förderprogrammen bei der Umsetzung der Energiewende unterstützt werden. Dadur ...
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Leipzig (ots) - In der SPD-Spitze gibt es Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag vorzunehmen, der vom 4. bis 6. Dezember 2012 in Berlin geplant ist.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Monta ...
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OpenPr.de: Am Samstag, dem 15. September, besetzten über 200 akkreditierte Piraten in Wernau (Neckar) die ersten vier Plätze ihrer Landesliste.
Auf Listenplatz 1 wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz gewählt [1]. Der 29-jährige Diplom-Bioinformatiker war von April 2010 bis Mai 2011 Landesvorsitzender und ist seitde ...
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Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, angesichts der anti-westlichen Proteste in der arabischen Welt auf Distanz zu den Reformstaaten zu gehen.
"Ich rate dazu, die Gewalttäter nicht zu verwechseln mit der Mehrheit der Bevölkerungen", sagte er in einem Interview des Bonner General-Anzeigers. Der Westen habe "ein ...
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Leipzig (ots) - Im anhaltenden Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Es gebe das Regierungsversprechen zu einer zeitnahen Regelung, sagte Friedrich der Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausghabe). Er ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hält ein Ausstrahlungsverbot des Mohammed-Videos in Deutschland für rechtlich schwer durchsetzbar.
"Wenn ich sehe, welche Beleidigungen und Verunglimpfungen des Christentums hingenommen werden, da ...
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Bonn (ots) - Bonn/Essen, 17. September 2012 - Sascha Vogt hat auf dem Zukunftskongress der SPD Weichenstellungen zu Euro-Krise und Rentensystem vermisst.
In der Euro-Krise müsse man deutlich machen, dass man eine andere Politik wolle. "Weil das, was Angela Merk ...
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OpenPr.de: Kempten. Ihre Rolle als „Ideengeber der Landespolitik" und „Anwalt der Bürger und Kommunen" wollen die FREIEN WÄHLER bei ihrer Klausur im oberfränkischen Bamberg von Dienstag bis Donnerstag untermauern.
„Würde die Staatsregierung besser auf uns hören, stünde Bayern heute besser da", sagt ...
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Karlsruhe (ots) - Noch lässtHorst Seehoferoffen, ob er für die bayerische Landtagswahl im September 2012 Spitzenkandidat der CSU sein will. Aber der Ministerpräsident stellt schon seine Mannschaft auf - mit Frauen auf den S ...
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Leipzig (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenminister Ole Schröder (CDU), hat die Tendenz des Bundesverfassungsgerichtes beklagt, sich politisch zu wichtig zu nehmen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Schröder, der selbst Jurist ist: "Das Gericht hatte in letzter Zeit die Tendenz, immer mehr sel ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, will die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum Wahlkampfthema machen.
"Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West mit in den Koalitionsvertrag zu nehmen", sagte er ...
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus "einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus".
Zugleich wollte der Minister im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe) keine ausdrückliche Bestandsgarantie für den ...
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Essen (ots) - NRW- KommunalministerRalf Jäger(SPD) hält Schadenersatzforderungen der Stadt Dortmund gegen Alt-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) in der "Wahllügen-Affäre" für gerechtfertigt.
Mögliche Ersatzansprüche wegen der Wiederholung der Kommu ...
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Ulm (ots) - Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur hat mittlerweile verschiedene Entwicklungszyklen durchlaufen. Mal schien es, als werde ParteichefSigmar Gabrielvon seinem Zugriffsrecht Gebrauch machen, mal neigte sich die Waagschale zu Gunsten von Frank-Walter Steinmeier, und aktuell liegt Peer Steinbrück ...
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Leutkirch (ots) - Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Weshalb sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf eine Gratwanderung begibt, wenn er die Weiterverbreitung des inzwischen berüchtigten Mohammed-Videos stoppen will.
ei seiner Entscheidung geht es darum, wo Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat. Grundsätzlich sollte es ...
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Osnabrück (ots) - Einfach ekelhaft!
Was die Rechtspopulisten von Pro Deutschland um das islamfeindliche Video veranstalten, das weltweit Muslime aufregt, ist einfach ekelhaft. Das Machwerk soll in Berlin öffentlich gezeigt werden.
Mit Kunst- oder Me ...
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Bielefeld (ots) - Die K-Frage ist entschieden, auch wenn die Krönung noch fehlt.
Nach diesem Zukunftskongress kann der SPD-Kanzlerkandidat nur Peer Steinbrück heißen. Die Troika war gestern: Wenn die Sozialdemokraten wirklich voll auf Angriff setzen, müssen sie Steinbrück auf den Schild heben.
Nur er kommt für einen Sieg gegen < ...
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Regensburg (ots) - Chaotisch ist das Standardetikett für die Piraten. Auch wenn dieser Vorwurf im Vergleich der Bundesländer wohl am wenigsten auf die Bayern zutrifft - vom selbst gesetzten Ziel, die Politik nachhaltig zu verändern, hält man sich auf hier nach Kräften ab.
Der Landesparteitag ist dafür ein ...
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Berlin (ots) - Doch es wird Zeit, die Inszenierung zu beenden. Denn die Umfragen belegen, dass das Theater der SPD inzwischen mehr schadet als nutzt: CDU/CSU legen in den Erhebungen deutlich zu, während die Sozialdemokraten Stück für Stück zurückfallen.
Die Frage − Steinmeier, Steinbrück oder doch G ...
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OpenPr.de: Ulrike Müller, MdL, übernimmt Vorsitz vom Freundeskreis „Schwäbisches Jugendblasorchester e.V.“ und überreicht Spendenscheck in Höhe von € 3000.- an das Schwäbische Jugendblasorchester.
Die engagierte Sozialpolitikerin Ulrike Müller, FREIE WÄHLER, übernimmt in der neuen Spielzeit den gemeinnützigen Verein Freundeskreis "Schw ...
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Saarbrücken (ots) - Aus Sorge um die öffentliche Ordnung in Deutschland hat das Bundesinnenministerium jetzt ein Einreiseverbot gegen den US-amerikanischen Prediger Terry Jones verhängt.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, ist das Verbot auf Grundlage des deutschen Aufenthaltsgese ...
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Osnabrück (ots) - Worauf warten die Sozialdemokraten eigentlich? Wieso können sie sich nicht entscheiden?
Statt sich klar zu einem Kanzlerkandidaten zu bekennen, witzeln die Genossen über einen fiktiven Bewerber namens Frank-Walter Gabrielbrück. Soll heißen: Es gibt potenziell drei mögliche Kandidaten. Genau das ist das Problem der SPD.
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Essen (ots) - Beim Bau einer zentralen Unterbringung der landesweit 107 Schwerverbrecher in Sicherungsverwahrung will sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) notfalls über Denkmalschutz-Auflagen hinwegsetzen.
Die Planung einer neuen therapeutischen Einrichtung neben der Justizvollzugsanstalt Werl sei alternativlos und müsse gegebenenfal ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag sollte nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an dem Klarstellungsverfahren beteiligt werden, das das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung für das deutsche Ja zum Euro-Rettungsschirm ESM gemacht hat.
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Osnabrück (ots) - Der Nächste, bitte!
Der nächste Kandidat für einen Rücktritt ist gefunden: Nach den neuen Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie muss Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) um seinen Job bangen.
Die Unfähigkeit seiner Beamten, Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weiterzureichen, werfe ein "ungünstige ...
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Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Rentenkonzept von SPD-Chef Siegmar Gabriel kritisiert.
"Die Reformen, die die SPD für den Arbeitsmarkt und zur Absicherung von erwerbsgeminderten Beschäftigten, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern plant, sind dringend nötig und sehr zu ...
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Regensburg (ots) - Vor wenigen Wochen ging das Ergebnis von knapp 100 000 Euro online. Die bayerische Staatskanzlei (Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei: Thomas Kreuzer, CSU) stellte "Aufbruch Bayern - das Spiel" vor.
Seither hagelt es Kritik und Spott im Internet. Und das zurecht. Denn ...
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Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wünscht sich eine Lösung des Rentenstreits in der Koalition noch vor der Weihnachtspause.
"Ich traue uns in absehbarer Zeit eine Lösung zu", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Wenn dies bis zum CDU-Parteitag Anfang De ...
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Leipzig (ots) - Baden-Württembergs CDU-ParteichefThomas Stroblwill neuer stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender werden.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kündigte Strobl seine Kandidatur für den Wahlparteitag im Dezember in Hannover< ...
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Bundestag
