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Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern.
"Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine S ...
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Halle (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat einen Mangel an Politikern mit spezifisch ostdeutschen Prägungen im Bundestag beklagt.
"Dass der Ost-West-Unterschied in den Biografien 23 Jahre nach dem Mauerfall keine dominante Rolle mehr spielt, ist nachvollziehbar", sagte er der in ...
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Düsseldorf (ots) - Kommentar von Thorsten Breitkopf!
Es ist gut, dass sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) um die Vergiftung von Feld und Flur durch Blei Sorgen macht. Es besteht kein Zweifel, Blei soll nicht unnötig in die Umwelt gelangen.
Doch es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Verbots von B ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Genugtuung kommentiert Linken-ChefBernd Riexingerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Tatsache, dass sich jetzt auch die FDP für eine Angleichung von Ost- und Westrenten einsetzt.
"Wi ...
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Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, hat den sofortigen Stopp der umstrittenen "Vermisst"-Plakataktion gefordert und Innenminister Hans-Peter Friedrich scharf kritisiert.
Die Kampagne sei "unsäglich, kostet viel Geld und wird kaum etwas erreichen", sagte sie dem in
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Frankfurt/Oder (ots) - Opposition oder Regierungsbeteiligung - zwischen diesen beiden Positionen bewegt sich die Spannbreite linker Vorstellungen.
Die einen möchten sich den Traum von der großen Alternative durch die Zwänge der Praxis nicht zerstören lassen. Die anderen haben jene Machtlosigkeit satt, die auf Dauer statt wirklicher Politik doch ...
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Bremen (ots) - Es klingt so schön: Als erste Partei überhaupt in Deutschland sollen die 59.000 Mitglieder der Grünen ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl direkt wählen.
Der Vorschlag des Parteivorstands wird mit großer Wahrscheinlichkeit ...
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Hagen (ots) - Der Vorstoß von NRW-Bauminister Michael Groschek, marode Immobilien abreißen zu lassen, um Platz für städtebauliche Entwicklung zu schaffen, ist gut und richtig.
Allerdings berührt er die Grenzen der Enteignung - zumindest greift er tief ein in das Eigentumsrecht. Es geht um eine Güter-Abwägung. Wer sich auf die Suche begibt nach ...
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Osnabrück (ots) - Schulfrieden nicht in Sicht!
Wenn das Ausmaß der Kritik von Opposition und Verbänden als Gradmesser für die aktuelle Situation an den niedersächsischen Schulen gewertet werden darf, dann lässt sich nur sagen: Die Lage ist gut.
Zwar wurde auch gestern standesgemäß gemäkelt, aber von einem Aufschrei der Empörung ...
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Berlin (ots) - Angesichts sinkender Umfragezahlen hat der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, von seiner Partei mehr Kampagnenfähigkeit gefordert.
"Wir schaffen es derzeit nicht, uns für einen bestimmten Zeitraum auf ein bestimmtes Politikfeld zu konzentrieren.
Wir können uns gut Kampagnen anschließen ...
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OpenPr.de: Die Jungen Liberalen Unterfranken schließen sich der Protestaktion der JuLis Bayern gegen das Nachtverkaufsverbot an Tankstellen an!
Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken rufen am Samstag, den 1. September 2012, um 20.00 Uhr zu einem Flashmob an der Tankstelle Herm, Randersackerer S ...
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Cottbus (ots) - Landespolitik in Brandenburg - das ist eine traurige Sache. Nicht immer, aber immer öfter.
Dazu trägt nicht nur die rot-rote Landesregierung ihren Teil bei, wenn es beispielsweise um termingerechte Flughafenstarts oder zwanghafte Hochschulfusionen geht. Sondern auch die Chefin der mit 19,8 Pro ...
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Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen.
"Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht", sagte Oppermann der in Düsse ...
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Rostock (ots) - Rostock. Mit "Erschütterung" hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) auf den brutalen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin reagiert.
Sie habe dabei sofort die deutsche Geschichte mit dem Holocaust im Kopf, sagte sie der Ost ...
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Hamburg (ots) - Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Regierungspartei CDU, fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung von Beamten und Pensionären an den Kosten der Altersversorgung.
Der Politiker äußert sich in der NDR Dokumentation "45 Min - Pension schlägt Rente", in der deutlich wird, dass Beamte und Pensionäre aufgrund za ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen - so wörtlich - "in die Tonne zu treten".
"Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Eine Partei, die morgens auf Merkel schimpft und abends mit Merkel stimmt, ist eine Spaßpartei", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Rot-Grün allein se ...
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Bielefeld (ots) - »Mehr Kinder gleich mehr Personal«, sagt NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) und will damit klarmachen, dass größere Kita-Gruppen zu rechtfertigen sind. Sie sind es nicht.
15 Kinder statt zehn in einer Gruppe mit unter Dreijährigen sind keine qualitativ hochwertige Betreuung. Diese Lockerung der Standards ist bereits die ...
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Leutkirch (ots) - Ohne die Finanzhilfe aus Berlin tut sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beim Straßenbau schwer.
Aus seiner schönen Prioritätenliste für die Verkehrsprojekte im Land kann Hermann Konfetti machen, wenn Peter Ramsauer (CSU) seine Pläne bei den Haushaltsverhandlu ...
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Berlin (ots) - Nach den Anschlägen von Berliner Neonazis auf Parteibüros und Jugendeinrichtungen in den vergangenen Tagen und Wochen hat die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten in der Hauptstadt gefordert.
"Dass Neonazis systematisch gegen Juso- und Falkeneinrichtungen vorgehen, können ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat hat im Juni dieses Jahres angeregt, eine Schuldenuhr für die Stadt Bochum zu veröffentlichen. Als Vorbild sollte die Schuldenuhr der Stadt Essen dienen, die auf der städtischen Homepage abrufbar ist.
Die Stadtverwaltung weist dieses Ansinnen jetzt zurück. Eine Schuldenuhr ...
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Berlin (ots) - Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag der CDU in Rheinland-Pfalz gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite fordern die Grünen auch Konsequenzen von der SPD, die mit ihnen eine rot-grüne Koalition bildet.
Der Grünen-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Daniel Köble ...
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Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat das jüngste Werben der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping undBernd Riexingerum die SPD zurück gewiesen.
"Die Linke hat sich selbst ins ...
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OpenPr.de: Der Verkauf von acht Landeskrankenhäusern im Jahr 2007 schlug wie in ganz Niedersachsen auch im Raum Göttingen hohe Wellen.
„Heute ist es ganz selbstverständlich, dass auch Private Krankenhäuser verantwortungsbewusst und kompetent führen können“, bilanziert der Göttinger Bundestags ...
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Mainz (ots) - SPD-Ministerpräsident Kurt Beck sagte nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen ihn, dass er hoffe, dass alle Parteien jetzt wieder zur Sachpolitik zurückkehren.
Dem landespolitischen Fernsehmagazin des SWR, "zur Sache Rheinland-Pfalz!", sagte er wörtlich: "Ich war nicht gerade an ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für August 2012 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Jobwunder Deutschland: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, fast 500.000 offene ...
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Essen (ots) - Die Linkspartei will mit SPD und Grünen regieren.
Eine entsprechende Initiative der Parteichefs Katja Kipping undBernd Riexingerwird von Partei- und Fraktionsvize
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Düsseldorf (ots) - Spätestens übernächste Woche, wenn dem NRW-Landtag der Etat für 2013 vorliegt, wird sich zeigen, ob Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ihre vollmundigen Zusagen in Sachen Bafög-Zahlungen auch einhalten kann.
Dass bei den Studentenwerken, die für die Anträge zuständig sind, die Personaldecke zu kurz ist, ist längst ...
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Regensburg (ots) - Als Windmacher kann es Peter Altmaier noch zur großen Meisterschaft bringen. Nach 100 Tagen im Amt ist zwar keines seiner 100 000 Probleme bei der Umsetzung der Energiewende kleiner geworden.
Doch der neue Umweltminister verstand es bislang, mit seiner öffentlichkeitswirksamen ...
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Leutkirch (ots) - Berlin - Vor zu viel Beliebigkeit warnt Thomas Bareiß, Mitglied des konservativen Berliner Kreises der CDU seine Partei. "Die Bürger haben ein Stück Heimat verloren in der CDU", sagte Bareiß im Interview mit der Schwäbischen Zeitung (Donnerstagsausgabe).
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