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Köln (ots) - Köln. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die neuen Haftungsregeln für die Betreiber von Offshore-Windparks verteidigt. "Die Kosten für die Stromkunden bleiben gering," sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Im Vergleich seien "die Kosten für die gesamte Förderung der erneuerbaren Energien sind rund zwan ...
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) will mit 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen für Kreise und Städte Gerechtigkeit schaffen. Mit dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird das nicht gelingen.
Die ländliche Region verliert. Es ist unsinnig, in der Berechnungsgrundlage anzuneh ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer China-Reise auch das Thema Menschenrechte anzusprechen.
"Wir erwarten von Angela Merkel, dass sie bei ihrem Besuch in China nicht nur die Interess ...
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag fordert, nach der Debatte über die polizeiliche Kooperation Deutschlands mit dem autoritären Regime in Weißrussland, "das gesamte, immer weiter ausdifferenzierte System deutscher und europäischer Polizeikooperationen" zu untersuchen und zu ändern.
Nach ei ...
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Leipzig (ots) - Zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung mit Energie ist die heimische Braunkohle mindestens bis Mitte dieses Jahrhunderts unverzichtbar.
Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) verband diese Botschaft, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoc ...
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OpenPr.de: Junge Union lädt zur 5. Lesung mit Dr. Thilo Sarrazin nach Ehringshausen!
Zur fünften Lesung in der Reihe „JU-Lesung“ laden die JU-Vorsitzenden Timotheus Gohl (Ehringshausen) und Sven Ringsdorf (Solms) am Dienstag, 09. Oktober 2012, in die Volkshalle Ehringshausen (Marktstraße 5, 35630 Ehringshausen) ab 19 Uhr (Einlass ab 18 ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Grünen-Fraktion, Renate Künast, hat einen Klimatarif bei Strompreisen gefordert, der Energiesparen belohnt.
Es wäre sinnvoll, "wenn alle Stromanbieter verpflichtet würden, eine Art Klimatarif anzubieten, bei dem der Grundverbrauch je nach Haushaltsgröße vergleichsweise günstig ist", sagte Künast der in Düsseld ...
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Hamburg (ots) - Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 legt die Union im Ansehen der Wähler kräftig zu. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf 39 Prozent.
Es ist ihr bester Wert im stern-RTL-Wahltrend seit Juli 2008 - und damit seit ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.
Mit dieser Novelle sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Anbindung von Offshore-Windparks verbessert und der Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigt werden.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische ...
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Bielefeld (ots) - Die NRW-Grünen wollen die Kommunen von den Aufwendungen für die Tierkörperbeseitigung entlasten und diese Kosten den Mastbetrieben auferlegen.
"Wir erwarten von anderen Gewerbetreibenden wie Autowerkstätten oder Malerbetrieben auch, dass sie ihre umweltgefährdenden Abfälle fachgerecht und auf eigene Kosten entsorgen", sagte d ...
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Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat die Kanzlerin ermuntert, zur Euro-politischen Disziplinierung der CSU von ihrer Richtliniengewalt offensiv Gebrauch zu machen.
Unter Verweis auf die von CSU-Generalsekretär
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Berlin (ots) - Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, macht die großen Energieerzeuger für die steigenden Strompreise verantwortlich und vermisst bei der Bundesregierung "jegliche Kritik an den Stromkonzernen".
Eine Markttransparenzstelle und die Bundesnetzagentur sollten die Entwicklung der Gewinne bei Untern ...
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Hagen (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den richtigen Weg eingeschlagen: Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent stärkt sie die deutsche Wirtschaft.
Gleichzeitig fordert sie zu Recht die Zuschussrente, um der zunehmenden Altersarmu ...
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Zur den am Mittwoch beginnenden Paralympischen Sommerspielen in London erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss Dr. Lutz Knopek:
"Nach der Begeisterung und der Berichterstattung über die Winterspiele vor zwei Jahren in Vancouver versprechen die Paralympischen Spiele in
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Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen über eine Ausweitung der Krisenhilfen der EZB erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Bundesregierung muss sich hinter die Bundesbank stellen!"
"Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußert sich sehr klar in der guten Tradition der Bundesbank gegen eine Staatsfinanzierung ...
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Bielefeld (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerfordert ein gesetzliches Verbot von Stromsperren für Privathaushalte.
"Ein modernes Land kann es nicht hinnehmen, dass Familien mit Kindern Gesundheit und Leben riskieren, weil sie ohne Strom bei Kerzenschein zu Hause sitzen", sagte er der in Bielefe ...
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Hamburg (ots) - In der Diskussion um steigende Strompreise mahnt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zur Eile.
"Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Strom ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verschärfen die Grünen den Ton.
"Ich finde, die CSU sollte mit Herrn Dobrindt umgehen, wie es Asterix und Obelix ...
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OpenPr.de: Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf zum Abbau von noch bestehenden Diskriminierungen Schwuler und Lesben den beteiligten Ministerien zugeleitet.
Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK erkennt an: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft als Bürgerrechtlerin f ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Garrelt Duin, neuer NRW-Wirtschaftsminister, will in der Energiewende festhalten an der Entlastung für Industrien, die besonders viel Strom verbrauchen.
"Dafür lasse ich mich notfalls verhauen", sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Dienstag-Ausgabe).
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung im CDU-Vorstand zur Frauenquote in Unternehmensführungen geäußert.
"Es freut mich sehr, dass der Bundesvorstand sich so eindeutig hinter mein Konzept der Flexiquote gestellt hat", sagte Schröder der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag ...
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Berlin (ots) - Morgen (am Dienstag - p-n.de) findet eine Sonderkonferenz der Innenminister zur Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Es ist unbestritten, dass es nach der zu spät erkannten Mordserie der rec ...
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Berlin (ots) - Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik.
"Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte
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"Pikant" ist der passende Ausdruck, mit dem in der SZ auf den Eintritt von Patrick Maurer in den Merziger Ortsrat hingewiesen wird", sagt Wolfgang Steinmetz, der Vorsitzende des CDUOrtsverbands Merzig.
"Vor wenigen Tagen sagte Patrick Maurer noch, dass er bereits seit 8 Monaten erwägt die FDP Richtung
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Hamburg (ots) - Drei Monate ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Amt, am Mittwoch bricht sein hundertster Tag als Umweltminister an. Doch schon jetzt macht sich Ernüchterung breit.
Nur 18 Prozent der Deutschen sehen in ihm einen größeren Treiber für die Energiewende als in seinem Vo ...
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Berlin (ots) - Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert will 2013 für die Linkspartei im Bundestags-Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße kandidieren. Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Damit bekommt der prominente Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic Konkurrenz. Der parteilose Jurist, der vorhe ...
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Berlin (ots) - Deutschland wird nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder die USA bei einer möglichen Militärintervention gegen Chemiewaffen in Syrien unterstützen.
"Deutschland kann Obama nicht in den Arm fallen, wenn er gegen den Einsatz von Ch ...
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Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Äußerungen aus der CSU über einen möglichen Austritt Athens aus der Eurozone als "töricht" kritisiert und vor Vorurteilen gewarnt.
"Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa ...
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Köln (ots) - Der CDU-EuropaabgeordneteElmar Brokhat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisiert, weil dieser den EZB-Präsidenten Mario Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet hatte.
"Zu dem Dobrindt fällt mir nichts mehr ein", sagte Brok dem ...
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Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine sofortige Entscheidung über die Eröffnung des Großflughafens BER gefordert: "Es muss endlich Schluss sein mit dem Chaos beim Flughafenbau.
Wir brauchen sofort eine professionelle Entscheidung darüber, wann der Flughafen BER definitiv eröffnet werden kann", sa ...
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Bundestag
