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Frankfurt am Main (ots) - Die Arbeitsministerin jedoch begeht den Fehler, den vor ihr schon viele Politiker begangen haben: Sie will Probleme durch den Griff in die ohnehin klamme Rentenkasse lösen. Die Zuschussrente soll durch die Beitragszahler finanziert werden.
Und das ist ungerecht - sozialpolitisch gewollte Armutsbekämpfung ist Sache der ...
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München (ots) - Mit klaren Worten gibt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, den "schwarz-gelb-rot-grünen Rettungsschirmparteien im Bundestag" eine Mitschuld an der Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Griechenland.
Die Gesundheitsversorgung, vor allem für sozial Schwache, sei in Griechenland nicht mehr sicher ...
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Und täglich grüßt das politische Murmeltier: Nur die NEIN!-Idee Deutschland sagt konsequent NEIN! zum täglichen JA! deutscher Mandatsträger, die politisch korrekt sein wollen, damit sie nicht ausgetauscht werden.
Das geht recht schnell und erscheint gar nicht link, beginnt beim Ortsbürgermeister und endet bei ...
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Bonn (ots) - Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat seine Partei zu einer klareren Profilierung aufgefordert.
Unmittelbar vor Beginn der dreitägigen Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz sagte Genscher in einem Interview des Bonner General-Anzeigers: "Der Kurs der Parteiführung irritiert mich nicht, aber er sollte noch profi ...
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Lübeck (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Forderungen der Opposition, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
"Es ist sehr bedauerlich, wenn der Eindruck erweckt wird, Deutschland würde sich weigern, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das Gege ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Für die Anwerbung und die Führung von V-Leuten müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) in der Mittelbayerischen Zeitung.
Dabei stellte sie zugleich klar, dass eine Tätigkeit als V-Mann "nicht eine Beteiligung an Straftaten" re ...
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Berlin (ots) - Parteichefin Claudia Roth fühlt sich missverstanden: Keineswegs wolle sie den Ausgang der Urwahl bei den Grünen mit ihrem Verbleib im Parteivorsitz verknüpft wissen.
"Die Urwahl und der Parteitag sind zwei paar Stiefel. Es handelt sich auch um zwei unterschiedliche Positionen, die einmal bei der Urwahl und einmal auf dem Parteit ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat Krankenkassen und Ärzte aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
"Ich rate dringend dazu, wieder miteinander zu sprechen", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei will die Rentner im Bundestagswahlkampf vor dem Kanzleramt mobilisieren. "Wir werden im Wahlkampf nicht zögern, die Rentner darüber aufzuklären, wer ihre Rente drückt", sagte LinksparteichefBernd Riexingerder "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Der Ren ...
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Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Kassen und Ärzte zum Einlenken im aktuellen Honorarstreit aufgefordert. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen.
"Deshalb hoffe ich, dass beide Seiten zu einem entspannten Verhandlungsmodus zurückfinden", sagte Lauterb ...
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Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht: Der Kauf von in der Schweiz gestohlenen Steuerdaten durch deutsche Behörden ist rechtsstaatlich zweifelhaft und erfüllt den Tatbestand der Hehlerei.
Sie verschweigt allerdings, dass zugleich das Geschäftsmodell der Schw ...
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Leutkirch (ots) - Wer, wenn nicht die Grünen, sollte als erste Partei eine Urwahl wagen? Den Mitgliedern die Entscheidung zu überlassen, wen sie an ihrer Wahlkampf-Spitze sehen wollen, ziert eine basisdemokratische Partei.
Auch wenn das neue Verfahren, da sollen die Grünen sich und anderen nichts vormachen, auf ein Versagen der Spitze, sich zu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ministerin hat gezündelt!
Besonders verantwortungsvoll handelt Ursula von der Leyen nicht. Sie schockt Durchschnittsverdiener, wenn sie für diese Mini-Renten prognostiziert. Sie streut sozialen Zündstoff, der das Zeug hat, den bürgerlichen Mittelstand zu radikalisie ...
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Rostock (ots) - Rostock. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft.
Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte sie: "Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen." Das sei jedoch die "einzi ...
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Hagen (ots) - Der grüne Verbraucherschutzminister Johannes Remmel redet nicht nur vollmundig über eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, er lässt auch durchaus Taten sprechen.
Bei allen grundsätzlichen Zweifeln an Internet-Prangern zielt die Einrichtung eines NRW-Portals, das Betriebe nennt, die gegen Hygienevorschriften verstoßen haben ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau noch in dieser Wahlperiode.
"Eine bezahl- und verantwortbare Änderung würde im Moment weder von der einen noch von der anderen Seite automatisch als Verbesserung wahrgenommen", sagte ein Sprecher von Sozialministerin
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OpenPr.de: Thüringen, 3. September 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer zeigt sich erschüttert über den brutalen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin.
Er gibt der verfehlten Integrationspolitik der Bundesregierung eine Mitschuld an der zunehmenden Judenfeindlichkeit in ...
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OpenPr.de: Die Gebietsversammlung der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf hat sich am 1. September 2012 eine neue Führung gewählt.
Mit großer Mehrheit wurden Alf Jarosch und Lothar Kurtz zu Gebietsbeauftragten der Partei, Bettina Günter und Gerwald Claus-Brunner zu ihren Stellvertretern gewählt.
Bisher wurden die Piraten ...
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München (ots) - FREIE WÄHLER unterstützen Ärzteprotest!
Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben!
Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu:
"Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im L ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Thema Rente zur Chefsache zu machen.
Er müsse einen "Rentengipfel bei der Kanzlerin" geben, der zu einer parteiübergreifenden Lösung für ein armutsfestes Rentenniveau und di ...
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
"Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner ...
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Berlin (ots) - "Das ist der rentenpolitische Offenbarungseid der Bundesregierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu den von Ministerin von der Leyen vorgelegten Zahlen zu den Rentenerwartungen von langjährig versicherten Durchschnittsverdienern.
"Union, SPD, ...
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Mainz (ots) - Im Leben ist Vertrauen eine ganz persönliche Sache.
In der Politik geht es dagegen schlicht um die Macht. In Rheinland-Pfalz hat die rot-grüne Koalition ihrem Ministerpräsidenten Kurt Beck beim Misstrauensvotum der Opposition das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Nichts anderes war im Sinne des Machterhalts zu erwarten.
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Saarbrücken (ots) - AltbundeskanzlerHelmut Kohlwird in diesem Jahr auch mit einer Sonderbriefmarke geehrt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, wird die 55-Cent-Marke mit dem Konterfeit Kohls ab dem 11. Oktober ausgegeben.
Noch offen ist, ob Kohls früherer Weggefährte, Bundesfinanzmi ...
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Berlin (ots) - Zu der Offerte der Linken, bei der Bundestagswahl 2013 eine Koalition mit der SPD und den Grünen anzustreben, sagte Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, das sei "ein vergiftetes Angebot an
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Osnabrück (ots) - Angeschlagen!
Einigkeit macht stark. Unter diesem Motto haben die Landtagsabgeordneten der rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz den Misstrauensantrag gegen Kurt Beck abgeschmettert.
Der langjährige Ministerpräsident, über dessen Rückzug noch im Frühjahr öffentlich spekuliert worden war, bleibt damit weiter a ...
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Bremen (ots) - Anstatt im Gesetz konkrete Antworten zu geben, hat die Justizministerin alle Türen offengehalten. Vielleicht liegt es daran, dass das Gesetz in Windeseile formuliert wurde.
Vielleicht aber auch daran, dass sie sich aus Furcht vor neuer Kritik vor allzu genauen Definitionen drückte. Das Ergebnis ist das schlechteste, das man sich ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat das Bundesfamilienministerium eine Studie vorgestellt, die durch Befragungen von Eltern die 16 wichtigsten staatlichen ehe- und familienbezogenen Leistungen erforscht und analysiert hat.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die Studie ...
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Berlin (ots) - Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl droht der Piratenpartei der Bedeutungsverlust. Mehrere Meinungsforscher sehen die Partei im Abwärtstrend.
Eine genaue Prognose für die Bundestagswahl lasse sich zwar noch nicht erstellen, aber ...
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Osnabrück (ots) - Missglückte Kampagne!
Die Idee ist richtig, die Ausführung nicht gelungen. Daher wäre es hilfreich, wenn das Bundesinnenministerium die missglückte Werbekampagne für die Beratungsstelle Radikalisierung stoppte und bald erneut mit den abgesprungenen muslimischen Verbänden spräche.
Denn wenn der Einsatz von Plaka ...
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Bundestag
