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Düsseldorf (ots) - Man kann NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) vielleicht das eine oder andere vorwerfen, aber Wortbrüchigkeit und Inkonsequenz gehören ganz sicher nicht dazu: Sein Versprechen, konsequent gegen Rechtsextremisten in NRW vorzugehen, hat Jäger gestern erneut eindruc ...
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Cottbus (ots) - Noch ist es viel zu früh für einen Abgesang auf die Piratenpartei.
Gleichwohl ist die neueste Umfrage, wonach die bei Wahlen in den Ländern so erfolgreichen Polit-Neulinge bundesweit klar an Zuspruch verloren haben, ein Zeichen: Der Wähler will langsam, aber sicher von den Piraten anderes hören als die stupide Antwort "da sind ...
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"Die Erwartungen an Griechenland müssen realistisch und umsetzbar sein", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Natürliche müsse die griechische Regierung liefern und vor al ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei will einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen mit dem Ziel, Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland zu entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen.
Das kündigte der Parteivorsitzende
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Leipzig (ots) - Als eine "sehr charmante Idee" hat CDU-PräsidiumsmitgliedStanislaw Tillichden in der Unionsspitze favorisierten Plan zur Aufstockung der Zahl der Stellvertreter im Parteivorsitz von vier auf fünf gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) gelobt.
Tillich ist ...
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Hagen (ots) - Was die Wähler der Grünen sich wünschen, ist klar: einen Regierungswechsel. Damit die Energiewende gelingt, die Gesellschaft einigermaßen solidarisch bleibt und der Euro hält.
Ob die Partei dafür die richtigen Rezepte hat, kann man diskutieren. Muss man aber nicht unbedingt. Denn wenn die Führung so weitermacht, kommen die Grünen ...
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Bielefeld (ots) - Man kann Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner nur beglückwünschen: Ihr Nein zu einem Gesetzentwurf, wonach Bürger über den Strompreis für mögliche Schadenersatzforderungen - in welcher Höhe auch immer - von Firmen beim Bau von Seekabeln haften sollen, ist richtig.
Es kann nicht sein, dass dem Steuerzahler immer neue Gebühr ...
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Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung der von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen zu geben.
"Ein zeitlicher Aufschub beim Reformprogramm würde logischerweise weitere Kosten auslösen", sagte Fricke dem "Tag ...
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Cottbus (ots) - Cottbus. Der Präsident des Brandenburger Landtages, Gunter Fritsch, tritt für eine Änderung der Landesverfassung ein, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu ächten.
Der SPD-Politiker betonte in einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau", dass "Handlungen, welche das friedliche Zusammenleben der Völ ...
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Bielefeld (ots) - Da ist der FDP eine echte Überraschung gelungen. Dass auch die Liberalen das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln und Steuerhinterzieher stärker belangen wollen, wirkt erfrischend ungewöhnlich.
Als Partei der sogenannten Besserverdienenden st ...
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Essen (ots) - Rein statistisch ist in diesem Jahr bereits an fast jedem zweiten Tag irgendwo in Nordrhein-Westfalen jemand Opfer rechtsextremer Gewalt geworden.
Doch im öffentlichen Bewusstsein spielen die unseligen Umtriebe der Neonazi-Kameradschaften noch immer allenfalls eine untergeordnete Rolle.
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Senkung des Rentenbeitragssatzes wird Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus den eigenen Reihen kritisiert.
Er sei schon "etwas verwundert darüber, dass die Ministerin nicht wenigstens versucht, auf die Länder zuzugehen", sagte Unionsfraktions ...
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OpenPr.de: Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat heute einen Förderbescheid in Höhe von 735.000 Euro für das Modellvorhaben "StattHaus" in Offenbach an die Hans und Ilse Breuer-Stiftung überreicht und damit den Startschuss für das Bauprojekt gegeben.
„Die Betreuung und Pflege demenzkranker alter Menschen wird in Zukunft zu ei ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot auf verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer Versandapotheken begrüßt.
"Aus guten Gründen hat die Politik seit Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb ...
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Leipzig (ots) - Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine "bundeszentrale Soko Finanzmafia".
Als "Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen", so schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, jetzt in der "Leipziger Volkszei ...
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Leutkirch (ots) - Das Veto von Ilse Aigner gegen die Pläne von Wirtschafts- und Umweltministerium ist ein richtiger Weckruf: Dass deutsche Stromverbraucher bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr berappen sollen, falls die Netzbetreiber damit scheitern, die Windräder auf dem Meer ans Stromnetz anzuschließen, ist eine Horrorvision, die nicht Wirklichkeit werden dar ...
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Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover nicht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren.
Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich werfe meinen Hut n ...
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Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung der von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen zu geben.
"Ein zeitlicher Aufschub beim Reformprogramm würde logischerweise weitere Kosten auslösen", sagte Fricke dem "Tag ...
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Cottbus (ots) - Es sollte ein politischer Paukenschlag werden, der ganz große Knall.
Doch es wurde das leise, kaum hörbare Umfallen eines Bechers, gefüllt mit kaltem Kaffee. Mitten in einer an Inhalten armen, an Populismus indes reichen Landtagsdebatte forderte Dieter Dombrowski (CDU) den Rücktritt von ...
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Hamburg (ots) - Neben Fraktionschef Jürgen Trittin kämpfen drei Frauen um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl in einem Jahr.
Nach einer Umfrage für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "stern" hätte die grüne Basis am liebsten, wenn aus diesem ...
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(ddp direct) München. Schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung erhebt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Hinblick auf den Flughafen Nürnberg: "Jahrelang hat sich die Staatsregierung nur für den Ausbau des Flughafens München interessiert, Nürnberg führt bis heute ein Mauerblümchendasein. ...
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Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fürchtet, dass steigende Strompreise deutsche Unternehmen ins Ausland treiben.
Er will deshalb noch in dieser Legislaturperiode die im Gesetz festgelegte Förderung der erneuerbaren Energien über eine Umlage für alle Verbraucher ändern und sie kürzen.
In einem Interview ...
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Leipzig (ots) - Nach der vorläufigen Absage der Vorstellung ihres konservativen Manifests hat einer der Wortführer des CDU-konservativen "Berliner Kreis", der Unionsparlamentarier Wolfgang Bosbach, die öffentlich geäußerte Häme an der Profilarbeit des Kreises zurückgewiesen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Bos ...
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Hamburg (ots) - Die SPD legt in der Wählergunst wieder leicht zu. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent.
Auch FDP und Linke können sich verbessern: Die FDP steigt um einen Pu ...
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Düsseldorf (ots) - Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen.
"Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sa ...
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Hamburg (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will als Politiker nicht über seine "sexuelle Identität definiert oder wahrgenommen werden".
Es sei seltsam, sagte Altmaier in einem Interview für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "stern": "Die gleichen ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat begrüßt die einvernehmliche Lösung mit dem Geschäftsführer Michael Müller, um einen weiteren Imageschaden bei der städtischen Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) zu verhindern.
Müller ist gestern vom EGR-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung von der Geschäftsführung abberufe ...
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OpenPr.de: Der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) löste gestern den Vertrag des Geschäftsführers Michael Müller auf und berief ihn mit sofortiger Wirkung ab.
"Wir halten dies für eine gute Entscheidung des Aufsichtsrates", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Fre ...
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat den Bund aufgefordert, die üppiger als erwartet sprudelnden Steuereinnahmen nicht in neue Ausgabenprogramme zu stecken, sondern für die Rückzahlung der aufgelaufenen Schulden zu verwenden.
Tillich, der auch gewähltes CDU-Pr ...
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Berlin (ots) - Berlin. Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister, Robert Habeck (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur steigende, sondern auch fallende Preise an der Strombörse an den Verbraucher weiterzureichen.
Bei einer aktuellen Gegenrechnung müssten diesem derzeit eigentlich drei Cent pro Kilowattstunde erlassen werden. Damit, so ...
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Bundestag
