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Cottbus (ots) - Wenn der Rechtsanwalt auf die Frage, ob ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll ist, antwortet, er finde die Abzockerei an den Straßen auch ganz schlimm, ist der Klient nicht viel weiter.
Der Jurist soll gefälligst die Rechtslage prüfen, nicht Meinungen von sich geben. Und so ist es auch mit dem NPD-Verbot.
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Vechta (ots) - Die SPD hat drei Kanzlerkandidaten im Köcher: Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Und sie will erst nach der Niedersachsen-Wahl im kommenden Januar verkünden, wer gegen Angela Merkel antreten soll. So ist die offizielle Lage.
Inoffiziell ist
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Bielefeld (ots) - Das ist mutig. Die Bundesarbeitsministerin verknüpft die Einführung einer Zuschussrente indirekt mit ihrem politischen Schicksal.
»Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert«, sind die Worte, die ihr die Opposition bei einem möglichen Scheitern ihrer Pläne um die Ohren hauen wird.
Und derzeit ist alles, w ...
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Düsseldorf (ots) - Dirk Niebels (FDP) Forderung, den Verkauf von E10 sofort zu stoppen, kann man schnell als populistisch abtun. Oder als einen Versuch, sich im nachrichtenarmen Sommerloch zu profilieren.
Doch Niebels Forderung ist nicht so absurd wie die seines Parteikollegen Jorgo Chatzimarkakis. Der hatte jüngst gefordert, Deutschen den Griechenlan ...
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Leutkirch (ots) - Kein schöner Empfang: Kaum kehrt Angela Merkel aus dem Urlaub zurück, gibt ihr notorischer Kritiker Josef Schlarmann eine Breitseite gegen die Kanzlerin ab.
Er stellt sie als machtbesessene Politikerin dar, die um sich herum nichts gelten und nichts wachsen lässt. Damit legt Schlarmann ...
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Berlin (ots) - Wegen der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens BER erwartet die FDP Mehrkosten in Millionenhöhe.
"Es wird einen massiven Kapitalbedarf geben", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem in Berlin erscheinenden "Tagesspieg ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. August 2012 - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im PHOENIX-Interview zehn Jahre nach dem Start des Bologna-Prozesses eine positive Bilanz gezogen: "Wir haben eine europäische Erfolgsgeschichte hingelegt. Vieles kann da noch verbessert werden. Es ist Aufgabe der Hochschulen, die Studiengänge so anzulegen, dass ma ...
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Düsseldorf (ots) - Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs durch das Land NRW haben eine Welle von Selbstanzeigen im größten deutschen Bundesland ausgelöst.
Schon in den ersten beiden Wochen im August haben die Behörden in NRW 135 Selbstanzeigen aufgenommen, berichtet die ...
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Leipzig (ots) - Der konservative Unions-Politiker Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, hat scharfe Kritik an der Praxis in der Union geübt, jede sachliche Gegenstimme zum Kurs der Vorsitzenden und Kanzlerin immer gleich als Angriff auf Angela Merkel abzuwürgen.
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Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass homosexuelle Paare in Deutschland auch beim Adoptionsrecht gleichgestellt werden.
In einem Beitrag für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "stern" schreibt ...
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Düsseldorf (ots) - Die Stadt Dortmund fordert vom ehemaligen Oberbürgermeister Gerd Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) bis zu 570.000 Euro Schadenersatz.
Die Forderung solle spätestens am 24. August in Form eines Leistungsbescheides oder einer Leistungsklage erhoben werden, sagte Stadtsprecher Udo Bullerdiek der "Rheini ...
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Parteiprogramme und Wirtschaftstheorien sind fatal: Sie entspringen frommen Wünschen und verbrennen bereits bei Kamingesprächen im Feuer des Lebens.
Die Essenz der NEIN!-Idee Deutschland ist, die etablierten Parteien in den Gemeinderäten, den Kreistagen und Landtagen ...
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Hamburg (ots) - Die FDP verliert beim Wähler wieder an Ansehen. Im "stern"-RTL-Wahltrend büßt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein und sinkt wieder auf 4 Prozent. Die Linke dagegen erholt sich etwas und steigt um einen Punkt auf 7 Prozent.
Die Werte der anderen
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Leipzig (ots) - Frontalangriff auf die Politik von Angela Merkel durch den Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann.
Die CDU-Vorsitzende habe den Pakt mit der FDP verraten, sie betreibe Politik und Wahlkämpfe m ...
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Essen (ots) - Im Streit um die europäische Studienreform in Deutschland hat NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) Kritik am kurzen "Bachelor"-Studium zurückgewiesen.
"Der Bachelor ist ein vollwertiger Hochschulabschluss, den man nicht kleinreden sollte. Die Akzeptanz in den Unternehmen ist ...
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Halle (ots) - Angesichts der ernüchternden Bilanz für Sachsen-Anhalts Sportler bei den Olympischen Spielen in London wirbt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), für mehr Nachsicht mit den Athleten.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Sportler und Trainer, die ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Was will die Politik mit einem Verbot erreichen?
Gewalt ausgeübt, bis hin zum politischen Mord, wird in vielerlei Namen. Wer deshalb wegen ideologischer Nähe immer gleich ans Verbieten denkt, käme aus dem Verbieten so schnell nicht mehr heraus - ohne dabei irgendein Problem zu lösen.
Auch ist es in einer f ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal zwar weiterhin. Sie hat dabei ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch und mahnt die Länder zur Mäßigung in der Debatte.
"Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte Leutheusser-Schnar ...
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Halle (ots) - Drei Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres ist es in Sachsen-Anhalt nur mit großer Mühe gelungen, den Schulbetrieb abzusichern.
Kultusstaatssekretär Jan Hofmann (SPD) räumte gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) ein, dass der Lehrermangel d ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag (SPD), hat sich für eine deutsche Bewerbung um die olympischen Sommerspiele 2024 ausgesprochen.
"Ich tendiere zu einer Bewerbung für die Sommerspiele 2024. Dafür kommen in Deutschland nicht all ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat in der Debatte um Schwarzgeld-Konten Sanktionen für ausländische Banken gefordert.
"Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor. Allen ausländischen Banken die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftst ...
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Essen (ots) - Natürlich sind jetzt viele Schlaumeier unterwegs. Die suchen einen Kanzlerkandidaten. Die Wahl ist aber erst nächstes Jahr.
Da kann viel passieren. Sehr viel. Vielleicht wird Euer Kandidat ja in dieser sehr langen Zeit zerbröselt. Dann hätte er verloren, bevor er so richtig angefangen hat.
Nicht alle Schlaumeier me ...
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Halle (ots) - Die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt stehen wegen sich verschlechternder Rahmenbedingungen vor dem Umbruch. InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) kündigte eine Reform an.
"Wir müssen überlegen, wie wir auch nach 2020 eine tragfähige St ...
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Mainz (ots) - Der Name Troika stammt aus dem Russischen und bedeutet ein Gespann mit drei Zugtieren.
Die Idee der SPD, mit einemDreiergespann in den Vorwahlkampf zu ziehen, hatte durchaus Charme: Das Gespann repräsentierte eine breit aufgestelle Volkspartei und bot die Chance, der mächtigen und populären Kanzlerin die Stirn zu bieten.
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Osnabrück (ots) - Er kann nur gewinnen!
Für die Grünen läuft es gut. Zwar ist die Phase der ganz großen Euphorie vorüber, als ihnen nach dem Atomunglück von Fukushima Stimmen ganz von selbst zuflogen. Aber auch die Zeit der großen Flügelkämpfe scheint vergangen zu sein.
In Baden-Württemberg arrangiert sich die Partei mit einem O ...
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Frankfurt (ots) - Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre destruktiv, weil noch vor dem Antrag die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des Verfahrens und rechneten damit, dass ein Verbot an der Infiltration der
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München (ots) - "Wer länger im Ring steht, wird schnell wund gerieben."
Mit diesem Argument versuchte die SPD-Troika bislang, der Frage nach dem Kanzlerkandidaten 2013 aus dem Weg zu gehen.
Aber mit der wachsenden Unruhe bei den Genossen quer durch die Republik kann sie jetzt kaum mehr anders: Die Sozialdemokraten müssen sich en ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss den Kabinettstermin für den Gesetzentwurf zur Rentenreform verschieben.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach wurde ...
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OpenPr.de: Junge Liberale Unterfranken sehen Abwerbung von jungen Arbeitskräften durch den Bezirk kritisch!
Würzburg. Für die Jungen Liberalen Unterfranken (JuLis) ist der Auszubildenden-Informationstag beim Bezirk Unterfranken ein zweischneidiges Schwert.
Die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt: „Wir begrüßen ...
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Bundestag
