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Essen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, kritisiert die FDP-Spitze, warnt aber vor einer Debatte um den FDP-Chef Philipp Rösler.
"Die Diskussion, ob Philipp Rösler Bundesvorsitzender bleiben wird, kommt für jeden in der Partei absolut zur Unzeit. Kein Mensch braucht momentan Personalquerelen", sagte er der in Ess ...
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Bielefeld (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bricht mit einem Tabu. Die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen gilt nicht als Lieblingsprojekt der Union - und wird es wohl auch nicht mehr werden.
Erneut tun sich Gräben in Abgeordnetenreihen auf. Galt bislang doch die Marschroute: keine Positionierung vor der Entscheidung ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Was in den ostdeutschen Ländern schon lange selbstverständlich ist, hat die Linke nun auch auf Bundesebene entdeckt.
Wenn sie aus der reinen Oppositionsrolle herauskommen und damit im eigentlichen Sinne politikfähig sein will, muss sie auf Partner - in diesem Falle auf SPD und Grüne ...
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OpenPr.de: Eine Studie des Nürnberger Marktforschungsinstituts für den Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft stellt fest, dass sich die Verkaufszahlen der Konzerttickets für klassische Musik im Jahr 2011 um 32 Prozent gesteigert haben.
"Ein solcher Trend kommt uns für das Musikzentrum gerade recht. Die Studie zeigt, dass die Stadt ...
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Leipzig (ots) - Die Ehe bleibe für die Union auch bei steuerrechtlicher Gleichbehandlung mit anderen Lebensformen etwas Besonderes.
So verteidigt der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, die Initiative von 13 Unions-Parlamentariern zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
"Es muss ...
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Düsseldorf (ots) - Linkspartei-ChefBernd Riexingerhat den Vorstoß von SPD-ChefSigmar Gabrielzur Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone als "abenteuerlich" bezeichnet.
Er forderte, das Primat der Bankenrettung müsse falle. "Wenn eine B ...
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Saarbrücken (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die schwarz-gelbe Koalition zur Beseitigung weiterer Benachteiligungen für homosexuelle Paare aufgefordert.
Beck sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es darf nicht bei der steuerlichen Gleichstellung bleiben. Es gibt eine Liste von fast 100 gesetzlichen Bestimmungen, ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz, Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe scharf kritisiert.
"Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe geht in die falsche Richtung. Er muss gründlich überarbeitet werden", sagte St ...
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OpenPr.de: Die Europäische Kommission prüft, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbeachtung von EU-Recht gegen die Bundesrepublik einleitet.
Der Grund: Ökostrom bleibt bei der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr (2009/28 EG) unberücksichtigt. Die Piratenpartei
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Berlin (ots) - Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei überraschen mit einem kecken Vorschlag. Einem gewagten womöglich. Was gegenüber SPD und Grünen als geschickter Schachzug gesehen werden dürfte, könnte in der eigenen Partei für Stirnrunzeln sorgen.
Für mehr Sicherheit zunächst nicht, ist ja bisher noch ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat den umstrittenen Gesetzwurf zur Sterbehilfe massiv kritisiert. "Das Gesetz wird so nicht kommen", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben).
"Es würde reichen, die gewerbliche Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen." Alle andere ...
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OpenPr.de: Bielefeld (ots) - Der eine gibt den Staatsmann, der andere den Fachmann, der dritte den Krawallmann. Und am Ende sind nicht nur die SPD ratlos, sondern auch ihre potenzielle Wählerschaft.
Denn widersprüchliche Äußerungen über die Zukunft der Europäischen Währungsunion, über Prinzipien un ...
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Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gefordert, den Natur- und Umweltschutz zur Beschleunigung des Netzausbaus zu lockern.
Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der beschleunigte Netzausbau ...
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Berlin (ots) - Die kritischen Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler über die Reformen in Griechenland und dessen Verbleib in der Euro-Zone rufen jetzt den früheren Außenminister und FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher auf den Plan.
Im "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) stellte sich Genscher gegen Rösler, ohne ihn namentlich zu nennen. "Die ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von SPD-ChefSigmar Gabrielnach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa zurückgewiesen und Gabriel scharf attackiert.
"Gabrie ...
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Vechta (ots) - Markus Söder gibt den Hardliner - koste es, was es wolle. Wenn der CSU-Politiker den Austritt Athens aus der Euro-Zone fordert, dann spekuliert er auf Zustimmung in der Bevölkerung und hofft auf den eigenen Image-Gewinn.
Doch es muss verwundern, dass der bayerische Finanzminister ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hält das Angebot der Linken für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene für unrealistisch.
"Wenn die Linken das Koalitionsangebot ernst meinen, dann müssen sie realistische Konzepte für einen ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse vorlegen", sagte Özdemir der in Düsseldorf e ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), befürchtet, dass der Transplantationsskandal an den Unikliniken in Regensburg und Göttingen zahlreiche Opfer fordern wird.
"Was hier gemacht wurde, wird in Zukunft viele Menschen leider das Leben kosten", sagte Zöller der NRZ (Montagsausgaben) mit Blick auf eine ...
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Berlin (ots) - 13 Monate vor der nächsten Wahl im Bund fehlt den Sozialdemokraten bei aller gefühlten Stärke eine echte Machtoption. Egal, wie der Kanzlerkandidat heißen mag, ist absehbar, dass er neben den Grünen einen weiteren Koalitionspartner benötigt
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OpenPr.de: „Bankett für Millionen“ - Essen für eine bessere Welt, ist eine Benefiz-Kampagne für Straßenkinderprojekte.
Veranstaltet wird sie in Berlin vom Internationalen Straßenkinder Archiv, dem Träger DownTown Connection e.V., dem Haus der Kulturen Lateinamerikas und vielen Sponsoren.
Am 02. ...
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Cottbus (ots) - Dass es beim Kita-Ausbau gewaltig hakt und keiner dafür verantwortlich sein will, ist kein Geheimnis.
Ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch. Schon jetzt ist absehbar, dass wegen fehlender Plätze für Kleinkinder eine Klagewelle auf die Kommunen zurollen wird.
Ministerin Schröder weiß freilich, dass auch sie dann ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Kanzler oder die Kanzlerin Rede und Antwort stehen muss.
"Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den
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Essen (ots) - In der Debatte um höhere Abgaben für Vermögende hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne die Einführung der Reichensteuer ausgeschlossen.
"Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knack ...
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Berlin (ots) - Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, ist auch Unionsfraktions-Vize Michael Meister (CDU).
Meister wehrt sich gegen eine Stärkung der nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten: "Wir brauchen in
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Bielefeld (ots) - Selten hat Angela Merkel ihren Urlaub so sehr genießen können wie in diesem Jahr. Während sich die Kanzlerin in Südtirol von den Strapazen der Euro-Rettung erholt, hat Ronald Pofalla stellvertretend für den überforderten Vizekanzler Rösler die Lage weitgehend im Griff.
Aber es ...
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Ulm (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Hans-Peter Friedrich sorgt wieder für Negativ-Schlagzeilen: In Kabul und Bagdad tätige Bundespolizisten sollen durch manipulierte Abrechnungen hunderttausende Euro erschwindelt haben.
Die vor einer Woche praktisch ohne Angabe von Gründen entlassene Führungsspitze der Bundespolizei habe davon gewusst ...
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Halle (ots) - Söder ist mit seiner Polemik keinen Deut besser als die Zeitungen des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, in denen schon vom "4. Reich" schwadroniert wird.
Will Deutschland mit seiner Sparpolitik erfolgreich sein, müssen seine Vertreter dafür werben. Die Bürger Südeuropas ...
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Essen (ots) - Die angespannte Haushaltslage vieler Städte an Rhein und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert.
"Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den Kommunen", sagte NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) den Zeitungen der WAZ-Gruppe.
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Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) weist die Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), Griechenland solle bis zum Jahresende aus dem Euro austreten, zurück.
"Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat und das Letzte, was man da ...
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tz München: Das Fernduell der Seehofer-Erben: Kronprinz contra Kronprinzessin
München (ots) - Wenn Angela Merkel sagen würde, sie weiß noch nicht, ob sie 2013 wieder antritt, würde das ein politisches Erdbeben auslösen.
WennHorst Seeho ...
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