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OpenPr.de: Am Samstag den 18.08.2012 von 10:00 - 13:00 Uhr werden die Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten gemeinsam auf dem Marktplatz den Bürgern für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen.
Der Informationsstand hat das Ziel, sich den Sorgen der Spandauer bezüglich des aktuell gesteigerten Fluglärms und der Ein ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben.
Walter-Borjans sagte im Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenma ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Vorschläge von Koalitionspolitikern zu einer europäischen Fiskalunion kritisiert.
"Auf den Finanzmärkten haben solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden", sagte ...
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OpenPr.de: Hamburg (August 2012) - Der Landesvorsitzende der Bürgerpartei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat Überlegungen in der Bundesregierung über eine Volksabstimmung zur Zukunft der Europäischen Union (EU) grundsätzlich begrüßt
FDP-Fraktionsvor ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien aufweiche.
"Wir halten uns streng an die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien", sagte der CDU-Politike ...
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Leipzig (ots) - Mit Angela Merkel "als starker Kanzlerin in der Euro-Schuldenkrise" hat die Union 2013 "eine ganz ausgezeichnete Ausgangslage, um die Bundestagswahl zu gewinnen".
Davon ist, trotz momentan angespannter Ausgangslage, der Chef der ...
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Berlin (ots) - "Was bisher vom SPD-Rentenkonzept durchsickert, lässt im Zusammenhang mit von der Leyens Zuschussrentenplänen nur den Schluss zu, dass in Rentenfragen die große Koalition schon steht, bevor überhaupt gewählt wird.
Im Kampf gegen Altersarmut betreiben SPD wie Union einen erbärmlichen Etikett ...
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Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Vorschläge für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union (EU) gewandt.
"Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen", sagte di ...
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Berlin (ots) - Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will am kommenden Samstag vor Berliner Moscheen protestieren.
Die Aktion steht unter dem Motto "Hasta la vista, Salafista". Dem Vernehmen nach wollen Parteimitglieder die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen.
Das Datum is ...
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Frankfurt (ots) - Lange wird die SPD ihre Aufführung unter dem Titel Troika nicht mehr spielen können.
Die Hoffnung der Parteigranden, die Öffentlichkeit bis Januar in Spannung darüber zu halten, welcher herausragende Sozialdemokrat denn nun die Partei in ihrem 150. Jahr in den Wahlkampf führen darf, erfü ...
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Berlin (ots) - Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert ein striktes "Verbot aller chemischen und hormonellen Stoffe" in Spielwaren.
Was bislang passiert sei im Umgang mit einer neuen EU-Richtlinie, die Mitte 2013 in Kraft tritt, reiche nicht aus. Zwar hat die Bundesregierung Klage vorm Europäischen Ger ...
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Berlin (ots) - "Wenn Schweizer Banken aktiv Angebote zur Steuerhinterziehung an vermögende Deutsche unter Umgehung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz unterbreiten, ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist", erklärt die steuerpolitisc ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat SPD-ChefSigmar Gabrielaufgefordert, sich seiner kleinen Tochter statt der Politik zu widmen.
"Medial merke ich von der Babypause nur wenig", sagte der CDU-Politiker dem ...
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Ulm (ots) - Wer sein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, soll im Alter nicht arm und auf Grundsicherung angewiesen sein.
Dieses Anliegen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist richtig. Denn damit steht und fällt die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung.
W ...
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Regensburg (ots) - Berg ohne Tal / Angela Merkel hat bislang alle Probleme gemeistert. Doch der Herbst wird schwierig werden!
Von Christian Kucznierz, MZ
Die Kanzlerin verbringt die Sommerfrische meist in den Bergen beim Wandern. Man könnte sagen:
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung wegen des Ankaufs von Steuer-CDs "Wildwest-Manieren" vorgeworfen und rechtliche Zweifel an der Aktion geäußert.
"Rot-Grün darf NRW nicht zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist ke ...
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München (ots) - Der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz war schon immer umstritten - doch er hat sich als wirksam erwiesen, um Steuerbetrüger hier zur Selbstanzeige zu bewegen.
nd: Die Schweiz sah sich dermaßen in die Ecke gedrängt, dass sie ein Steuerabkommen mit de ...
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Düsseldorf (ots) - Das Rentenkonzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor.
Dies geht aus einem Papier der von ParteichefSigmar Gabrieleingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, ...
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Halle (ots) - Gegen den Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, Dirk Schatz (CDU), wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Es gehe dabei um die Vergabe eines Auftrages an ein Unternehmen aus der Region, ...
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Cottbus (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich fehlt es momentan eindeutig an Fortune!
Erst die Enthüllungen über die vielen Pannen beim Verfassungsschutz, dann der mehr als unglückliche Rauswurf des Chefs der Bundespolizei und jetzt der possengleiche Kampf um die Medaillen-Zielvereinbarung der Sportverbände. Politisch bekäme Friedrich der ...
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München (ots) - Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER,Hubert Aiwangerkritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig a ...
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Essen (ots) - Wieso, fragt der nordrhein-westfälische CDU-Chef Laschet, sollte ein homosexuelles Paar vom Steuersplitting profitieren, eine alleinerziehende Mutter aber nicht?
Die Frage ist gut, die Antwort darauf ist einfach: Der Staat fördert die Ehe, nicht die Kinder. Und im Fall einer Alleinerziehenden ist die Ehe eben vorbei, damit auch d ...
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Bielefeld (ots) - In einem Punkt kann man Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin und CDU-Chef in OWL, nicht widersprechen: Mit dem Erwerb und der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz, die Informationen über Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher enthalten, bewegt sich
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Bremen (ots) - Wenn es ums Streiten geht, läuft die schwarz-gelbe Koalition regelmäßig zur Höchstform auf. So auch jetzt wieder.
Was als Rentendialog gedacht war, hat sich längst zu einer Rentenkonfrontation entwickelt. Es war CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die im Herbst 2011 Gewerkschaften, Arbeitgeber, Vertreter der Sozialverbän ...
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Berlin (ots) - Er kommt später, er wird noch teurer und er bekommt kein Geld mehr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft keine neuen Kredite für den Großflughafen BER aufnehmen kann. Und dies, obwohl sich der Bau durch die um Monate verzögerte Inbetriebnahme des Airports deutlich verteuert.
Die Banken geben keine Kredite ...
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Leipzig (ots) - In der deutschen Polizei- und Geheimdienstgemeinschaft fehlt es, nach Ansicht des CDU-Innenexperten Clemens Binninger, "an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere die Bundesländer überbrückenden, Informationsaustausch und an einem alle Dienste verbindenden Berufs- und Anforderungsprofil".
Binninger, der Mitglied im Parlame ...
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FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen - Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft!
FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen - Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft!
München (do). Die Ratingagentur Moody"s hat die Kreditwürdigkeit Deutschlands aufgrund der ungelösten Eurokrise von "stabil" auf "negativ" herabgestuft. Dies könnte bald ...
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FREIE WÄHLER: "Gesunder Menschenverstand nach Berlin!"
Die FREIEN WÄHLER sehen das jüngste Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des FOCUS als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und Auftrag für die Zukunft. Die Umfrage sieht die FREIEN WÄHLER im nächsten Bundestag und räumt ihnen ...
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Pohl: "Rechtsaußen keine politische Bühne geben"!
Mit großer Sorge nehmen die FREIEN WÄHLER die Bestrebungen des Rechtsextremen Christian Worch zur Kenntnis, die Partei "Die Rechte" beim Bundeswahlleiter registrieren zu lassen.
Innenexperte Bernhard Pohl: "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die deutsche Politik von Extremisten freizuhalten ...
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Knäuel der sich überlagernden Maßnahmen und Programme entwirren!
"Die gesamte Palette aller staatlichen Leistungen muss evaluiert und neu geordnet werden", fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Walter Öhlenschläger.
"Das in den letzten Jahren größer gewordene Knäuel von staatlichen Unterstützungen bringt für Leistu ...
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