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OpenPr.de: Ausgelöst von Diskussionen zum Thema Sexismus und Diskriminierung in der Piratenpartei und deren Umfeld veranlasste der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg eine Umfrage, in der die Mitglieder im Bezirksverband Freiburg sich mit einer großen Mehrheit von 81% für aktive Antidiskriminierungs- und Antisexismusarbeit in der Partei aussprachen. ...
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat die Kritik von SPD-ChefSigmar Gabrielan den Auswüchsen des Bankgeschäfts scharf zurückgewiesen.
"Banken erfüllen wichtige Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die Banken ein pauschales Feindbild aufbaut", s ...
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Essen (ots) - Nach der scharfen Bankenschelte von SPD-ChefSigmar Gabrielhat die Linkspartei der SPD jetzt gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vorgeschlagen.
"Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Z ...
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Düsseldorf (ots) - Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Öko-Strom.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Es kann nicht sein, ...
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Halle (ots) - Der Linke-Politiker André Brie ist nach seinem Sturz Anfang März auf dem Weg der Besserung und will sich wieder verstärkt politisch einbringen.
"Ich werde mich auch parteipolitisch stärker nach außen organisieren, als ich das zuletzt gemacht habe. Kraft habe ich genug mitbekommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeuts ...
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OpenPr.de: Ulrike Müller, MdL, und die FREIEN WÄHLER fordern Staatsregierung zu Bericht über gelungenen Polizeieinsatz bei Amoklauf am 22. Mai in Memmingen auf!
Pohl: Geistesgegenwärtiges Verhalten von Lehrern und Polizeibeamten verdient Dank und Anerkennung.
Die FREIEN WÄHLER haben die Bayerische Staatsregierung aufgeford ...
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Halle (ots) - Die ergebnisoffene Prüfung der Erfolgschancen dauert nun bereits Monate an und wird noch weiter dauern - bis November.
Auch wenn Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht - die Diskrepanz zu den Hochgeschwindigkeits-Beschlüssen über den Euro-Rettungsschirm ist verräterisch.
Ein Teil der Union spielt auf Zeit. Und wartet offenbar dabei ...
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OpenPr.de: Mit einem überragenden Ergebnis wurde Manfred Krönauer (38) am Donnerstagabend von den Mitgliedern des FDP Kreisverbandes München-Ost zum Bundestagskandidaten des Wahlkreises München-Ost (219) gewählt.
Er tritt damit die Nachfolge des langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Stinner an, d ...
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OpenPr.de: Mit großem Bedauern hat der CDU-Stadtverband Merzig Kenntnis von der Schließung der Merziger Druckerei genommen.
"Wir bedauern sehr, dass dieses Traditionsunternehmen schließen muss, besonders Leid tun uns die Mitarbeiter und deren Familien", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU-Stadtverband Merzig.
Die Me ...
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Bielefeld (ots) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich macht nach der angekündigten Klage von Bayerns MinisterpräsidentHorst SeehoferNRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) eine Gegenrechnung auf.
Groschek bezeichnete nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfäl ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland bekräftigt und auf massive Versäumnisse im Land hingewiesen.
"Ich bin enttäuscht über die bisherigen Anstrengungen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wir haben imm ...
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OpenPr.de: Jena, 23. Juli 2012. Als der deutsche Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), im Jahr 2009 eine vertrauliche Studie über geopolitischen Folgen der Weltwirtschaftskrise anfertigte, beinhaltete diese auch das Potenzial zu einem möglichen Krieg.
Die Prognosen dieser damals kaum beachteten Schrift, so der Landesv ...
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OpenPr.de: Ulrike Müller, MdL, empfängt Unternehmerfrauen aus dem Oberallgäu und informiert über den parlamentarischen Ablauf im Landtag!
Eine Gruppe Unternehmerfrauen aus dem Oberallgäu besuchte das Maximilianeum in München. Neben einer Führung durch den Bayerischen Landtag stand eine intensive Diskussion im Plenarsaal mit den beiden F ...
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Einbürgerungsfeier im Landratsamt Ortenaukreis im Beisein von Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg - Deutsche Staatsbürgerschaft als Zeichen erfolgreicher Integration
Offenburg, 20. Juli 2012- Landrat Frank Scherer begrüßte heute rund 80 neu eingebürgerte Deutsche und ihre Angehörigen im Großen Sitzungssaal des ...
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OpenPr.de: Nachdem das Desaster um den Hauptstadtflughafen BER immer größere Außmaße annimmt, werden jetzt anscheinend auch erste Auswirkungen auf andere Bereiche sichtbar.
Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (1) darüber, dass sowohl Finanzsenator Nußbaum wie auch Innensenator Henkel die Unterschrift unter eine Bes ...
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Bei seinem Besuch der HHL Leipzig Graduate School of Management verwies Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) auf die Historie von Deutschlands ältester betriebswirtschaftlicher Hochschule:"Die HHL hat eine große Vergangenheit: So profitiert sie von ihrer Tradition für die Zukunft. Ich wünsche d ...
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OpenPr.de: Zu der Konferenz der Innenminister der Länder mit den Spitzen von DFB und DFL am kommenden Montag in Berlin erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek:
"Sicherheit in und um Stadien erhöht man nicht durch überharte Beschlüsse, sondern ...
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Osnabrück (ots) - Ein zweiter NPD-Triumph wäre fatal!
Es ist ärgerlich, dass die NPD über die Parteienfinanzierung mit Steuergeldern unterstützt wird, eine Partei, die Hass gegen Minderheiten schürt und den Staat bekämpft. Und eine Partei, deren Politiker durch Straftaten auffallen, nicht durch Argumente< ...
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OpenPr.de: Nach Meinung des CDU-Ortsverbandes Merzig soll der Merziger Seffersbachbereich attraktiver werden. "Wir haben einen wunderschönen Bereich geschaffen", sagt Wolfgang Steinmetz, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Merzig.
"Schade nur, dass vieles von dem was attrativ ist, nicht funktioniert." Wolfgang Steinmetz bemängelt unter a ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hält den Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland praktisch für gescheitert.
Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Altmaier: "Wir müssen realistisch sein: Gegen den Willen de ...
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Osnabrück (ots) - Chaos-Club!
Die niedersächsischen Piraten sind auf bestem Wege, sich selbst den Ast abzusägen, auf dem sie sitzen. Auf dem Parteitag in Wolfenbüttel präsentierten sie sich am Wochenende nicht als politikfähiger Verband, sondern als reiner Chaos-Club.
Es hat in Niedersachsen wohl sel ...
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Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Ahrendt, hat die Entschließung des Bundestages zur Beschneidung von minderjährigen Jungen scharf kritisiert.
Es sei nicht möglich, gesetzlich zu regeln, dass die körperliche Unversehrtheit eines Kindes aus religiösen Gründen verletzt werden kan ...
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Berlin (ots) - SPD-Vorsitzender fordert harte Regulierung!
Wenige Tage nach der Zustimmung des Bundestages zu Milliardenhilfen zur Stützung von spanischen Großbanken greift SPD-ChefSigmar Gabrieljetzt die Kreditwirtschaft direkt an.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel, de ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER starten Umfrage zur Akzeptanz des achtjährigen Gymnasiums G8 in Bayern Felbinger: Gymnasien wieder in ruhiges Fahrwasser bringen!
München (nh) Juli 2012 - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat heute auf ihrer Homepage unter www.fw-land ...
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OpenPr.de: Bei der Förderpreisverleihung der Unterfränkischen Kulturstiftung sehen die Jungen Liberale Unterfranken positive Ansätze!
Würzburg. Als positiv bewerten die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken, dass fünf von sechs der prämierten Gebäude, die von der Unterfränkischen Kulturstiftung des Bezirksunterfranken, sich in privater ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) - Die Genossenschaft "TLG Fair Wohnen" der Partei der Linken ist nicht mehr im Bieterverfahren um den Ankauf von rund 11 500 Treuhand-Wohnungen in Ostdeutschland.
Das bestätigte am Freitag Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Partei auf Anfrage der Märkischen Oderzeitung.
Bluhm ...
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Berlin (ots) - Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillichhat das Leipziger Logistikzentrum von momox besucht.
Das Internetunternehmen mit Zentrale in Berlin hat sich seit seiner Gründung im Jahre 2006 von einem Einmann-Start-up zu Deutschlands füh ...
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Bonn (ots) - Bonn, 20. Juli 2012 - Peter Gauweiler (MdB, CSU) sagte im PHOENIX-Interview nach der gestrigen Bundestagsabstimmung zum Hilfspaket für Spanien: "Es ist nicht einzusehen, dass die Kosten einer verrückten Immobilienblase, in der über eine Millionen Wohnungen und Immobilien gebaut worden sind, die kein Mensch braucht, der deutsche Steuerzahler zahl ...
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Essen (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich im mutmaßlichen Organspendeskandal an der Universitätsklinik Göttingen für drastische Maßnahmen ausgesprochen.
"Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann müssen die Gerichte die Verantwortlichen sehr hart und abschreckend bestrafen", sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Nachverhandlungen mit Griechenland über eine Verlängerung oder Lockerung seines Anpassungsprogramms strikt abgelehnt.
"Klar ist, dass wir der Regierung in Athen bei den Reformauflagen keine mildernden Umstände gewähren können", sagte CSU-Landesgruppen-Chefin
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