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Bonn (ots) - Bonn, 20. Juli 2012 - Peter Gauweiler (MdB, CSU) sagte im PHOENIX-Interview nach der gestrigen Bundestagsabstimmung zum Hilfspaket für Spanien: "Es ist nicht einzusehen, dass die Kosten einer verrückten Immobilienblase, in der über eine Millionen Wohnungen und Immobilien gebaut worden sind, die kein Mensch braucht, der deutsche Steuerzahler zahl ...
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Essen (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich im mutmaßlichen Organspendeskandal an der Universitätsklinik Göttingen für drastische Maßnahmen ausgesprochen.
"Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann müssen die Gerichte die Verantwortlichen sehr hart und abschreckend bestrafen", sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Nachverhandlungen mit Griechenland über eine Verlängerung oder Lockerung seines Anpassungsprogramms strikt abgelehnt.
"Klar ist, dass wir der Regierung in Athen bei den Reformauflagen keine mildernden Umstände gewähren können", sagte CSU-Landesgruppen-Chefin
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Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM/Fiskalpakt!
ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen "Euro-Rettungsschirmpolitik" wurde bisher nicht gewürdigt.
Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund ...
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Lehrte, 20. Juli 2011 Von ihrer Privatsphäre und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die öffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas.
Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkan ...
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OpenPr.de: Zu den Ergebnissen der Sicherheitskonferenz von DFB und DFL mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek:
"Sicherheit in und um Stadien wird man nur erhöhen, wenn man die Fans mitnimmt. Es wäre daher besser gewesen, wenn DF ...
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OpenPr.de: Die JuLis Kitzingen begrüßen die Entscheidung des Kreistags, sich am „Konversionsmanagement Kitzinger Land“ zu beteiligen!
Kitzingen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Kitzingen zeigen sich erfreut darüber, dass der Kreistag beschlossen hat, am „Konversionsmanagement Kitzinger Land“ mitzuwirken.
„Die Konversion mus ...
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OpenPr.de: Wie im Vorjahr, rief der Fränkische Bund auch zum diesjährigen „Tag der Franken“ zu einem Treffen der Parteien in Schwabach auf. Auch dieses Mal war Robert Gattenlöhner, der Vorsitzende der “Partei für Franken“ geladen.
Die Runde war für 18 Uhr im Goethesaal des historischen Gasthauses Goldene ...
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OpenPr.de: Die Jungen Freien Wähler aus Oberbayern haben sich in Dachau getroffen um erste Gespräche über das Superwahljahr 2013 zu führen und einen möglichen jungen Wahlkampf zu planen.
Nach Wunsch der JFW sollen auf allen Kandidaten-Listen – Bundes-, Land- und Bezirkstag – Junge Freie Wähler positioniert werden. Mehrere Mitglieder der politis ...
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Berlin / München (ots) - Aiwanger: Länder und Kommunen dürfen nicht unter der Bankenrettung leiden!
Bei der Heutigen Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin bekräftigte deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, die Position, dass ESM und Fiskalpakt grundgesetzwidrig s ...
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OpenPr.de: Jena, Juli 2012 - Der ESM-Rettungsfonds scheint dehnbarer zu sein, als Gummi, denn Gummi kann man nicht endlos ausweiten
Für den Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT scheint die Euro-Rettungspolitik der sicherste Weg, um Europa zum Scheitern zu bringen.
Ist eine ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat fordert mehr Kooperation im Nahverkehr innerhalb des Ruhrgebiets. Bis 2015 soll der Personenverkehr im Ruhrgebiet laut Experten um 20 % zunehmen.
Allerdings fahren im Ruhrgebiet immer noch deutlich weniger Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln als in anderen deutschen ...
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Trier (ots) - Genug gelogen, vertuscht, kleingerechnet, gegiftet und geleugnet: Seit gestern ist offenkundig, was jeder seit Monaten, wenn nicht Jahren hätte wissen müssen, der Zahlen lesen kann: Das Projekt betonierter Größenwahn am Nürburgring ist pleite, die Landes-SPD wird dem rheinland-pfälzischen Steuerzahler dort nichts hinterlassen als ein gigantisch ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors verlangt.
"Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrol ...
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Essen (ots) - Vor der Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken wird in der Koalition Kritik an dem Rettungsplan laut.
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im
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Berlin braucht kein neues Museum, Megatrends sind ohnehin omnipräsent und der Technikstandort Deutschland hat keinen Nachholbedarf!
Berlin / Stuttgart. Forschungsministerin Schavan (CDU) plant laut Medienberichten ein Zukunftsmuseum im Herzen Berlins. Als "völlig überflüssiges Vorhaben" bezeichnetes das Deuts ...
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Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD) verlieh am 28. Juni die begehrte Auszeichnung im Friedrichshafener Dornier Museum - fullmo GmbH setzte sich gegen 68 Mitbewerber durch!
Friedrichshafen, 28. Juni 2012 - Die fullmo GmbH aus Markdorf im Bodenseekreis hat
den begehrten Gründerpreis der Schwäbischen Zeitung gewonnen. Wirtschaft ...
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MOGiS e.V. und Giordano-Bruno-Stiftung starten Petition an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, @sls_bmj).
BERLIN, DEUTSCHLAND - Christian Bahls, Missbrauchsopfer und Vorsitzender des Vereins Mogis, und Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, haben heute eine Online-Petition gestartet, in der sie die Justi ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Forderungen der Linken nach einer Abschaf ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER verstärken ihren Kampf gegen die grundgesetzwidrige Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone.
Die bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER reicht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Beschneidung der Haushaltsrechte der Länderparlamente durch ESM und Fiskalpakt ein.
Hub ...
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CSU-Landesgruppe: Berlin (ots) - Heute wird in Berlin der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Gewaltbereitschaft extremis ...
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OpenPr.de:Osnabrück. Mit Bedauern haben die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt die Ergebnisse des sogenannten Fan-Gipfels zur Kenntnis genommen. DFB und DFL hatten dazu in Berlin geladen. Auch der VfL Osnabrück war vertreten.
„Es ist schade, dass anstelle eines intensiveren Dialogs mit den Fans einse ...
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OpenPr.de: In seiner Sitzung am 19. Juli wählt der Landtag von Baden-Württemberg seine Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks.
Die Piratenpartei ruft die Mitglieder des Landtages auf, anstelle von Parteimitgliedern überparteiliche Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat zu entsenden.
Bis ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) ist vom Ergebnis des Fußball-Gipfel enttäuscht.
"Der beschlossene Verhaltenskodex enthält nichts Neues", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich vermisse die längst überfälligen Schrit ...
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Bielefeld (ots) - Der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Stephan Werhahn, soll im nächsten Jahr die konservativen "Freien Wähler" in die Bundestagswahl führen.
In der CDU sorge man sich bereits um eine politische Konkurrenz im eige ...
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(ddp direct) "Die Ergebnisse der Studie und die Erfolgsgeschichten in dieser Broschüre belegen: Kreative und Handwerker können viel voneinander lernen."
Das betonte Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff (CDU) zur Veröffentlichung einer Publikation über das kultur- und kreativwirtschaftliche Potenzial des Handwerks in Sac ...
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Rostock (ots) - Seehofers Bayern-zuerst-Politik - auch dem Landtagswahlkampf 2013 geschuldet - ist ein gefährliches Spiel.
Hat er Erfolg, stehen bald alle anderen Ausgleichssysteme auf der Kippe: Mehrwertsteuer-Aufteilung, Forschungsförderung, Solidarpakt oder Sozialversicherungen.
Dann regierte in
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Bielefeld (ots) - Bielefeld (WB). Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein Beschneidungsverbot hat die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, begrüßt.
»Diese Klarstellung war fällig«, schreibt die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in einem ...
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Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist offen für den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Verfassungsschutzämter der mitteldeutschen Länder zu fusionieren.
"Ich stehe dem offen gegenüber", sagte er der in Halle er ...
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Auf dem ordentlichen Landesparteitag der Partei der Vernunft am Sonntag, den 08. Juli 2012 wurde der Vorstand des Landesverbandes maßgeblich vergrößert. Der Vorstand wurde von bisher vier Mitgliedern auf zehn erweitert.
Dies ist ein eindeutiges Zeichen für ein starkes Wachstum und eine ausgezeichnete Arbeit in der Parteibasis. An der Seite von Uwe Sch ...
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